Der
Skandal um Geldwäsche und die Beeinflussung europäischer Politiker
durch das Regime in Aserbaidschan erreicht nun auch die deutsche
Politik. Eine deutsche Politikerin und das bislang von der
Bundesregierung mit vorangetriebene Gaspipelineprojekt Southern Gas
Corridor stehen nun im Zusammenhang mit den Enthüllungen zum
„Azerbaijani Laundromat“. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat
die CDU-Abgeordnete Karin Strenz Geld über ein Firmengeflecht erhalten,
das von der Alijew-Regierung finanziert wird.
Zudem
zeigen neue Recherchen des Organized Crime and Corruption Reporting
Project (OCCRP), dass eine zentrale Figur aus dem aserbaidschanischen
Geldwäschegeflecht auch die Firma kontrolliert, an die europäische
Kredite für den Southern Gas Corridor fließen sollen. Die
europäischen Banken EIB und EBRD, bei denen Deutschland Mitglied ist,
prüfen derzeit eine Kreditvergabe an die Southern Gas Corridor Closed
Joint Stock Company (CJSC). Das Unternehmen soll die einzelnen
Teilprojekte des Südlichen Gaskorridors beaufsichtigen und staatlich
unterstützen. Vorsitzender ist der erste stellvertretende
Premierminister von Aserbaidschan Yaqub Eyyubov. Bankunterlagen zeigen,
dass die Firma Metastar Invest LLP, in den Jahren 2012 und 2013
Arztrechnungen über zehntausende Dollar für Eyyubov zahlte. Wie die
Recherchen zum „Azerbaijani Laundromat“ des OCCRP nahelegen, könnte sich
Eyyubov auf diesem Weg bereichert haben.
Aserbaidschan
soll über die Pipeline Southern Gas Corridor künftig Europa mit Gas
versorgen. Öffentliche Banken wie die Weltbank, die Asiatische
Entwicklungsbank und die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank haben
bereits Kredite für das Teilstück TANAP des Infrastrukturprojekts
bewilligt – zum Teil floss auch bereits Geld an die Southern Gas
Corridor CJSC. EIB und EBRD wollen in den kommenden Monaten über Kredite an die Firma entscheiden.
Regine Richter, Energieexpertin bei urgewald, sagt: „EIB
und EBRD müssen die Kreditvergabe ausschließen, mindestens so lange,
bis der Verdacht der persönlichen Bereicherung durch den Vorsitzenden
der Southern Gas Corridor CJSC ausgeräumt ist. Schon jetzt
steht fest: Die Pipeline ist unnötig, teuer und schädlich. Massiv
profitieren sollen mit Aserbaidschan und der Türkei gleich zwei
repressive Staaten. Sie könnte zu massiven Gas-Überkapazitäten führen.
Schon jetzt gibt es heftigen Widerstand vor allem in Italien. Die Bundesregierung muss die neuen Entwicklungen nutzen, um in EIB und EBRD gegen die Kredite für dieses Projekt zu stimmen.“
Weitere Informationen:
Geplante Kredite der EIB und EBRD:
www.eib.org/projects/pipelines/pipeline/20150676
www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/azerbaijan-southern-gas-corridor.html
Informationen zum Unternehmen Southern Gas Corridor CJSC:
www.delegate.com/content/annualmeeting/2016/documents/Azerbaijan-Afgan%20Isayev.pdf
Recherchen von OCCRP:
www.occrp.org/en/azerbaijanilaundromat/azerbaijans-high-profile-beneficiaries
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