G7 Klima-Beschlüsse: Den Worten müssen Taten folgen

Zu den klimapolitischen Beschlüssen des G7-Gipfels erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Den klimapolitischen Ankündigungen von Frau Merkel müssen endlich konkrete Taten folgen. Wenn sie sich zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim G7 zum 2-Grad-Ziel bekennt, muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bereits bis zur Hälfte des Jahrhunderts erfolgen. Zudem müssen die europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 deutlich nachgebessert werden: Mit Emissionsreduktionen von nur 40 Prozent werden weder die Empfehlungen des IPCC noch das 2-Grad-Ziel erreicht werden. Wir werden die Kanzlerin daran messen, ob sie die europäischen Klimaziele auf mindestens 55 Prozent CO₂-Reduktion nachbessern wird.

Den Entwicklungspfad hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und Energiegewinnung erreichen die G7 nur, wenn sie an einem Strang ziehen und ihre Strategien aufeinander abstimmen. Neben den zusätzlichen Mitteln für den Klimaschutz, braucht es ein rasches Ende der Finanzierung und Subventionierung klimaschädlicher fossiler Energieträger. Hier bleiben die G7-Beschlüsse völlig substanzlos und verharren in der bekannten Doppelmoral: Klimaschutz fordern und Fossile fördern. Deutschland muss endlich vollständig aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken über die KfW aussteigen und die Subventionierung des Klimakillers zurückfahren.

Einmal mehr nutzte Angela Merkel die internationale Bühne, um den Schein der Klimakanzlerin zu wahren, während sie sich in Berlin als Schutzpatronin der Kohleverstromung präsentiert. Sie muss sich nach dem G7-Gipfel hinter den „Klimabeitrag“ für Kohlekraftwerke stellen und Sigmar Gabriel unterstützen, sonst sind die G7-Beschlüsse schon morgen Makulatur.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag