„Die große Koalition sollte sich
schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom
einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt
hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des
Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der Deutschland das
EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich
verfehlen wird. Bulling-Schröter weiter:
„Für den diesjährigen immerhin technischen Ausrichter der
Klimakonferenz in Bonn in wenigen Wochen ist es eine Blamage vor den
internationalen Gästen, dass Deutschland das EU-Ausbauziel für
erneuerbare Energien von 18 Prozent bis 2020 mit großer
Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Das schwächt Deutschlands
Glaubwürdigkeit und ist ein schlechtes Beispiel für die so wichtige
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Schuld an der Zielverfehlung sind die vergangenen EEG-Reformen, mit
denen die Merkel-Regierungen den erneuerbaren Energien Handkantenschläge
verabreicht haben, statt ihren Ausbau zu beschleunigen. Die
Photovoltaik hat sich immer noch nicht von dem Einschnitt seit 2012
erholt. Auch die Windkraft an Land hat nun zu kämpfen, und zwar mit
einem schlecht gemachten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), der
Einführung von Ausschreibungen, einem insgesamt rigiden Mengendeckel und
der zusätzlichen Beschränkung des Ausbaus in windstarken Gebieten. Der
massive Preisverfall und deutlich gestiegene Risiken führen zu einer
großen Verunsicherung der Branche. Und das, obwohl es sich bei der
Erneuerbaren-Energien-Industrie um eine der zukunftsträchtigsten und
vitalsten Branchen handelt, die wir in Deutschland haben. Daher ist das
miserable EEG 2017 auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler
gewesen.
Klimapolitisch galt bislang die Auffassung, dass wir bei den
Ausbauzielen für Erneuerbare Energien auf der sicheren Seite sein
könnten – wo doch schon länger klar ist, dass wir die
CO2-Minderungsziele und damit die Klimaziele insgesamt 2020 kaum mehr
erreichen können. Umso schmerzhafter ist nun das Eingeständnis, dass
auch das bereits erreicht geglaubte Ausbauziel erneuerbarer Energien in
die Ferne rückt. DIE LINKE setzt sich daher für eine Aufhebung des
Deckels für erneuerbare Energien ein. Die Klimaschutzziele müssen in
einem Klimaschutzgesetz verankert werden.“
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