„Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen
nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der
Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle
Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“,
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
zum Lagebericht des BKA über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.
Jelpke weiter:
„Das BKA kommt zum Ergebnis, dass sich die Zuwanderung von
Flüchtlingen nicht in der Kriminalitätsstatistik spiegelt. Insbesondere
am Ende des vorigen Jahres wird sogar deutlich, dass Flüchtlinge unter
den Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind. Und bei der
Mehrzahl der von Flüchtlingen begangenen Delikte handelt es sich
schlicht und einfach um Schwarzfahren.
Damit wird zweierlei deutlich: Flüchtlinge sind keine Bedrohung für
die Sicherheit in Deutschland. Und es gibt keinerlei Berechtigung, wegen
angeblicher Flüchtlingskriminalität die Asyl- und Ausweisungsgesetze zu
verschärfen. Wer einen Zusammenhang von Flüchtlingsbewegungen und
angeblich steigender Kriminalität behauptet, lügt und bedient damit
rassistische Ressentiments. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten,
die tatsächlich dramatisch zunehmen, ist das absolut verantwortungslos.“
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