Handelskammer Hamburg illegal – Schluss mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kampfverbänden | umweltFAIRaendern.de

Handelskammer Hamburg illegal – Schluss mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kampfverbänden | umweltFAIRaendern.de



Die Handelskammer (HK) Hamburg steht unter schwerem Beschuss. Immer
wieder hängt sie sich – zu weit – aus dem Fenster. Sei es beim
Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze, zur
Musical-Seilbahn oder jüngst zur Olympia-Bewerbung. Und immer häufiger
stellen Gerichte fest: Sie handelt allzu oft rechtswidrig. Jetzt liegt
das schriftliche Urteil zum Verhalten der Handelskammer gegen die
Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Eine
vernichtende Kritik, die in aller Klarheit aufzeigt, wie sehr die
Kammer-Spitze aus dem Ruder gelaufen ist. Als „Kampfverband“ bezeichnet
das Gericht das von HK und Vattenfall getragene Bündnis. Gleich in fünf
Punkten stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest, dass „Verhaltens-
oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom
22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.