(BUP) Vor dem Hintergrund aktueller Debatten zum Thema Erdgasförderung
und Fracking und der heutigen Beratung im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages erklärt der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies:
„Wir
in Niedersachsen teilen die gerade geäußerte Auffassung der Akademie
der Technikwissenschaften nicht, dass Fracking in unkonventionellen
Lagerstätten in vier Probebohrungen bundesweit getestet werden soll. Die
Risiken für die Umwelt sind derzeit nicht abzuschätzen. Deshalb lehnen
wir als Landesregierung solche Probebohrungen in Niedersachsen ab. Wir
in Niedersachsen plädieren weiterhin dafür, sich auf Bewährtes zu
beschränken. Fracking soll es nur in konventionellen Lagerstätten im
tiefen Sandgestein geben, diese Form der Erdgasförderung betreiben wir
seit Jahrzehnten ohne größere Vorkommnisse."
Minister Lies betont,
dass die klare Position Niedersachsens auf langjähriger Erfahrung
beruhe, die er als „Alleinstellungsmerkmal" betrachtet. Denn 95 Prozent
des derzeit in Deutschland geförderten Erdgases stammt aus
niedersächsischen Vorkommen.
Lies weiter:
„Gerade deshalb
weiß ich auch, dass die Entscheidung über die Zukunft der
Erdgasförderung letztlich politisch gefällt werden muss. Die
Bundespolitik muss darauf achten, dass eine Expertenkommission nur
Empfehlungen abgeben darf, aber keine endgültigen Entscheidungen zu
fällen hat. So war ich es in Niedersachsen auch selbst, der ein Verbot
für Frackmaßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten ausgesprochen und
unterschrieben hat. Vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass auch auf
der Bundesebene zügig erkannt wird, dass es sich am Ende bei der Frage
zur unkonventionellen Erdgasförderung um eine Entscheidung des
Bundestages handeln muss. Eine lange Debatte darüber verzögert nur die
dringend notwendige Entscheidung zur Zukunft der konventionellen
Erdgasförderung. Dafür und für die Frage nach intensiver
Öffentlichkeitsbeteiligung brauchen wir jetzt dringend die
Entscheidung."
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