„Die fortdauernde Kollaboration von
Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords
gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur
noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der
Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen
Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter:
„Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen in Internierungslager
gepfercht, als Sklaven verkauft, gefoltert oder auch ermordet – das weiß
die Bundesregierung schon lange. Doch es war ihr bisher schlicht und
ergreifend egal, wie auch die Verwicklung ihrer Partner von der
libyschen Küstenwache in diese schmutzigen Geschäfte. Damit muss jetzt
endlich Schluss sein. Niemand kann mehr sagen, er hätte davon nichts
gewusst.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen