Zum
Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die
Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklärt
Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:
Wir
begrüßen diesen wichtigen Bericht. Das DIMR kommt damit seiner Aufgabe
nach, die Menschenrechtssituation in Deutschland kritisch und
konstruktiv
zu beobachten. Vor über einem Jahr gelang es dem Bundestag, nach langen
Verhandlungen ein Gesetz zu verabschieden, das die Unabhängigkeit des
Instituts rechtlich abgesichert hat. Der Bericht zeigt, wie wichtig die
Unabhängigkeit des Instituts ist. Dem Parlament
und der Bundesregierung wird damit eine Handreichung gegeben, wie die
Menschenrechte in Deutschland weiter gestärkt werden müssen.
Mit
seinem Fokus auf die hier lebenden Flüchtlinge, die Rechte von Menschen
mit Behinderungen und die menschenrechtliche Verantwortung von
Unternehmen
greift der Bericht drei hochaktuelle Themen auf, in denen
Handlungsbedarf besteht. Gerade besonders schutzbedürftige Personen
unter den Flüchtlingen erhalten immer noch nicht die Versorgung, die
ihnen zusteht. Auch dass das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen
weiterhin eingeschränkt ist, zeigt der Bericht eindrucksvoll auf.
Dem
„Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ der
Bundesregierung fehlen verbindliche Regeln – ein Problem des politischen
Willens,
wie der Bericht richtig bemerkt. Wir brauchen aber verbindliche Regeln
für deutsche Unternehmen, damit sie Menschenrechte auch im Ausland
achten. All das sind Aufgaben, die die Bundesregierung noch in dieser
Wahlperiode anpacken muss.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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