30.04.2016: »Wer Armut sehen will, der kann sie sehen« (Tageszeitung junge Welt)

30.04.2016: »Wer Armut sehen will, der kann sie sehen« (Tageszeitung junge Welt)

Gespräch mit Ulrich Schneider. Über den Rechtsruck in der
Bundesrepublik, das Versagen der Sozialdemokratie und über den Kampf für
soziale Gerechtigkeit

Interview: Markus Bernhardt

Albert Schweitzer

»Nie dürfen wir abgestumpft werden. In der Wahrheit sind wir, wenn wir die Konflikte immer tiefer erleben. Das gute Gewissen ist eine Erfindung des Teufels.«

Albert Schweitzer

BBU: Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition und Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht sind nicht akzeptabel

(Bonn, Berlin, 29.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag als völlig inakzeptabel bezeichnet. Die breite Mehrheit beider Fraktionen hatte gegen Anträge von GRÜNEN und LINKEN gestimmt, mit denen ein Verbot von Fracking erreicht werden sollte. Am gleichen Tag wurden Details der Verhandlungen bekannt, bei denen Vertreter der Großen Koalition sich über ein Pro-Fracking-Recht einigen wollen. Die im Raum stehende Übereinkunft bezeichnet der BBU als Freibrief für ein ungehemmtes Fracking in ganz Deutschland. Dies hätte für die Umwelt und die Bevölkerung katastrophale Folgen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Täglich treffen neue alarmierende Meldungen über Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Fracking ein. So hat ein australischer Umweltschützer in den letzten Tagen gezeigt, dass durch aufsteigendes Methan beim Fracking nicht nur Wasserhähne, sondern ganze Flüsse brennen können. Immer neue erhöhte Krebsraten werden an Gasförderstandorten in Niedersachsen gemeldet. Und bereits jetzt kann Niedersachsen den entstandenen Bohrschlamm aus der konventionellen Erdgasförderung nicht selbst entsorgen. Ein Konzept für die Bohrschlammentsorgung beim Fracking existiert erst recht nicht. Doch unbeeindruckt von immer neuen Problemen der Fracking-Technik handelt die Große Koalition nach dem Grundsatz ‚Augen zu und durch‘. Umwelt- und Gesundheitsschäden nimmt sie in Kauf. Profitieren werden davon nur die Gaskonzerne, während die Umwelt zerstört wird und die Bevölkerung die Zeche zahlt.“

Als besonders empörend bezeichnet der BBU die neuen Hinterzimmergespräche von CDU/CSU und SPD zur Durchsetzung eines Pro-Fracking-Rechts, die kurz vor einem Ergebnis stehen. Die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen feststellen soll, existiert weiterhin. Angesichts der faktischen Wirkung ihrer Stellungnahmen ist es kein Fortschritt, dass ihr nur noch eine beratende und keine entscheidende Funktion mehr zukommen soll. Die Forderung, dass Frack-Vorhaben nur dann durchgeführt werden können, wenn der Bundestag ausdrücklich zugestimmt hat, hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen hat das Parlament nur noch ein Veto-Recht. Dass es dies wahrnehmen wird, ist nicht zu erwarten. Damit starten die Genehmigungsverfahren für Gasbohrungen automatisch. Auch den Bundesländern soll ein Veto-Recht beim Fracking, das lange Zeit im Raum stand, nicht zugestanden werden.

Zu der im Raum stehenden Einigung erklärt Oliver Kalusch: „Die Große Koalition will den Startschuss für Fracking geben und systematisch die Betroffenen übergehen. CDU/CSU und SPD ist bewusst, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für Fracking-Vorhaben gibt. Deshalb soll jeder Widerstand gegen Fracking, egal ob im Bundestag oder in den Bundesländern, für unbeachtlich erklärt werden. Wir fordern die Koalitionsparteien zur Umkehr auf. Die Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht müssen abgebrochen werden. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

Weitere Informationen zum Thema Fracking:

http://bbu-online.de
, http://www.gegen-gasbohren.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://bbu-online.de
, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

BBU-Pressemitteilung vom 29.04.2016

Voller Qualm voraus | Greenpeace Magazin

Voller Qualm voraus | Greenpeace Magazin



Container-Riesen, Tanker und Kreuzfahrer verfeuern immer noch
hoch belastetes Schweröl. An Land müsste es als Sondermüll entsorgt
werden. Auf dem Meer vergiften die Abgase die Atmosphäre und schaden dem
Klima. Ein Reeder aus dem Emsland will der Branche zeigen, dass es
anders geht

BBU: NRW-Ministerpräsidentin Kraft führt Bevölkerung beim Fracking in die Irre

(Bonn, Düsseldorf, 30.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgeworfen, die Bevölkerung beim Thema Fracking in die Irre zu führen. Als Reaktion auf die weit fortgeschrittenen Pläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund, Fracking flächendeckend in Deutschland zu ermöglichen, hatte die Regierungschefin erklärt, dass es mit einer Regierung aus SPD und Grünen in NRW kein Fracking für unkonventionelle Lagerstätten geben würde. Doch der Landesentwicklungsplan, der derzeit aufgestellt wird und für den die Staatskanzlei die Verantwortung trägt, sieht in vielen Fällen die Anwendung der Fracking-Technik vor.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist ermüdend, wenn Frau Kraft immer wieder die gleiche falsche Legende vom Fracking-Verbot in NRW präsentiert und auf den LEP verweist. Denn die Realität sieht gänzlich anders aus. Fracking zur Ölgewinnung ist dort ausnahmslos erlaubt. Fracking zur Gasgewinnung soll in bestimmten Sandsteinformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, uneingeschränkt erfolgen können. Und im Schiefergestein und Kohleflözreservoirs ist nur die industrielle Förderung mittels Fracking untersagt. Die Aufsuchung von Gas in diesen Lagerstätten mittels Fracking, d.h. bei Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und Forschungsbohrungen, ist im Entwurf des LEP NRW gerade nicht ausgeschlossen. Da wirkt es zynisch, wenn Frau Kraft gegenüber dem WDR erklärt, dass sie Forschungsbohrungen ausschließe.“

Der BBU kritisiert Hannelore Kraft mit deutlichen Worten: Wenn die Ministerpräsidentin erklärt, dass sie „keine butterweiche Lösung“ wolle, reicht es nicht aus, die CDU anzuklagen. Vielmehr muss sie selbst endlich einen LEP-Entwurf präsentieren, der Fracking ausnahmslos ausschließt. Solange sie das nicht tut, wirken ihre Aussagen wie reine Wahlkampfrhetorik für die NRW-Landtagswahl im nächsten Jahr.

Die Stellungnahme des BBU vom 12.01.2016 zum Entwurf des LEP für das Land NRW kann hier nachgelesen werden: http://bbu-online.de/Stellungnahmen.htm
.

Weitere Informationen zum Thema Fracking:
http://bbu-online.de
, http://www.gegen-gasbohren.de

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Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://bbu-online.de
, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

BBU-Pressemitteilung vom 30.04.2016

Hubertus Zdebel, DIE LINKE: Tschernobyl, Fukushima und kein Atomausstieg

Veröffentlicht am 29.04.2016

29.04.2016 - Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnt Hubertus Zdebel. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung mitschuldig. Hierzulande AKW abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren wie in Doel und Tihange mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig.

EU-Klage wegen Defiziten bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie / Suhr: Nitratbelastungen auch in MV zu hoch – Backhaus muss endlich handeln

Jürgen Suhr - gruene-fraktion-mv.de

 

(BUP) Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen schwerer Defizite bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verklagt. Ihrer Ansicht nach tut Deutschland zu wenig, um die Gewässer vor der Belastung mit Nitrat zu schützen. Gerade auch M-V hat erhebliche Probleme mit den Nitrateinträgen in die Gewässer. Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in M-V, Jürgen Suhr: „Diese Klage trifft auch M-V, denn in unserem Bundesland weist knapp die Hälfte der 60 Grundwasserkörper Nitratwerte von über 50 Milligramm pro Liter auf. Erst in der vergangenen Woche haben wir deshalb mit einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, vorhandene Instrumente umzusetzen und damit endlich die Nährstoffströme aus den Agrarbetrieben zu reduzieren. Denn das ist nach unserer Auffassung eine der Hauptursachen für die Nitratprobleme. Eine effiziente und wirksame düngerechtliche Kontrolle sowie ein Nährstoffkataster, mit dessen Hilfe sowohl der Nährstoffanfall eines Betriebes als auch der Verbleib des Düngers erfasst und der notwendige Düngebedarf berechnet wird, sind daher überfällig. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat unseren Antrag abgelehnt und wird nun mit der Klage der EU-Kommission postwendend eines Besseren belehrt. Umwelt- und Agrarminister Backhaus muss endlich handeln!

Unser Nachbarland Dänemark macht es uns vor. Dort ist durch ein wirksames Nährstoffmanagement und strengere Regeln bei der Ausbringung die Nitratbelastung der Gewässer deutlich geringer als in Deutschland. Einen alternativen Schritt ergriff zudem vor wenigen Tagen der Wasserversorger Boddenland GmbH aus Ribnitz-Damgarten, der 30 Hektar Agrarfläche kaufte. Zum Schutz der Grundwasserbrunnen ist auf diesen Flächen künftig die Ausbringung von Pestiziden und von Dünger verboten.

Fakt ist: Agrarminister Backhaus muss nun endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Nitratbelastung der Gewässer möglichst schnell zu senken."

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

Sexualkunde-Streit: "So schön ist, dass es schöner nicht werden kann" - DIE WELT mobil

Sexualkunde-Streit: "So schön ist, dass es schöner nicht werden kann" - DIE WELT mobil



Der Streit um die Aufklärung an Grundschulen spitzt sich zu, wenn Eltern
nicht einbezogen werden. Denn es sind sehr eindeutige Lehrmaterialien
im Umlauf, die in Punkto Sexualität nichts auslassen.

Nathlie Provosty (the third ear) at NATHALIE KARG GALLERY

Veröffentlicht am 25.04.2016

James Kalm has been reporting on the developments of art and artists in New York on YouTube for over ten years now. One of the great privileges of this project has been getting a chance to follow and document artist’s careers as they mature and develop.
Kalm has known Nathlie Provosty for at least six or seven years now, followed her artistic career, and remembered going to her first show in New York. When he visited her latest exhibition, it became obvious that Nathlie had put it all out there, painting wise, enhancing the depth of poetic content, and increasing the scale of the works. Kalm was lucky enough to get Nathlie to give viewers a walking tour of her show subtitled (the third ear) at the Nathlie Karg Gallery on the Lower East Side. Peter Lewy provides a musical introduction. This program was recorded April 24, 2016.

Energiewende in Osnabrück + Hauskraftwerk Made by e3dc

Veröffentlicht am 27.04.2016

Auskopplung "Leben mit der Energiewende TV - 202.Sendung"

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert besuchte den Hauskraftwerk-Hersteller e3dc in Osnabrück. "Leben mit der Energiewende TV" war mit der Kamera dabei.

e3dc hat seinen Sitz in Osnabrück. Das Unternehmen hat über die Jahre mit seinen „Hauskraftwerken“ die Marktposition kontinuierlich ausgebaut und gilt als der BMW der Branche.

Mit einem Hauskraftwerk kann man sich unabhängig machen und besitzt Zuhause genau das was der Name sagt: Ein eigenes, richtiges Kraftwerk! Das Energieproduktion, Speicherung und Verbrauch mit seiner Elektronik effektiv steuert.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist selber Architekt und war in Osnabrück jahrelang Umweltdezernet. Ein Mann vom Fach für die Energiewende also. Hier bei e3dc möchte er heute wissen, wieweit Energiewendetechnologie ist und was solche Systeme leisten können.

e3dc-Chef ist Dr. Andreas Piepenbrinck. Der Produktentwickler arbeitete früher bei Karmann und hatte die Vision ein solches Hauskraftwerk zu entwickeln. Früher war das Auto das Synonym für Freiheit, heute ist die Energiewende und die Eigenversorgung der Bürger mit regenerativer Energie die neue Vision von Freiheit und Unabhängigkeit.

In Osnabrück selber hat man viel in Sachen Energiewende schon erreicht.

Weitere Informationen:
Hauskraftwerke: www.e3dc.de
Solarkathaster: https://geo.osnabrueck.de/solar/
Leben mit der Energiewende TV: www.warroom.tv

Aufzeichnung aus dem WARROOM Berlin vom 26.4.2015
www.warroom.tv

Erna & Klaus Eifert - Nach dem Schlachten / PETA

Veröffentlicht am 27.04.2016

http://www.peta50plus.de/peta50plus-v...

Dieses PETA50Plus-Video zeigt wie aus Fleischessern überzeugte Veganer wurden.

Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überfordung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen | umweltFAIRaendern.de

Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überfordung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen | umweltFAIRaendern.de



Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher
Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die
Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert
werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass
die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. 

Lebensmittelwarnungen oft unvollständig und verharmlosend

Ob Glassplitter, giftige Stoffe oder gefährliche Bakterien in Lebensmitteln - das Portal www.lebensmittelwarnung.de, auf dem regelmäßig Lebensmittelrückrufe veröffentlicht werden, ist eine wichtige und gute Informationsquelle für Verbraucher. Doch 80 Prozent der Warnmeldungen beschreiben die mögliche Gesundheitsgefährdung nur unzureichend, weil sie entweder unvollständig sind oder die Risiken verharmlost werden. Zu diesem Fazit kommt die Verbraucherzentrale Hamburg, die insgesamt 50 Warnungen ausgewertet hat, die zwischen Juli 2015 und April 2016 auf der Internetseite veröffentlicht wurden.

Lediglich bei zehn Warnungen (20 %) gab es eine gute Beschreibung der Risiken. Fünf Warnungen (10 %) verharmlosten mögliche Auswirkungen. Bei 27 Warnungen (54 %) wurden keine Aussagen über die gesundheitlichen Gefährdungen getroffen. Bei weiteren vier Fällen (8 %) waren die Formulierungen zu Gesundheitsrisiken zu unkonkret oder zu unverständlich und versteckten sich hinter Fachbegriffen. Bei vier anderen Warnungen (8 %) wurden die gesundheitlichen Auswirkungen nur teilweise benannt.

"Besonders problematisch finden wir es, wenn in den Warnlisten bei Verunreinigungen mit Listerien beispielsweise nur vor Kopfschmerzen und Fieber gewarnt wird, obwohl diese tückischen Bakterien Fehlgeburten und Hirnhautentzündungen verursachen können", erklärt Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei den Salmonellen fehlte meistens ein warnender Hinweis auf die tatsächliche Gefährdung, obwohl es sich bei Salmonellose um eine sehr ansteckende Krankheit handelt. "Die Verharmlosung kann dazu führen, dass zum Beispiel hochgradig ansteckende Noroviren in der Bevölkerung verbreitet werden", warnt Schwartau und weist darauf hin, dass sowohl Noroviren als auch Salmonellen und Listerien sogar meldepflichtig sind. Die Veröffentlichungen zu Fremdkörpern wie Glassplittern oder Plastikteilen in Lebensmitteln waren nach Auffassung der Verbraucherschützerin ebenfalls unzureichend, weil Hinweise auf mögliche Speiseröhrenverletzungen oder innere Blutungen fehlten.

"Wir begrüßen, dass es das Portal lebensmittelwarnung.de seit Oktober 2011 gibt, denn es informiert schnell über Lebensmittelrückrufe und schafft so mehr Transparenz, doch die Texte zu den Warnungen werden offenbar nicht ausreichend kontrolliert und mitunter ohne fachliche Prüfung auf Vollständigkeit ins Internet gestellt", meint Schwartau. Es gäbe keine klare Zuständigkeit und Behörden stellten Firmenwarnungen teilweise ohne Nachprüfung ins Netz. Es müsse einen Verantwortlichen geben, der die sachliche Richtigkeit der Warnmeldungen sicherstellt. "Werden Warnungen verharmlost oder die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen nicht dargestellt, könnten im schlimmsten Fall Gesundheitsschäden oder Krankheitsübertragungen auf weitere Personen nicht verhindert werden", gibt Schwartau zu bedenken und ergänzt: "Fünf Jahre nach der EHEC-Epidemie, ist es an der Zeit, den Qualitätsstandard bei Lebensmittelwarnungen endlich nach oben zu setzen, um der Ausbreitung von schlimmen Krankheiten besser vorzubeugen."

Solarenergie – lohnt sich das noch? Kostenfreie Beratung in der Verbraucherzentrale zum Internationalen Tag der Sonne am 3. Mai 2016

Photovoltaik-Anlagen werden immer günstiger und besser, dennoch sind die goldenen Zeiten der privaten Solarstromerzeugung vorbei. Das persönliche Sonnenkraftwerk muss wegen der geringeren Einspeisevergütung genau kalkuliert werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg berät zum „Tag der Sonne“ am 3. Mai 2016 kostenfrei zu allen Fragen rund um die Nutzung von Solarenergie.

„Ob sich eine Investition lohnt, hängt vor allem davon ab, ob auf dem Dach optimale Bedingungen herrschen und der erzeugte Strom für den Eigenverbrauch nutzbar ist“, so Michael Hell, Energieberater der Verbraucherzentrale Hamburg. Batteriespeicher können den Anteil des selbst verbrauchten, eigenerzeugten Solarstroms mehr als verdoppeln. „Im März hat die Bundesregierung die Förderung für Solarspeicher neu ausgerichtet. Durch einen Tilgungszuschuss können bis zu 25 Prozent der Kosten finanziert werden“, berichtet Hell. Auch bei den Solarthermie-Anlagen hat sich in den letzten Jahren viel getan. „Wer seine bestehende Heizung oder eine neue Heizung mit Solartechnik unterstützt, kann seit Jahresanfang ebenfalls mehr Zuschüsse erhalten.“

Ob und für wen sich der Einsatz von Solarenergie lohnt, welche Technik sinnvoll ist und wofür es Fördermittel gibt, können Interessierte im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs in der Verbraucherzentrale klären. Wem bereits konkrete Angebote vorliegen, kann diese zur Beratung mitbringen und berurteilen lassen.

Was:   Persönliche Beratung zu Solarenergie
Wann:   Dienstag, 3. Mai 2016
  (nach Terminvereinbarung 
  unter 040 24832-250)
Wo:   Verbraucherzentrale Hamburg, 
  Kirchenallee 22, Ecke Ernst-Merck-Straße
Kosten: unentgeltlich

Der „Internationale Tag der Sonne“ ist ein durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen initiierter Aktionstag, der jedes Jahr am 3. Mai stattfindet.

Weitere Fragen zum Einsatz von erneuerbaren Energien in privaten Haushalten beantworten auch die unabhängigen Berater an der Energie- und Klimahotline der Verbraucherzentrale Hamburg unter (040) 24832-250 (Ortstarif) oder im persönlichen Beratungsgespräch (nach Terminvereinbarung).

Hinweis: Die Energie- und Klimahotline wird zu 100 Prozent von der Behörde für Umwelt und Energie gefördert. Die persönliche Energieberatung wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

Anton Hofreiter zur Nitrat-Belastung in Gewässern

Zur EU-Klage gegen Deutschland wegen Nitrat-Belastung in Gewässern erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

 

„Das ist eine Schelle mit Vorankündigung. Seit Monaten steht Minister Schmidt auf der Bremse und verhindert, dass Güllefluten aus der Massentierhaltung eingedämmt werden können. Ausbaden muss das am Ende der Steuerzahler und jeder Bürger über die Wasserrechnung. Wir müssen unser Wasser schützen und brauchen endlich eine strengere Düngeverordnung.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherung im Jahr 2015 mit 1,2 Milliarden Euro Überschuss

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)
Nr. 152 vom 29.04.2016

Sozialversicherung im Jahr 2015 mit 1,2 Milliarden Euro Überschuss

WIESBADEN – Im Jahr 2015 erzielte die Sozialversicherung einen kassenmäßigen
Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 1,2
Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,
war der Überschuss damit um 2,1 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr.

Heftiger Streit um Gorleben in der Endlagerkommission | Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Heftiger Streit um Gorleben in der Endlagerkommission | Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.



CDU verhindert die Debatte um ein Positionspapier


Ein Positionspapier der Endlagerkommission zu Gorleben hat innerhalb
des Gremiums zu einem heftigen Krach geführt: Es wurde von der
Tagesordnung abgesetzt. Vor allem die Unionsvertreter in der Kommission
reagierten elektrisiert, weil die Drucksache in die Empfehlung mündete,
Gorleben als Standort aufzugeben. Von der Standortwahl Gorlebens bis zur
Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) habe es in der
Fachwelt unversöhnliche, unüberbrückbare Lager gegeben, ob der Salzstock
als Endlager geeignet sei.

Hans Joachim Irmler: knabenwald / Monika Nuber

Veröffentlicht am 23.04.2016

Ausschnitt
Bild: Monika Nuber
Ton: Hans Joachim Irmler
Premiere: Internationales Trickfilm Festival Stuttgart 2016
28. April 2016
itfs.de

DISOBEDIENCE - Teaser Trailer

Veröffentlicht am 22.04.2016

DISOBEDIENCE is a new film from our friends at PF Pictures that shows the amazing things that regular people are willing to do when faced with the biggest crisis in human history. If politicians won't do what it takes to break free from coal, oil and gas, we will. Premieres April 29, and streaming online on April 30: http://watchdisobedience.com

IPPNW-NEWSLETTER VOM 28.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

"Eine Katastrophe verändert die Welt" schrieb die taz zum 30. Jahrestag
der atomaren Katastrophe von Tschernobyl. IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen
waren rund um den Jahrestag gefragte Interviewpartner zu den
gesundheitlichen Folgen des Super-GAUs. Es gab zahlreiche Radio- und
Fernsehinterviews oder Hintergrundgespräche mit
Wissenschafts-Redakteuren. Einen umfangereichen Medienspiegel finden Sie
hier (Link:
http://www.tschernobylkongress.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Pressespiegel_Kongress_Report.pdf
). Pünktlich zum Jahrestag publizierte die IPPNW in Zusammenarbeit mit
der US-Sektion PSR sowie den Sektionen Schweiz und Österreich eine
englische Übersetzung des IPPNW-Reports "30 Jahre Leben mit Tschernobyl-
5 Jahre Leben mit Fukushima" (Link:
https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Tschernobyl/Report_TF_3005_en_17_screen.pdf
).
Ganz herzlich einladen möchten wir Sie zu den öffentlichen
Veranstaltungen (Link:
http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV_Programm_extern_A4_600.pdf )
bei unserem IPPNW-Jahrestreffen vom 20.-22. Mai 2016 in Mönchengladbach
bei Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Suche nach
den Ursachen von Flucht und Krieg sowie Strategien zur Bewältigung dieser
Menschheitsprobleme. Ein weiterer Vortrag wird sich mit
"Katastrophenszenarien einer möglichen Havarie im AKW Tihange/Belgien"
beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

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TSCHERNOBYLFOLGEN WURDEN LANGE VERDRÄNGT UND HERUNTERGESPIELT
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Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der
Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima auf, sich für eine zügige
Abschaltung und Stillegung der Atomreaktoren in Europa einzusetzen. Vor 30
Jahren wurden der Menschheit die Gefahren der Atomenergie auf schmerzliche
Weise bewusst, als in den frühen Morgenstunden des 26. April 1986 Reaktor
4 des sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl explodierte. Radioaktive
Wolken verteilten die gefährliche Radioaktivität in den folgenden Wochen
über ganz Europa - auch Deutschland war betroffen, vor allem Bayern und
Baden-Württemberg. Lesen sie Mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/tschernobylfolgen-wurden-lange-verdr.html
)
IPPNW-Presseecho zu den Jahrestagen der Katastrophen von Tschernobyl und
Fukushima (Link:
http://www.tschernobylkongress.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Pressespiegel_Kongress_Report.pdf
)IPPNW-Report "30 Jahren Leben mit Tschernobyl - 5 Jahre Leben mit
Fukushima" (Link:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Report_T30_F5_Folgen_web.pdf
)IPPNW/PSR Report “30 years living with Chernobyl – 5 years living
with Fukushima” (Link:
https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Tschernobyl/Report_TF_3005_en_17_screen.pdf
)


IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/Chernobyl_Nuclear_Power_Plant.jpg

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ATOMWAFFEN MIT VÖLKERRECHT NICHT VEREINBAR
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Die IPPNW solidarisiert sich in einem Offenen Brief an die
Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus
Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes
Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und
Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung
der US-Atomwaffen stehen.  Und er informiert die Öffentlichkeit über die
Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben,
die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert. Lesen sie mehr
(Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/atomwaffen-mit-voelkerrecht-nicht-v.html
)
Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz  (Link:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_brief_staatsanwaltschaft_koblenz.pdf
)Weitere Informationen (Link:
http://www.atomwaffenfrei.de/buechel )



IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/hermann_theisen.jpg

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KATASTROPHALE HUMANITÄRE FOLGEN VON ATOMWAFFEN WERDEN AUSGEBLENDET
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Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland forderte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Mitte April auf, die
katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und
das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu
unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim
G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen
zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die
„humanitäre Initiative“, einschließlich von drei Staatenkonferenzen
in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von
Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von
Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der
Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Lesen sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/katastrophale-humanitaere-folgen-von.html
)
IPPNW-Forsa-Umfrage zu Atomwaffen  (Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/forsaumfrage_Atomwaffen_2016.pdf
)



IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/Friedenspark-Hiroshima.jpg

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HOLT IDOMENI-FLÜCHTLINGE NACH DEUTSCHLAND
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Die Bilder der Flüchtlinge, die in Idomeni gestrandet sind, machen
deutlich, dass am Rande Europas Lebenssituationen für Menschen entstehen,
die nicht mit der Menschenwürde und den ethischen Grundvorstellungen
vereinbar sind, die Europa für sich reklamiert. Dies ist eine
Herausforderung, der sich die EU wie auch alle europäischen Länder zu
stellen haben. Es ist nicht nur eine politische Herausforderung. Die
Äußerung der Kanzlerin aus dem Jahr 2015, die Flüchtlinge sind
willkommen, nahm Bezug auf einen ethischen Rahmen, der weiter gesteckt
ist.
FR-Gastbeitrag von Prof. Michael Krawinkel (Link:
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-holt-fluechtlinge-aus-idomeni-nach-deutschland-,29976308,34100538.html
)


IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/Idomeni_Roberto_Astorgano.jpg

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BUNDESUMWELTMINISTERIUM KLAMMERT LAUFENDE ATOMANLAGEN AUS
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Anlässlich des 30. Jahrestages des Super-GAUs in Tschernobyl veranstaltete
das Bundesumweltministerum am 6. April 2016 in Berlin eine Fachtagung mit
dem Titel „Den Atomausstieg vollenden – 30 Jahre nach Tschernobyl“.
So treffend dieser Titel auch ist, so dürftig der Inhalt der
Veranstaltung: „Im westfälischen Gronau und im emsländischen Lingen
befinden sich zwei Uranfabriken, die AKW in aller Welt mit Uranbrennstoff
versorgen. Die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik
Lingen sind im Atomausstiegsgesetz aber nicht einmal erwähnt, und tauchen
im Programm der heutigen Fachtagung überhaupt nicht auf. Das ist völlig
unverständlich," so Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg. Lesen sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/umweltministerium-klammert-laufende.html
)
Lingen-Resolution (Link:
http://www.sofa-ms.de/pdf/Lingen-Resolution-16-03-17.pdf )Offener Brief
zur Belieferung belgischer AKW (Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Brief_Bund_Land_Gronau_Lingen.pdf
)"Die Nutzung der Atomenergie war ein Irrweg" (Link:
http://blog.ippnw.de/?p=2045#more-2045 ), Blogbeitrag über die Fachtagung


IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/fachtagung_bmu_2016.jpg

VENUSBERG /// Eres Tu

Veröffentlicht am 25.04.2016

New album "Extremely Sad Sexy Songs" out 29 April 2016
Tour dates on www.venusberg.nu

Daimler-Abgasskandal erreicht VW-Dimension: US-Justizministerium lässt in Stuttgart Daimler-Büros durchsuchen

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe sichern Ermittler der Unternehmensberatung Deloitte Touche Daten in den Büroräumen von Daimler – Die Untersuchungen in den Werken sowie der Konzernzentrale in Möhringen haben bereits am 22. April 2016 begonnen, als das US-Justizministerium seine Ermittlungen bekannt gab

Berlin, 29.4.2016: Seit letztem Freitag (22.4.2016) durchsuchen Spezialisten der Unternehmensberatung Deloitte Touche die Büroräume in der Motorenentwicklung sowie in der Konzernzentrale in Möhringen des deutschen Automobilherstellers. Die Ermittler, die wegen der Ermittlungen des US-Justizministeriums Daten sowie den E-Mailverkehr sicherstellen, suchen nach Hinweisen, ob Daimler illegale Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut hat, um die Abgasreinigung bei realen Fahrsituationen zu verringern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erstmals am 2. Februar 2016 auf die Abschaltung bei Temperaturen unterhalb von plus 10 Grad Celsius bei einer Mercedes C-Klasse 220 CDi hingewiesen. Einen Tag später – am 3. Februar 2016 – hat die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein ihr zugespieltes Eingeständnis dieser Abschalteinrichtung, das im Intranet von Daimler veröffentlicht war –  publiziert und damit erstmals Daimler das Eingeständnis des Gebrauchs von Abschalteinrichtungen nachweisen können.

In den USA wie auch in der EU sind aus gutem Grund Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gesetzwidrig. Als Folge der giftigen Stickoxid-Emissionen sterben jährlich 10.400 Menschen vorzeitig an den Folgen des Dieselabgasgiftes NO2. Im März 2016 belegte die DUH in einem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Remo Klinger, dass die von Daimler dauerhafte Aktivierung einer Abschalteinrichtung bei Temperaturen unter 10 Grad Celsius rechtswidrig ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigte diese Rechtsauffassung in einem eigenen Gutachten.

„Daimler setzt die DUH seit unserer Veröffentlichung der ersten Ergebnisse eigener Untersuchungen im Dezember 2015 zu einem Mercedes C 200 CDI massiv unter Druck. Unsere Veröffentlichung der Drohbriefe von Daimler-Anwalt Christian Schertz führte zu einem Rechtsstreit, den wir Anfang April für uns entscheiden konnten“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Seit Beginn des Abgasskandals steht die DUH in einem intensiven Austausch mit nationalen, europäischen und amerikanischen Behörden. Im Februar fand auf Einladung der amerikanischen Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) in der amerikanischen Botschaft in Berlin ein Gespräch mit dem EPA-Direktor Christopher Grundler statt, bei dem es auch um die gefundenen Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Mercedes Fahrzeugen bezüglich der Erkennung der Prüfsituation beziehungsweise die Temperaturabschaltung ging. Die EPA kündigte eigene  Messungen und Gespräche mit Daimler an, die nun zur Einleitung der Untersuchung führten.

Die Berichte über die dauerhafte Aktivierung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung führte in den USA zu einer Sammelklage, in der neben den Ergebnissen des niederländischen Prüfinstituts TNO sowie der DUH auch eigene Messungen aufgeführt wurden. Die am 7.4.2016 eingereichte US-Klage spricht von einer bis zu 65-fachen Überschreitung der Stickoxid (NOx)-Grenzwerte auf der Straße.

Bundesverkehrsminister Dobrindt erhielt dieselben Informationen über die Untersuchungsergebnisse von allen durch die DUH untersuchten beziehungsweise analysierten Fahrzeuge. Bis heute hat Herr Dobrindt im Gegensatz zu den amerikanischen Behörden jedoch seinen Staatssekretären und dem Beamtenapparat jeden Gesprächskontakt mit der DUH untersagt. Im Gegensatz zu den amerikanischen Behörden fanden im Bundesverkehrsministerium keine gezielten Überprüfungen der von der DUH übermittelten Messergebnisse statt. Den übermittelten Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Daimler Fahrzeugen (Neben zwei Mercedes Modellen der Smart Diesel) wie auch anderen Autoherstellern (Opel, BMW) ging das Dobrindt-Ministerium nicht nach.

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EU verklagt Deutschland wegen verunreinigtem Grundwasser | WAZ.de

EU verklagt Deutschland wegen verunreinigtem Grundwasser | WAZ.de

Brüssel. Das
Grundwasser in Deutschland ist nicht so sauber wie es die EU verlangt.
Die Kommission klagt daher. Das kann hohe Strafen bedeuten.

EU verklagt Deutschland wegen verunreinigtem Grundwasser | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/eu-verklagt-deutschland-wegen-verunreinigtem-grundwasser-id11777769.html#plx1268103057

 Brüssel. Das Grundwasser in Deutschland ist nicht so sauber wie es die EU verlangt. Die Kommission klagt daher. Das kann hohe Strafen bedeuten.

EU verklagt Deutschland wegen verunreinigtem Grundwasser | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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Avaaz - Deutschland: Unsere Stimmen gegen Monsanto

Avaaz - Deutschland: Unsere Stimmen gegen Monsanto



Demokratie sieht anders aus! Zwei Drittel der EuropäerInnen
fordern ein Verbot von Monsantos Pflanzengift und das EU-Parlament hat
gerade für starke Einschränkungen gestimmt. Doch nun zeigt ein
geleakter Vorschlag der EU-Kommission, dass Glyphosat trotzdem für
weitere zehn Jahre genehmigt werden könnte!



Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sind für die
Lösungsfindung zuständig, streiten aber seit Monaten so sehr darüber,
dass sogar Angela Merkel eingeschaltet werden könnte. Nutzen wir das zu
unserem Vorteil: Noch ist der Deal nicht besiegelt — wir können ihn
aufhalten, wenn wir Merkel und ihre Minister dazu auffordern, den
Agrochemie-Konzernen die Stirn zu bieten und stattdessen auf die
BürgerInnen und die Wissenschaft zu hören.

rbb-Inforadio exklusiv: Atomausstieg: Platzeck schließt Nachverhandlungen aus

Berlin (ots) - Platzeck: Keine Nachverhandlungen bei der Finanzierung des Atomausstiegs

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Kritik der Energiekonzerne an der Finanzierung des Atomausstiegs zurückgewiesen.

Man habe versucht, auf die teils schwierige Situation der Unternehmen einzugehen, sagte Platzeck am Donnerstag im rbb-Inforadio. Platzeck ist einer der Vorsitzenden der Expertengruppe, die am Mittwoch ihren Vorschlag vorgelegt hat, wie die Kosten verteilt werden sollen. Zu dem Vorwurf, man habe zu sehr Rücksicht auf die Stromkonzerne genommen, sagte er: "Diese Energieversorger haben Jahrzehnte Milliarden mit Atomstrom verdient, aber wir müssen auch sehen, dass diese Konzerne auch in den nächsten Jahrzehnten den Ausstieg bezahlen sollen. Und man sollte die Kuh, die man melken will, nicht schlachten."

Nachverhandlungen schloss Platzeck zugleich aus. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, diese Vorschläge in Gesetze zu gießen, und sie hat uns gestern auch relativ deutlich mitgeteilt, dass die Gesetze dann auch so aussehen werden, wie die Vorschläge, die in dem Bericht stehen. Ich sehe da wenig Spielraum für Nachverhandlungen", betonte Platzeck. Er glaube, dass auch die Energiekonzerne dem am Ende zustimmen werden.

Protest vorm Bundestag: Umweltverbände und Verband Private Brauereien Deutschland fordern: Nein zu Fracking!

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Verband der Privaten Brauereien Deutschland, Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift, Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach und Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg

Protest vorm Bundestag Umweltverbände und Verband Private Brauereien Deutschland fordern: Nein zu Fracking!

Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über die Fracking-Verbotsanträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, haben der Verband der Privaten Brauereien Deutschland, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift sowie die Bürgerinitiativen Lebenswertes Korbach und FrackingFreies Hamburg die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, Fracking in Deutschland zu verbieten.

Ihrer Forderung verliehen die Organisationen vor dem Bundestag mit einem überdimensionalen "Nein zu Fracking"-Kronkorken Nachdruck. Damit griffen sie eine Gemeinschaftsaktion der kleinen- und mittelständischen Braubetriebe auf, die im Verband Private Brauereien Deutschland organisiert sind und seit Anfang des Jahres Flaschenbiere mit "Nein zu Fracking"-Kronkorken verkaufen.

Union und SPD verhandeln seit dem vergangenen Jahr über ein Gesetzespaket, das den Einsatz von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Deutschland rechtssicher erlauben würde. Bislang konnten sich beide Parteien jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Mit ihren Anträgen für ein flächendeckendes Frackingverbot in Deutschland haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nun ihrerseits eine klare gesetzliche Lösung präsentiert.

"Für die Abgeordneten der Großen Koalition gilt es heute, Farbe zu bekennen und zu zeigen, wie ernst sie es wirklich mit dem Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit meinen", sagte DNR-Präsident Kai Niebert. "Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur verbunden, nur ein Frackingverbot über das Bundesberggesetz ist darauf die richtige Antwort. Genau das steht heute im Bundestag zur Abstimmung."

Bereits im Vorfeld der Protestaktion hatten sich die Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt und einen grundsätzlichen Verzicht auf den Einsatz von Fracking zur Gewinnung von Öl und Gas in Deutschland gefordert. Enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Erdbebengefahr, Austritt klima- und gesundheitsschädlicher Gase sowie Boden- und Wasserverschmutzungen etwa durch hochgiftige Bohrschlämme und Lagerstättenwasser seien reale Gefahren, die nicht ausgeschlossen werden könnten.

"Das Reinheitsgebot für Bier gewährleistet seit 500 Jahren für den Verbraucher ein reines und unverfälschtes Lebensmittel", so Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschlands. Dies setze auch künftig ein qualitativ einwandfreies Trinkwasser für den Brauprozess voraus, dass nur durch ein konsequentes Fracking-Verbot gesichert werden kann.

Zusammen mit dem Brief erhielt jeder Bundestagsabgeordnete eine Flasche "Nein zu Fracking"-Bier.

Der offene Brief ist unter folgendem Link online verfügbar: www.rohstoffe-zweinull.de/sites/default/files/2016-04-21_brief-reinheitsgebot.pdf

2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf" der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.

"Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen", sagte Brunsmeier.

In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.

Brunsmeier: "Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen."

Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk

Wolf "MT6" ist tot - Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände IFAW, NABU und WWF.

Berlin / Hannover (ots) - Der Wolf MT6 ist getötet worden, wie das niedersächsische Umweltministerium mitgeteilt hat. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten die Naturschutzverbände IFAW, NABU und WWF Bedauern über den Tod des Tieres und zugleich Verständnis für die Entscheidung. Auch wenn das Schicksal des Einzeltieres tragisch sei, habe MT6 durch sein auffälliges Verhalten ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko für Menschen dargestellt. Zuvor hatte das niedersächsische Umweltministerium entschieden, den Wolf wenn möglich einzufangen und in ein Gehege zu bringen. MT6 hatte sich wiederholt Menschen mit Hunden genähert und generell ein unberechenbares Verhalten an den Tag gelegt. Vergrämungsaktionen hatten in den vergangenen Monaten keine Erfolge gezeigt. Experten waren sich einig, dass erneute oder weitere Vergrämungsversuche bei dem Wolf MT6 nicht dazu führen würden, dass er sein Verhalten ändert. Aufgrund dieser fachlichen Einschätzung ist die Entnahme des Tieres für die Verbände nachvollziehbar.

"Die dauerhafte Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist nur mit der breiten Akzeptanz der Bevölkerung möglich. Es muss daher vermieden werden, dass einzelne auffällige Wölfe die Akzeptanz der ganzen Art gefährden. Auch muss verhindert werden, dass ein auffälliger Wolf sein Verhalten an den Nachwuchs weitergibt und somit möglicherweise ein ganzes Rudel auffälliges Verhalten zeigt", so die Verbände. Um derartige Vorfälle zukünftig zu vermeiden, forderten die Verbände ein besseres und effizienteres Management seitens der Behörden an - vor allem in potentiellen Konfliktfällen.

Kritisch ist nach gemeinsamer Auffassung der Verbände, dass nicht ausreichend untersucht ist, wodurch das auffällige Verhalten von MT6 ausgelöst wurde. "Wir plädieren ausdrücklich für die intensive Beobachtung des Munsteraner Rudels, aus dem das Tier ursprünglich stammt. Ziel muss es sein, dass sich ein Verhalten bei anderen Wölfen nicht wiederholt. Für den Fall, dass weitere Tiere auffälliges Verhalten zeigen, sollten zeitnah umfassende Vergrämungsmethoden eingeleitet werden. Da es besonders gefährlich wird, wenn Wölfe durch Menschen angefüttert werden und man sie auf diese Weise lehrt, Menschen aktiv aufzusuchen, muss die Aufklärungsarbeit auch seitens der zuständigen Behörden weiter intensiviert werden", so IFAW, NABU und WWF.

Zugleich betonten alle drei Verbände einhellig, dass sich aus dem aktuellen Fall keine Gesetzmäßigkeit ableiten lässt. "Der Wolf ist eine in Deutschland streng geschützte Tierart. Jedes potentiell kritische Verhalten muss gesondert bewertet werden. Richtschnur und Leitlinie hierfür muss ein entsprechender Wolfs-Managementplan sein, der von den einzelnen Bundesländern im Vorfeld erarbeitet wurde. Die Einschätzung von Konfliktfällen beruht dabei auf einer Veröffentlichung des Bundesamtes für Naturschutz zum Umgang mit Wölfen in Deutschland", so die Verbände.

Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor

Berlin (ots) - Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt - KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen - DUH-Temperaturanalyse für das Jahr 2015 zeigt: Opel Zafira Diesel verpesten zu 81 Prozent der Jahresstunden in Wiesbaden und Mercedes C-Klasse BlueTec zu 49 Prozent der Jahresstunden in Stuttgart die Luft wegen aktivierter Abschalteinrichtung - DUH intensiviert eigenes Testprogramm zu realen Straßenwerten und Funktionsweise der illegalen Abschalteinrichtungen trotz fortgesetzten Bedrohungen durch die Autokonzerne

Am 22. April 2016 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Bericht der "Untersuchungskommission Volkswagen" vorgelegt, welche den Abgasskandal aufarbeiten und anhand von Messungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bewerten soll. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Bericht analysiert und eine Vielzahl an Fehlern sowie Hinweise auf dem Ministerium vorliegende, aber auf Druck der Automobilindustrie unveröffentlichte, weitere Fakten gefunden. Die DUH stellt daher heute (28.4.2016) einen formellen Antrag auf Übermittlung der Originalprüfprotokolle.

Nach eingehender Analyse kommt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation zu dem Ergebnis, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt alle eigenen und auch sonstigen Erkenntnisse zu illegalen Abschalteinrichtungen systematisch ignoriert, weitere Testergebnisse unter Verschluss hält und die für die Bewertung unverzichtbaren CO2-Werte nicht veröffentlicht. Mit Ausnahme der von den US-Umweltbehörden enttarnten betrügerischen VW-Diesel sowie eines Fiat kommt Dobrindt zum Ergebnis, dass alle anderen untersuchten Fahrzeuge rechtlich nicht beanstandet werden können, obwohl er gleichzeitig festhält, dass alle diese Fahrzeuge über Abschalteinrichtungen verfügen. Allerdings akzeptiert er in allen Fällen die Argumentation der Autokonzerne, diese Abschaltung selbst bei Temperaturen unterhalb von +10 Grad (Mercedes) oder gar +17 Grad (Opel) seien legal.

Dobrindt hält in seinem Prüfbericht die von der Automobilindustrie vertretene Argumentation für plausibel, es seien nur die Prüfbedingungen der für die Typzulassung durchzuführenden Labormessungen (+20 bis +30 Grad Celsius) relevant und ignoriert dabei eine rechtlich bindende Vorschrift aus der EU Verordnung 692/2008, welche die Verordnung 715/2007 ergänzt bzw. ändert und die Betriebsbedingungen des Abgasnachbehandlungssystems eindeutig regelt. Dort heißt es:

"Der Hersteller muss gewährleisten, dass das Emissionsminderungssystem unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen seine Emissionsminderungsfunktion erfüllt." Für die Temperatur von -15 Grad Celsius schreibt die Verordnung sogar spezielle Tests vor und schließt, dass eben auch bei dieser niedrigen Temperatur "das Emissionsminderungssystem ordnungsgemäß arbeiten kann."

"Verkehrsminister Dobrindt beugt das Recht, wenn er Diesel-Pkw, die zu mehr als 80 Prozent der Jahresstunden ohne funktionierende Abgasreinigung unterwegs sind, als legal einstuft und damit Millionen betroffene Autohalter im Abgasdunst alleine lässt. In der EU wie in den USA besagen die Vorschriften, dass Bremsen oder Abgaskatalysatoren auch bei tiefen Minustemperaturen funktionieren müssen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Ohne Skrupel lässt sich der Verkehrsminister einmal mehr von den Autobossen die Hand führen, so dass derselbe Tatbestand in den USA zur Einleitung neuer Ermittlungen durch das Justizministerium gegen Daimler führt, in Deutschland die Vergiftung der Atemluft hingegen für legal erklärt wird."

Resch erklärt, die DUH werde ihre Untersuchungen auf die von Herrn Dobrindt unterlassene Untersuchung über die genaue Funktionsweise der temperaturgesteuerten aber auch auf die, die Prüfsituation erkennenden Abschalteinrichtungen ausdehnen - trotz fortgesetzter massiver Bedrohungen und juristischer Schritte der Autobauer.

Die DUH und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben kürzlich Rechtsgutachten zu Abschalteinrichtungen vorgelegt. Rechtsanwalt Remo Klinger, der das Gutachten im Auftrag der DUH erstellt hat, kritisiert:

"Die rechtliche Bewertung des Ministeriums will uns für dumm verkaufen. Begründungslos wird behauptet, dass es dem Ausnahmetatbestand des Motorschutzes an "rechtsstaatlicher Bestimmtheit mangelt" (S. 122). Man bemüht sich noch nicht einmal, dafür eine tragfähige Begründung zu finden. Selbst wenn dies richtig wäre, hätte es zur Konsequenz, dass der Ausnahmetatbestand nicht angewendet werden könnte: Eine rechtsstaatswidrig unbestimmte Norm kann keine Geltung beanspruchen. Im Ergebnis könnten sich die Autohersteller gerade nicht auf die Ausnahme berufen."

Klinger weiter: "Ebenso begründungslos wird behauptet, dass eine Berufung auf den Motorschutz schon gerechtfertigt ist, wenn dies von Seiten eines Fahrzeugherstellers "nachvollziehbar dargestellt wird" (S. 123). Eine Überprüfung der Argumente durch die Behörde habe dann zu unterbleiben. Dies ist absurd. Auch in Verfahren mit der Automobilindustrie gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Er verpflichtet die Behörden, eigene Untersuchungen anzustellen oder zu beauftragen. Würde dieser Maßstab zukünftig auch im Steuerrecht gelten, müsste ich einen Steuerbetrug nur noch "nachvollziehbar darstellen", um jegliche weitere Untersuchungen der Steuerbehörden zu unterbinden. Die rechtliche Bewertung bewegt sich auf dem Niveau einer durchgefallenen Studentenarbeit. Simple rechtliche Denkansätze werden missachtet. Die vorliegenden Gutachten, u.a. des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zu ganz anderen rechtlichen Ergebnissen kommen, werden noch nicht einmal erwähnt. Einem Ministerium ist dies unwürdig."

Um die Folgen der Stickoxid-Überschreitungen für die Fahrzeuge Mercedes BlueTec und Opel Zafira verständlich zu machen, hat die DUH beispielhaft die Temperaturen in den Städten Stuttgart und Wiesbaden für das Jahr 2015 ausgewertet. Die Analyse macht deutlich: Opel Zafira Diesel verpesten zu 81 Prozent der Jahresstunden in Wiesbaden und Mercedes C-Klasse BlueTec zu 49 Prozent der Jahresstunden in Stuttgart die Luft wegen aktivierter Abschalteinrichtung.

Hintergrund:

Die DUH hat am 2.2.2016 in einer Pressemitteilung zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass die Abgasreinigung bei einer Mercedes C-Klasse 220 CDi BlueTec bei niedrigeren Prüftemperaturen nicht funktioniert. Sie stützte sich dabei auf den Bericht des niederländischen Prüfinstituts TNO, das die hohen Überschreitungen der NOx-Emissionen bei diesem Fahrzeug gemessen hatte. Inzwischen haben Daimler und weitere Hersteller eingeräumt, Abschalteinrichtung zu verwenden, die bei teilweise nur wenigen Grad Celsius unter bzw. oberhalb der Prüfraumtemperatur die Abgasreinigung verringern.

Solaranlage von ENTEGA ab 53 Euro monatlich - Bis zu 450 Euro Förderung möglich

Eine Solaranlage auf dem eigenen Dach - ENTEGA macht es möglich. (c) Simon Motz ENTEGA 
Quellenangabe: "obs/ENTEGA/Simon Motz"

Darmstadt (ots) - Hauseigentümer können eine neue Solaranlage bei ENTEGA pachten, anstatt sie zu kaufen. Sie müssen damit nicht selbst investieren, sondern zahlen einen monatlichen Festpreis ab 53 Euro. "ENTEGA Solarstrom komplett" heißt das Produkt, das es auch in Kombination mit einem Stromspeicher gibt. ENTEGA plant, baut und wartet die Anlage zusammen mit regionalen Handwerkern. Geht etwas kaputt - übernimmt ENTEGA die Reparatur. Zum Einsatz kommen nur hochwertige Markenprodukte. ENTEGA unterstützt die Kunden zudem mit bis zu 450 Euro Förderung.

"Viele glauben, dass sich Solaranlagen wegen der gesunkenen Einspeisevergütung nicht mehr lohnen. Das ist ein Irrtum. Wer viel Solarstrom selbst verbraucht, kann auch Geld sparen", erläutert ENTEGA-Geschäftsführer Thomas Schmidt. Jede Kilowattstunde vor Ort erzeugter und selbst verbrauchter Solarstrom spart 26 Cent für Strom, den der Kunde sonst von seinem Versorger kaufen müsste. So wirkt die Anlage wie eine Strompreisbremse, denn die Pachtrate bleibt für 18 Jahre konstant. Die kleinste Solaranlage hat eine Leistung von 2,6 kWp und erzeugt pro Jahr rund 2.500 kWh Solarstrom. Wer sich noch unabhängiger machen möchte, kann auch eine Solaranlage mit Stromspeicher pachten. Dann erhöht sich der monatliche Festpreis bei der kleinsten Anlage von rund 53 Euro auf circa 107 Euro. Nach 18 Jahren können die Kunden den Vertrag verlängern, die Anlage in Eigenregie übernehmen oder ENTEGA baut sie wieder ab. Sinnvoll ist immer der Weiterbetrieb, da Solaranlagen eine Lebenszeit von 25 Jahren und mehr haben.

Mehr Infos unter www.entega.de/solarstrom

Deutscher Müll in Osteuropa - Millionenschaden für Steuerzahler

Leipzig (ots) - Firmen aus Deutschland haben in den vergangenen zehn Jahren im großen Stil illegal Müll in Osteuropa entsorgt. Betroffen sind Länder wie Tschechien, Polen und Ungarn. Das bestätigte die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) dem MDR. Durch Entsorgungskosten sei für den deutschen Steuerzahler mindestens ein Schaden in Höhe von etwa zwei Millionen Euro entstanden. Die SAA organisiert im Auftrag aller Bundesländer die Entsorgung und Rückholung von illegal verbrachtem Müll im Ausland, bislang etwa 12.500 Tonnen. Grundlage hierfür ist ein Staatsvertrag der Bundesländer.

Aus Sachsen sind in den vergangenen Jahren mindestens 45.000 Tonnen Abfall nach Polen transportiert worden. Diese Abfallverbringungen werden derzeit überprüft, wie ein Sprecher der Landesdirektion dem MDR bestätigte. Wegen der laufenden Ermittlungen sei eine abschließende Einstufung dieser Mülltransporte als legal oder illegal im Sinne des europäischen Abfallverbringungsrechts derzeit noch nicht möglich. Die Überprüfungen erfolgen in Zusammenarbeit mit der polnischen Notifizierungsbehörde. Ebenfalls müsse noch geklärt werden, ob dieser Müll wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Nach Recherchen des MDR-Osteuropaportals "Heute im Osten" befinden sich unter dem Abfall auch giftige Substanzen wie Chrom, Nickel, Zink Arsen und Blei, die zum Teil unter freiem Himmel lagern.

Sachsen-Anhalt ist auf den Kosten einer illegalen Müllentsorgung in Tschechien bereits sitzengeblieben. Grund waren rund 750 Tonnen Kunststoffabfälle, die illegal in Tschechien entsorgt wurden. Der Verursacher, mutmaßlich ein privates Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, konnte nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden. Das Land sprang ein und zahlte für die Entsorgung rund 160.000 Euro zuzüglich Auslagen, wie eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes dem MDR bestätigte.

Mehr zum Thema zeigt der MDR am Samstag, 30. April, ab 18 Uhr in der Reportage "Abfall ohne Grenzen" aus der TV-Sendereihe "Heute im Osten". Link: www.heute-im-osten.de

Kommentar von Greenpeace Energy: Bundesregierung muss engagierter gegen AKW-Projekte in der EU vorgehen

Berlin (ots) - Grüne und Linke im Bundestag forderten heute von der Bundesregierung, sich stärker als bisher gegen Atomprojekte in anderen EU-Staaten zu engagieren. Das Parlament hatte am Morgen mehrere Anträge aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen zum Thema Atomkraft diskutiert. Die Debatte kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: 

"Die Opposition spricht endlich aus, was jedem klar sein muss: Atomunfälle machen nicht an Grenzen halt. Ein Ausstieg in Deutschland genügt längst nicht, um die hohen Risiken der Atomenergie zu begrenzen, wir brauchen einen europäischen Atomausstieg. Zugleich muss Deutschland dem Beispiel von Österreich und Luxemburg folgen und endlich politisch wie juristisch gegen hochsubventionierte Atomprojekte in zahlreichen Nachbarländern einschreiten. Doch die Anträge der Regierungsfraktionen bleiben in diesem Punkt zahnlos: Der auch hier gebetsmühlenartig wiederholte Verweis auf die Souveränität der EU-Staaten, Atomkraft in ihrem Energiemix zu nutzen, taugt in einer immer enger vernetzten europäischen Energieunion nicht mehr als Argument für die bisherige Stillhaltepolitik der Bundesregierung. Denn der milliardenschwer subventionierte Atomstrom aus Ungarn, Tschechien und Großbritannien fließt eben auch nach Deutschland, drängt Erneuerbare vom Markt und schadet so der Energiewende hierzulande. Von den Risiken eines Störfalls, terroristischer Angriffe und der ungelösten Atommüllfrage ganz zu schweigen." 

Hintergrund: Greenpeace Energy klagt zusammen mit anderen Energieanbietern derzeit gegen milliardenschwere Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point C in Großbritannien. Auch gegen das AKW-Projekt Paks II in Ungarn hat der Ökoenergieanbieter Einspruch bei der EU-Kommission eingelegt. Daneben fordert Greenpeace Energy die Bundesregierung auf, sich politisch gegen den Bau geplanter Atomkraftwerke in Europa zu engagieren. Im Rahmen einer von der Energiegenossenschaft vor wenigen Wochen gestarteten Online-Petition haben sich bereits mehr als 50.000 Menschen für eine entsprechende politische Intervention der Bundesregierung ausgesprochen. Eine von Greenpeace Energy Anfang März beauftragte repräsentative Umfrage von TNS Emnid zeigte, dass 68 Prozent der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegen AKW-Projekte in anderen EU-Staaten einfordern.

Gütesiegel "Grünes Gas" für "NaturEnergiePlus Biogas"

Mühlacker/Bonn (ots) - Grüner Strom Label e.V. zeichnet Biogasprodukt von NaturEnergiePlus mit Gütesiegel "Grünes Gas" aus / NaturEnergiePlus bundesweit zweiter Anbieter von Biogas mit Umweltsiegel "Grünes Gas"

Am heutigen Vormittag wurde in der Bonner Geschäftsstelle des Grüner Strom Label e.V. das Biogasprodukt "NaturEnergiePlus Biogas" mit dem Gütesiegel "Grünes Gas" ausgezeichnet. Die NaturEnergie+ Deutschland GmbH ist bundesweit erst der zweite Anbieter, der das unabhängige Gütesiegel für sein Biogasprodukt erhält.

Neben Erdgas aus der Nordsee besteht "NaturEnergiePlus Biogas" zu zehn Prozent aus Biogas, das in einer Anlage nahe der baden-württembergischen Stadt Geislingen gewonnen wird. In der Biogasanlage werden biogene Reststoffe, wie zum Beispiel Küchenabfälle oder Pflanzenreste, umweltverträglich zu Biogas weiterverarbeitet.

"Das Gütesiegel "Grünes Gas" ist bekannt für seine besonders anspruchsvollen Vergabekriterien. Deshalb freuen wir uns sehr über die Auszeichnung unseres Biogasprodukts. Dies ist für uns Ansporn, unseren Weg konsequent weiterzugehen und nachhaltige Energielösungen für jedermann anzubieten", freut sich Gunter Jenne, Geschäftsführer von NaturEnergiePlus.

Als einziges Biogaslabel Deutschlands wird "Grünes Gas" auch von Umweltverbänden wie etwa dem NABU oder dem BUND unterstützt und empfohlen. Jährlich wird überprüft, ob die umfangreichen Kriterien, wie etwa Art und Herkunft der Biogas-Rohstoffe, eingehalten werden. Sind alle Kriterien erfüllt, zeichnet der Grüner Strom Label e.V. das Biogasprodukt für ein weiteres Jahr aus.

"Nicht überall wo Bio drauf steht, ist auch Bio drin - das gilt leider auch für Biogasprodukte", sagte Rosa Hemmers, Vorsitzende des Grüner Strom Label e.V. "Unser Gütesiegel ist deshalb eine wichtige Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wo unser Logo draufklebt, da bekommen sie tatsächlich umweltverträgliches Biogas."

Das Gütesiegel "Grünes Gas" steht für die ökologisch verträgliche Erzeugung des Biogases auf allen Verarbeitungsstufen bis hin zu den Rohstoffen. Bei "NaturEnergiePlus Biogas" werden beispielsweise nur biogene Rest- und Abfallstoffe verwendet. So ist Biogas ein wichtiger Bestandteil für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung.

Weitere Informationen zum Biogasprodukt von NaturEnergiePlus und weiteren Gasprodukten unter www.naturenergieplus.de/Nordseegas/Gas-Tarife/Biogas. Weitere Informationen zum Gütesiegel "Grünes Gas" und dem Gütesiegel-Kriterienkatalog unter: www.gruenesgas.info und www.gruenerstromlabel.de/gruenes-gas/kriterienkatalog.

Mit CETA und TTIP kommt Gentechnik auf Acker und Teller

 Handelsabkommen gefährden europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards 

Hamburg, 28. 4. 2016 – Hornlose Rinder, Gen-Lachs sowie gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen könnten mit TTIP und CETA auch nach Europa kommen. Denn die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada bedrohen die strengen europäischen Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Zu diesem Ergebnis kommt der heute von Greenpeace veröffentlichte Report „Wer CETA und TTIP sät, wird Gentechnik ernten“. Er vergleicht die Standards, Regularien und die Bedeutung der Gentechnik in der Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. „Unterschiedlicher könnten die Standards gar nicht sein. Kein Wunder, dass die USA und Kanada gemeinsam mit den Gentechnik-Konzernen den Schutz von Umwelt- und Verbrauchern in Europa aushebeln wollen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. „Die EU-Kommission muss am Vorsorgeprinzip festhalten. Nur so können unsere Standards und unsere Wahlfreiheit gesichert werden.“

In den USA und Kanada sind die wichtigen Anbauprodukte Soja, Mais, Baumwolle, und Raps zu mehr als 90 Prozent gentechnisch verändert. 2015 wuchsen Gen-Pflanzen auf 43 Prozent der US- und 24 Prozent der kanadischen Ackerflächen. In Europa ist hingegen nur eine Gen-Pflanze zum Anbau zugelassen. Auf 0,07 Prozent der EU-Agrarfläche wuchs 2015 der Gen-Mais „Mon810“. Fundamental unterscheidet sich auch die Regulierung: In den USA und Kanada müssen die meisten Gen-Pflanzen weder für den Anbau noch für die Verwendung als Lebensmittel auf Risiken geprüft werden und landen ungekennzeichnet im Handel. Die EU hat sich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik auferlegt. In Europa greift das Vorsorgeprinzip und schützt den Verbraucher, indem alle Stoffe vor der Markteinführung ihre Unbedenklichkeit nachweisen müssen und bei Unsicherheiten Zulassungen verweigert werden.

Unkontrollierter Marktzugang für neue Gentechnik-Verfahren

Die Anzahl gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, steigt rasant. Während diese in den USA und Kanada nicht als Gentechnik gekennzeichnet sind, wird in Europa derzeit über den rechtlichen Status diskutiert. Vergangene Woche hatte Greenpeace aufgedeckt, dass die EU-Kommission auf Druck der USA eine Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren aufgeschoben hat (gpurl.de/ie142). Sollte die Kommission in den TTIP-Verhandlungen den Forderungen folgen, gibt sie das Vorsorgeprinzip auf. Pflanzen und Tiere, hergestellt aus neuen gentechnischen Verfahren, könnten sich ohne Regulierung und Kennzeichnung unkontrolliert in Europa ausbreiten.

Anbauverbote für Gen-Pflanzen in Europa drohen ebenfalls mit TTIP und CETA aufgehoben zu werden. „TTIP und CETA liefern der Industrie eine Steilvorlage für Klagen gegen die europäischen Anbauverbote für Gen-Pflanzen und die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln. Mit TTIP und CETA landet Gen-Food unerkannt und ungeprüft auf unseren Feldern und Tellern“, so von Lieven.

E-Autos mit Ladehemmung | Greenpeace Magazin

E-Autos mit Ladehemmung | Greenpeace Magazin



Mit dem VW-Skandal hat sich der Verbrennungsmotor disqualifiziert. Die
Klimaziele von Paris werden ohne Elektroautos nicht zu erreichen sein.
Nur – warum kauft sie immer noch kaum jemand?
Eine Testfahrt
– Mit E-Autotest und Video-Porträt –

Umweltschutz: 7 Gründe, warum er wichtig ist

Umweltschutz: 7 Gründe, warum er wichtig ist

1. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und belebt die Wirtschaft

Majestätsbeleidigung: Länder wollen Böhmermann-Verfahren verhindern | ZEIT ONLINE

Majestätsbeleidigung: Länder wollen Böhmermann-Verfahren verhindern | ZEIT ONLINE

Mehrere Bundesländer wollen den
Majestätsbeleidigungsparagrafen noch vor dem Sommer abschaffen. Damit
wäre zumindest einem der beiden Verfahren die Grundlage entzogen.

Von

Tilman Steffen

Deutschland: Kreis Rotenburg: Zusammenhang von Gasförderung und Krebserkrankungen? - badische-zeitung.de

Deutschland: Kreis Rotenburg: Zusammenhang von Gasförderung und Krebserkrankungen? - badische-zeitung.de



212 Ärzte schlagen Alarm wegen Krebserkrankungen im Kreis Rotenburg /
Bürger und Kommunalpolitiker fordern das sofortige Ende der
Gasförderung. 

Ölsuche in Angeln: Bergbauamt missachtet Habeck-Erlass | shz.de

Ölsuche in Angeln: Bergbauamt missachtet Habeck-Erlass | shz.de



Die Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach“ ist unzufrieden mit
einer Stellungnahme des Kieler Umweltministeriums zur
Central-Anglia-Genehmigung. Minister Robert Habeck, zeigte sich
verärgert darüber, dass ihm die Entscheidung nicht vorgelegt worden ist. 

Hände weg von Schwedeneck – Eine Bürgerintiative gegen Fracking & Ölförderung

Hände weg von Schwedeneck – Eine Bürgerintiative gegen Fracking & Ölförderung

Herzlich willkommen auf der Webseite der Bürgerinitiative “Hände weg
von Schwedeneck”. Wir haben uns im Januar 2016 gegründet, weil
Schwedeneck, eines der schönsten Küstengebiete Deutschlands an der
Südseite der Eckernförder Bucht, dem Profitdenken eines Ölkonzerns
geopfert werden soll.

Schließen Sie sich bitte unserem Aufruf an den Schleswig-Holsteinischen Umwelt- und Energiewendeminister Dr. Robert Habeck an:

„Sehr geehrter Herr Umweltminister Dr. Habeck, nehmen Sie die Ihnen
auferlegte Verantwortung wahr: Versagen Sie dem Ölkonzern DEA AG weitere
Genehmigungen hinsichtlich des Feldes Schwedeneck-See und ziehen Sie
die erteilte Bewilligung zur Ölaufsuche zurück!“

Unsere Online-Petition: Rettet Schwedeneck

Angeliter Bohren Nach - Home

Angeliter Bohren Nach - Home

Eine norwegische Ölfirma hat in Angeln über eine Fläche von rund 182
Quadratkilometern die Erlaubnis bekommen, nach Öl zu suchen. Damit sind
erhebliche Gefahren verbunden, welche die intakte Lebensgrundlage von
uns allen auf Generationen schädigen können.

NEWSLETTER, APRIL 2016, Kein-CO2-Endlager

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,

hier ist der zweite Newsletter 2016. Seit dem letzten Newsletter vom Februar 2016 ist viel passiert, so dass es sich lohnt, darüber zu berichten:

• Neugründungen von Bürgerinitiativen gegen Fracking, Ölsuchen und Umweltverschmutzung
• SH-Minister Robert Habeck wirkt unglaubwürdig
• Klage der Bürgerinitiative gegen das MELUR (Ministerium für Energiewende. Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume)
• Lizenzen für Preetz und Plön-Ost wurden zurückgegeben
• Wachsender Widerstand in der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen
• TTIP und CETA
• Wachsender Zuspruch und wachsendes Interesse an unseren Beiträgen auf der Facebook-Seite
• Termin vormerken: Mitgliederversammlung am Mittwoch, 08.06.2016

Neugründungen von Bürgerinitiativen gegen Fracking, Ölsuchen und UmweltverschmutzungZwei neue Bürgerinitiativen haben sich in Schleswig-Holstein gegründet, „Angeliter bohren nach“ (http://www.angeliter-bohren-nach.de) und „Hände weg von Schwedeneck“ (https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/), mit denen sich unsere BI vernetzt hat und Informationen austauscht.
Beide Bürgerinitiativen kämpfen um den Erhalt ihrer Landschaften und sind gegen geplante Erdölaufsuchungs- und Erdölförderbestrebungen zweier Ölfirmen.

In Angeln liegt das Erlaubnisfeld Sterup – eine Fläche von gut 183 Quadratkilometer – für das die norwegischen Ölfirma Central Anglia die Aufsuchungserlaubnis erhalten hat. Erste Schritte zur Erkundung wurden bereits im vergangenen Jahr gemacht, als  Bodenproben genommen und  auf Mikroorganismen hin untersucht wurden. Bis Ende des Jahres sind weitere Erkundungen und auch seismologische Untersuchungen geplant.

Im Feld Schwedeneck hat der Ölkonzern DEA die Fördererlaubnis 2013 erhalten, obwohl die Südküste der Eckernförder Bucht – zugehörig zu den Gemeinden Schwedeneck, Noer, Altenhof –  nach der FFH-Richtlinie von 1992 zu den europäischen Natura 2000-Schutzgebieten gehört.
Die DEA beantragte im Jahr 2012 beim Bergamt Clausthal-Zellerfeld (LBEG) die Bewilligung zur Ölförderung. Das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein hat im Oktober 2012 zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme legt die bestehenden europäischen und gesetzlichen Schutzbestimmungen für die Region um Schwedeneck detailliert dar und kommt zu dem Schluss, „dass Interessen des Natur- und Artenschutzes das beantragte Vorhaben im gesamten Feld ausschließen“ (Quelle:  Akte „Schwedeneck-See“, S. 36). Entgegen dieser eindeutigen Aussage aus seinem Hause, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck persönlich als verantwortlicher Vertreter der obersten Bergbehörde der Genehmigung zugestimmt.
Die Bewilligung zur Ölförderung läuft am 31. März 2017 aus. Die DEA  müsste ihren Betriebsstättenantrag bis dahin stellen. Ist der Betriebsstättenantrag einmal genehmigt, dann wäre eine Ölförderung über mehrere Jahrzehnte hin nicht mehr zu verhindern.

SH-Minister Robert Habeck wirkt unglaubwürdig
Umweltminister Robert Habeck ist der oberste Dienstherr des für Schleswig-Holstein zuständigen Bergamts LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie). In dieser Eigenschaft hat es Habeck versäumt, dem LBEG genauer auf die Finger zu schauen. Wie sonst konnte das LBEG einen Betriebsplan der Ölfirma Central Anglia genehmigen, ohne vorher das MELUR zu informieren? Dazu die Mitteilung des LBEG:

Hauptbetriebsplan für Feld Sterup genehmigt. Das LBEG hat am 7. September 2015 für das Erlaubnisfeld Sterup nach Prüfung entsprechend der bergrechtlichen Regelungen einen Hauptbetriebsplan zugelassen, den die Firma Central Anglia AS als Erlaubnisinhaber am 12. Juni 2015 beantragt hatte. In dem Hauptbetriebsplan beschreibt die Firma das weitere beabsichtigte Vorgehen im Feld Sterup zur Suche von Erdöl und Erdgas. Der Hauptbetriebsplan beinhaltet eine oberflächennahe Entnahme von Bodenproben, weitergehende Tätigkeiten, wie seismische Feldarbeiten oder Erkundungsbohrungen sind mit dieser Zulassung nicht genehmigt. Hierfür müsste das Unternehmen detaillierte Betriebspläne sogenannte Sonderbetriebspläne gesondert beantragen. Das MELUR wurde im Zuge einer Abfrage beim LBEG über die Zulassung des Hauptbetriebsplans am 24. März 2016 erst nachträglich informiert. Das MELUR ist einvernehmlich mit dem LBEG der Auffassung, dass auch die Zulassung eines Hauptbetriebsplans, der keine Eingriffe in den Boden beinhaltet, öffentlichkeitsrelevant sein kann und dem MELUR deshalb vor Zulassung zuzuleiten ist. Das LBEG wird künftig sicherstellen, dass dies erfolgt damit frühzeitig Transparenz hergestellt werden kann, auch wenn das bergrechtliche Verfahren eine Vorabinformation der Öffentlichkeit formell nicht vorsieht.

Obwohl die von Habeck den Gemeinden und Bürgerinitiativen zugesagte rechtzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz mißachtet wurde und noch nicht einmal er selbst als  oberster Dienstherr des LBEG informiert wurde, hat der Umweltminister nicht auf ein neues Genehmigungsverfahren bestanden.

http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/bergbauamt-missachtet-habeck-erlass-id13266866.html


Klage der Bürgerinitiative gegen LBEG (Bergamt) und das MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume)
Bis heute haben das Bergamt und das Ministerium zahlreiche Unterlagen zu den erteilten bergrechtlichen Lizenzen des Jahres 2013 nicht, oder nicht vollständig herausgegeben. Für eine zuverlässige Einschätzung der Situation ist jedoch der Zugang zu diesen Informationen sehr wichtig. Während der mündlichen Verhandlung am 02.03.2016 hat der Richter des Verwaltungsgerichts das LBEG und das MELUR aufgefordert, die bisher herausgegebenen Unterlagen nachzubessern.  Das endgültige Urteil steht noch aus.


Lizenzen für Preetz und Plön-Ost wurden zurückgegeben
Der Widerstand gegen die Erdölförderung und geplante Frackingaktivitäten in Schleswig-Holstein ist auch weiterhin auf Erfolgskurs. Die Lizenzen für die Bewilligungen Preetz und Plön-Ost wurden von der DEA auslaufen gelassen und sind inzwischen aufgehoben worden.  Überall dort, wo der Widerstand hoch ist, geben die Firmen auf.


Wachsender Widerstand in der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Am 10.10.2015 demonstrierten in Berlin 250.000 Bürger gegen TTIP, CETA und TISA, darunter auch Mitglieder unserer Bürgerinitiative. Am 24.04.2016 waren erneut 90.000 Menschen in Hannover auf einer Demonstration gegen TTIP und CETA in Hannover, auch hier waren wir wieder dabei. Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen ein Aushöhlen des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips bei der
Zulassung von neuen Stoffen und Verfahren z.B. genmanipulierten Lebensmitteln; gegen unberechenbare und unkontrollierbare Schiedsgerichte, die über dem bestehenden Rechtssystem stehen; gegen den sogenannten Regulatorischen Rat aus privaten Handelsexperten und Juristen, der auf Verordnungen und Gesetze Einfluss nimmt bevor sie im  EU-Parlament beraten werden; gegen den Wegfall von bestehenden und gültigen Normen und Vorschriften wie Verbraucherschutz, Sozialsysteme etc. sowie bestehenden Umweltschutzgesetzen wie z.B. gegen Fracking u.ä.
Das Internet und vor allem die Facebook-Seite unserer BI bieten eine Fülle von Informationen über TTIP und andere Freihandelsabkommen, wie z.B. CETA.

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