Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel erklärt
Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die
NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär
Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum
gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen
finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen
Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf
nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO
übernimmt.
Zurzeit
wird die NATO gerade vor allem von innen herausgefordert. Das
NATO-Mitglied Türkei bricht mit seiner Intervention im Irak Völkerrecht
und attackiert die kurdischen Verbündeten des NATO-Partners
USA. Es kann nicht sein, dass türkische NATO-Soldaten in anderen
NATO-Staaten um Asyl bitten müssen, um sich vor Verfolgung durch den
türkischen Staat zu retten. Wenn Erdogan Krieg gegen Teile seiner
eigenen Bevölkerung führt, darf er dabei nicht mit Rüstungsgütern
aus Deutschland versorgt werden.
Der
Grundsatz, keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete,
gilt auch, wenn ein NATO-Mitglied in den Bürgerkrieg zieht. Wer
zerfallende Staaten in seiner Nachbarschaft hat, muss sicherstellen,
dass die eigenen Verbündeten nicht durch ihre Operationen zu
Destabilisierung und Staatszerfall beitragen. Das ist im europäischen
Interesse.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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