Große Koalition plant trotz EuGH-Urteil Milliardengeschenke an Atomindustrie.
Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf
Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in
Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen.
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den
AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will, wenn
gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co überhaupt noch
willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu tragen.
Die SPD konnte sich 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer
Forderung nach einer Verlängerung der Steuer nicht durchsetzen. Jetzt
nach dem Luxemburger Urteil muss nachverhandelt werden.
Steuererleichterungen für alte Reaktoren passen nicht zu einer Politik
des Atomausstiegs. Sie wecken nur Begehrlichkeiten nach längeren
Laufzeiten, weil plötzlich wieder viel Geld mit den AKW zu verdienen ist.“
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