Zur Entscheidung des Finanzamts
Frankfurt, dem Verein Attac endgültig den Status der
Gemeinnützigkeit abzuerkennen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für
Steuerpolitik:
Die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt zeigt: Das
Gemeinnützigkeitsrecht gehört im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand. Attac ist eine Organisation, die zur öffentlichen
Meinungsbildung und zum demokratischen Diskurs beiträgt. Der Gesetzgeber hat in
der Abgabenordnung schon heute klargestellt, dass die Förderung eines
demokratischen Staatswesens die Anerkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigt.
Zivilgesellschaftliches Engagement dient der Allgemeinheit und
ist gemeinnützig, auch wenn es dabei zwangsläufig auch politisch ist. Das muss
für Organisationen gelten, die sich – wie Attac - für
eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzen oder für Frauen- oder
Menschenrechte stark machen.
Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass im Bereich des
Gemeinnützigkeitsrechtes nicht alle gleich behandelt werden und missliebige
politische Auffassungen (wie die von Attac)
jedenfalls im Ergebnis diskriminiert werden. Hierzu werden wir die
Bundesregierung befragen und im Bundestag debattieren.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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