Zu den heute veröffentlichten Zahlen des BAMF und des Innenministeriums erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Der
drastische Rückgang der Zahl Schutzsuchender die Deutschland erreichen
ist eine Konsequenz der Abschottungspolitik einzelner Staaten. Es sind
nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern
weniger, die Deutschland erreichen. Viele Menschen sitzen zudem noch in
Griechenland oder auf der Balkanroute an den Grenzen fest. Der Rückgang
der Zahlen in Deutschland verpflichtet die Bundesregierung mehr denn je,
endlich die gemachten Zusagen für die im Rat verabredete Umverteilung
von 160.000 Menschen einzulösen und mindestens die 28.000 Flüchtlinge
aufzunehmen, deren Übernahme Deutschland bereits letztes Jahr zugesagt
hat.
Die
Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Asylverfahren
zeigen weiterhin keine Wirkung. Über 410.000 Menschen warten nach wie
vor auf eine Entscheidung.
Deshalb brauchen wir eine Altfallregelung, statt der vermeintlichen Beschleunigung auf Kosten der Qualität von Verfahren. Schließlich geht es um Entscheidung über individuelle Schicksale.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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