23. September 2017

SPD-FRAKTIONSVIZE KRITISIERT DEUTSCHEN BOYKOTT


Mehr als 50 Staaten unterschreiben Atomwaffenverbot

Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist die Staatengemeinschaft
einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mehr als 50 Staaten haben heute den
internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei den Vereinten
Nationen in New York unterzeichnet oder dies zugesagt. UN-Generalsekretär
António Guterres sagte bei der Eröffnung: „Heute feiern wir zurecht
einen Meilenstein." Er bedankte sich bei den Vertretern von NGOs, die für
das Verbot gekämpft haben: „Die Zivilgesellschaft hat eine
entscheidende Rolle gespielt bei der Entstehung des Verbotsvertrags.

"Eine treibende Kraft war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von
Atomwaffen (ICAN). Ihre Geschäftsführerin Beatrice Fihn sagte bei der
Eröffnungsfeier: „Das ist ein Abkommen, das den Kampf der
Atomwaffen-Überlebenden ehrt." Mit dem Vertrag werde eine Lücke im
Völkerrecht geschlossen, alle Massenvernichtungswaffen würden nun
gleichermaßen geächtet.

Das Abkommen war im Juli von 122 Staaten beschlossen worden. Es verbietet
neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem
Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Die Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Mitglieder, darunter auch
Deutschland, boykottieren den Verbot bislang. Sie können jedoch später
noch beitreten, wenn sie sich bereit erklären, ihre Atomwaffenarsenale zu
vernichten. Aus Deutschland müssten die US-Atomwaffen abgezogen werden.
Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der ärztlichen Friedensorganisation
IPPNW, sagt: „Wir bedauern, dass die Bundesregierung nicht zu den
Unterzeichnern des Atomwaffenverbotsvertrages gehört. Sie hat sich
offenbar dem Druck der NATO gebeugt, die bereits im Vorfeld Druck auf ihre
Mitgliedsstaaten ausgeübt hat. Dass die NATO dem Verbotsvertrag heute ein
ausführliches Statement auf ihrer Internetseite widmet, zeigt, dass der
Vertrag auch ohne die Teilnahme der Atomwaffenstaaten wirkt. In der
Vergangenheit trugen Verbote von Landminen und Streumunition bereits zu
deren Abrüstung bei. Das geschieht selbst dann, wenn die Besitzerstaaten
dem Vertrag zunächst nicht beitreten.“
Auch wenn die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag entgegen ihrem
vollmundigen Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt boykottiert: Die
Koalition scheint sich in dieser wichtigen Frage von Abrüstung und
Rüstungskontrolle uneinig zu sein. In einem Interview mit dem rbb-Info
distanzierte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf
Mützenich ausdrücklich von Außenminister Sigmar Gabriel. Der
Atomwaffenverbotsvertrag sei eine wichtige Initiative, die zu richtigen
Zeitpunkt komme. Diese Position halte er auch in der
SPD-Bundestagsfraktion für mehrheitsfähig.
Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN begrüßen diesen Vorstoß und
fordern die künftige Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag
beizutreten. Dafür gibt es auch eine breite Unterstützung in der
deutschen Bevölkerung. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage
(Link:
https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/09/yougov-atomwaffen-bundestagswahl-pdf.pdf
) sind 71 Prozent der Bürger für den Beitritt Deutschlands zum
Verbotsvertrag.

Wenn der Vertrag von mindestens 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert
ist, tritt er 90 Tage später in Kraft.

Mehr Informationen zum Verbot: www.nuclearban.de (Link:
http://www.nuclearban.de/ )

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