„Vor zwei Wochen hat der
Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei
der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von
Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das
fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“,
erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten
Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines
Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet. Behrens weiter:
„Niemand kann jetzt noch behaupten, dass Öffentlich-Private
Partnerschaften sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechnen.
Es ist ein Skandal, dass Prozessrisiken bei den
Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu ÖPP-Projekten keine Rolle spielen.
Bei realistischer Betrachtung wären dann alle Projekte glatt
durchgefallen. Die Nebenbestimmungen zu den schlanken 100-seitigen
ÖPP-Verträgen füllen meist 50 Aktenordner, was ein Scheunentor für
Nachforderungen darstellt. Dieser Segen für große Anwaltskanzleien ist
ein Fluch für die öffentlichen Haushalte. ÖPP darf daher keine Zukunft
haben.“
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