Das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig
angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag
darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält
das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer
versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht
in Frage" käme.
Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig
angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag
darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält
das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer
versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht
in Frage" käme.
Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern
Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und
Bundesrat nicht angewendet werden!
Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und
Bundesrat nicht angewendet werden!
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