Berlin, 7.4.2016: Die gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien verdeutlichen erneut: Parteienfinanzierung in Deutschlandist weitgehend undurchsichtig. Schon gestern zeigte eine erste Analyse von LobbyControl, dass drei Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auch jetzt noch anonym sind. Auch viele Großspenden über 50.000 Euro aus dem Jahr 2014 blieben bis jetzt unbekannt, da die Spenden in kleinere Summen aufgeteilt wurden. LobbyControl fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und fordert Obergrenzen für Großspenden.
Von den 15 größten Spendern aus dem Jahr 2014 wurden neun erst jetzt bekannt (siehe Tabelle im Blog https://www.lobbycontrol.de/2016/04/die-neuen-rechenschaftsberichte-der-parteien-mehr-schatten-als-licht/). Darunter sind wie schon in den Vorjahren hohe Spenden von der DVAG, dem Verband der Chemischen Industrie und Dr. Oetker. Bisher müssen nur Einzelspenden über 50.000 Euro innerhalb weniger Tage veröffentlicht werden. Dies lässt sich durch Stückelung leicht umgehen, indem mehrmals Beträge unterhalb von 50.000 Euro gespendet werden.
„In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Schon ein Betrag von 10.000 Euro übersteigt das Jahreseinkommen vieler Menschen. Wer so viel Geld an eine Partei spendet, sollte sich zeitnah dazu bekennen müssen. Denn Bürgerinnen und Bürger müssen vor einer Wahl wissen, aus welchen Quellen sich die Parteien finanzieren und wer durch finanzielle Zuwendungen Einfluss nehmen könnte“, erklärt Annette Sawatzki von LobbyControl. „Wir fordern, dass Spenden ab 10.000 Euro sofort und ab 2.000 in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden müssen. Grundsätzlich sollten Spenden auf 50.000 Euro pro Spender und Partei begrenzt werden.“
Auch im Jahr 2014 flossen wieder immense Summen von den Arbeitgeberverbänden der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie und Autokonzernen (siehe Top-Spender-Liste in unserem Blog). Annette Sawatzki von LobbyControl: „Es ist demokratieschädlich, wenn einzelne Wirtschaftsgruppen die finanzielle Ausstattung der Parteien substantiell beeinflussen können. Der ungute Einfluss der Autolobby wurde erst durch den jüngsten Abgasskandal wieder offensichtlich. Daher brauchen wir dringend Obergrenzen für Parteispenden.“
Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Annette Sawatzki: „In kaum einem OECD-Land ist verborgene Einflussnahme durch Parteispenden so weitgehend möglich wie in Deutschland. So sind etwa in Frankreich Spenden auf 7.500 Euro pro Person begrenzt und Unternehmensspenden verboten. In Großbritannien werden Zuwendungen schon ab 1.000 Pfund zeitnah veröffentlicht – und zwar in einer öffentlichen, durchsuchbaren Datenbank. Der Bundestag hingegen stellt mit jahrelanger Verzögerung eingescannte Dateien ins Netz, aus denen Daten mühsam herausgepult werden müssen. Das ist steinzeitlich und bürgerfeindlich. Hier hat Deutschland dringenden Nachholbedarf.“
Weitere Analysen zu den Rechenschaftsberichten mit Grafiken und Tabellen finden Sie in unserem Blog: https://www.lobbycontrol.de/2016/04/die-neuen-rechenschaftsberichte-der-parteien-mehr-schatten-als-licht/
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