Liebe Freundinnen und Freunde,
die Brennelementesteuer kann ein zentraler Hebel für einen schnelleren
Atomausstieg sein.
Dazu gibt es heute eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die
gute: Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die
Brennelementesteuer nicht gegen EU-Recht verstößt. Damit sind
Atomkraftwerke für ihre Betreiber weitaus weniger lukrativ als ohne diese
Steuer. Zwar steht jetzt auch noch eine Entscheidung aus Karlsruhe über
eine Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer aus. Aber das EuGH-Urteil
macht Hoffnung.
Die schlechte Nachricht: In ihrem Koalitionsvertrag hat die große
Koalition aus Union und SPD festgelegt, dass die Brennelementesteuer Ende
2016 abgeschafft wird. Es soll dann also zu einer massiven Steuerbefreiung
für AKW-Betreiber kommen, so dass mit den alten Reaktoren noch einige
Jahre dicke Geschäfte möglich werden. Meine Befürchtung: Wo Gewinne
sprudeln, sind Begehrlichkeiten für Laufzeitverlängerungen nicht weit.
.ausgestrahlt will massiven Protest gegen dieses Steuergeschenk an die
Atomwirtschaft organisieren. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung. Nur
wenn wir ausreichend Spenden erhalten, können wir loslegen. Mach mit:
https://www.ausgestrahlt.de/steuer
Wir wollen erreichen, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird.
ÖkonomInnen sind der Ansicht, dass sich manche Meiler gar nicht mehr
rechnen werden, wenn die Steuer bleibt. So wird ja auch das AKW
Grafenrheinfeld in wenigen Wochen abgeschaltet, obwohl es laut Atomgesetz
noch bis Ende des Jahres laufen dürfte. Doch durch die Steuer lohnt sich
der Einsatz neuer Brennelemente nicht mehr.
Gelingt es der Anti-Atom-Bewegung also, das Steuergeschenk an Eon, RWE und
EnBW zu verhindern, können wir damit den Atomausstieg beschleunigen.
Unsere Chance: Eine Mehrheit im Bundestag ist gegen die Abschaffung der
Steuer. Die SPD hatte sich schon in den Koalitionsverhandlungen dafür
eingesetzt, konnte sich aber damals gegen die Union nicht durchsetzen.
Jetzt gilt es, ein breites Bündnis gegen die Steuererleichterung für die
Atomwirtschaft zu organisieren. Doch das schaffen wir nur mit Deiner
Unterstützung.
Deine Spende hilft uns dabei, diesen Kraftakt zu schaffen. Mach mit:
https://www.ausgestrahlt.de/steuer
Wenn Du nicht über unsere Internetseite spenden möchtest, kannst Du eine
Spende direkt auf unser Konto bei der GLS-Bank überweisen:
Kennwort: „BE-Steuer soll bleiben“
IBAN: DE51 4306 0967 2009 3064 00
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Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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info@ausgestrahlt.de
Gemeinsam gegen Atomenergie!
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