„Die Bundesregierung hat am heutigen
UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des
internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von
mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das
Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des
Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:
„Ich fordere Außenminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner für heute
angesetzten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen
dieses wegweisende Zeichen zu geben. Es ist völlig unverständlich, dass
die Bundesregierung dies mit fadenscheinigen Begründungen bisher
verweigert. Der Konflikt um Nordkorea, in den sich jüngst auch Gabriel
eingeschaltet hat, zeigt, dass ein weltweites Verbot von Atomwaffen
dringend geboten ist, um diese Welt sicherer zu machen. Wir brauchen den
Einstieg in die atomare Abrüstung statt, wie von den USA geplant, die
Modernisierung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen. Dazu gehört
auch der sofortige Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.“
(Das Abkommen ist im Juli von 122 Staaten beschlossen worden. Damit
wird nicht nur der Einsatz sondern auch die Herstellung, der Besitz aber
auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von
Atomwaffen in anderen Staaten verboten. Die meisten NATO-Mitglieder,
darunter auch Deutschland, boykottieren das Verbot bislang.)
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