Zu den Ergebnissen des vierten Nuclear Security Summit 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
US-Präsident
Barack Obama hat mit seiner Rede 2009 in Prag die große Hoffnung
geweckt, dass der nukleare Wahnsinn in naher Zukunft endlich ein Ende
haben könnte. Mit dem vierten und letzten Nuclear Security Summit hat er
zwar nur den kleineren Teil seiner Versprechungen eingelöst, aber
trotzdem einen wichtigen Prozess zur nuklearen Sicherheit angestoßen. In
den letzten Jahren sind von den vielen teilnehmenden Staaten konkrete
Verbesserungen bei der Lagerungen und Sicherung von nuklearem Material
erreichen worden. Auch wenn dies der letzte Gipfel war, muss das Thema
weiterhin weit oben auf der internationalen Agenda stehen. Nach wie vor
muss unter allen Umständen das Horrorszenario verhindert werden, dass
Terroristen und Kriminelle Nuklearmaterial in ihre Hände bekommen. Dabei
ist die notwendige nukleare Sicherung nur die zweitbeste Option, denn
nur konsequente Abrüstung kann echte und wahre Sicherheit schaffen. Ein
ähnlicher Prozess zur Abrüstung ist angesichts der Rückschläge der
letzten Jahre mehr als überfällig. Nicht nur Barack Obama hat dabei
versagt, diesen wichtigeren Teil seines Prager Versprechens umzusetzen,
sondern alle Atomwaffenstaaten verhindern Fortschritte und machen die
Welt mit ihren neuen Aufrüstungsplänen unsicherer.
Hohle
Lippenbekenntnisse und schöne Sonntagsreden können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung sich in der Praxis dieser
verheerenden Logik der Nuklearmächte angeschlossen hat. Wer glaubwürdig
und überzeugend den Weg zu einer Welt mit weniger
Massenvernichtungswaffen und mehr Sicherheit beschreiten will, muss vor
der eignen Haustür beginnen. Deutschland muss endlich atomwaffenfrei
werden. Statt für den längst überfälligen Abzug der US-amerikanischen
Atombomben aus Büchel zu sorgen, trägt die Bundesregierung klammheimlich
das immense Aufrüstungsprogramm der USA mit. Statt innerhalb der
Vereinten Nationen den Kurs einer riesigen Mehrheit von Staaten zur
internationalen Ächtung dieser grausamen Massenvernichtungswaffen zu
unterstützen, torpediert die Bundesregierung mit ihrem ablehnenden
Abstimmungsverhalten diese wichtige Initiative. Die abrüstungspolitische
Bilanz von Union und SPD ist eine einzige herbe Enttäuschung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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