Mehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter

Zum „Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer“ am 26.6. fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement gegen Folter. Justizminister sollen deutlich mehr Mittel für die „Nationale Stelle zur Vorbeugung von Folter“ bereitstellen


BERLIN, 25.06.2014 –„In vielen Ländern sind Folter und Misshandlung durch die Polizei oder in Gefängnissen alltäglich. In mindestens 79 Ländern wird auch 2014 noch gefoltert“, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland bei einer Aktion in Berlin. „Deutschland muss von anderen Regierungen einen konsequenten Kampf gegen Folter verlangen, aber auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Bisher gibt Deutschland lächerlich wenig für die Vorbeugung gegen Folter und Misshandlung aus – Frankreichs Budget für die nationale Präventionsstelle ist zehn Mal so groß. Die Justizminister der Länder, die heute und morgen tagen, können das ändern. Sie müssen endlich eine ausreichende Finanzierung der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ beschließen.“ Die Stelle, die unter anderem Hafteinrichtungen kontrolliert, um Folter und Misshandlungen zu verhindern, hat bisher ein jährliches Budget von 300.000 Euro. Auf der Justizministerkonferenz am 25. und 26. Juni in Binz steht der Ausbau der Finanzierung dieser deutschen Folter-Präventionsstelle auf der Tagesordnung.

Zum „Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer“ am 26.6. fordern Amnesty-Aktivisten weltweit mit Aktionen zum Kampf gegen die Folter auf. Die Menschenrechts-organisation fordert dieses Jahr – 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Anti-folterkonvention – von Regierungen weltweit, die international vereinbarten Schutzmechanismen gegen Folter konsequent umzusetzen. Deutschlandweit verbinden sich Amnesty-Mitglieder und Unterstützer die Augen mit einer schwarzen Binde mit der Aufschrift: „Schau nicht weg – STOP FOLTER“. An einer Aktion in Berlin nahmen der Schauspieler Benno Fürmann und die Generalsekretärin Selmin Çalışkan teil. Gleich-zeitig ruft Amnesty dazu auf, Selbstporträts mit Augenbinde online zu stellen und mit dieser „Selfie“-Aktion den Kampf gegen Folter zu unterstützen. Unter anderem werden sich die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes und der Musiker Henning Wehland beteiligen.

Der Schauspieler Benno Fürmann sagte bei der Aktion in Berlin: „In erschreckend vielen Ländern ist Folter alltäglich. Dazu gehören auch Länder wie Mexiko und Usbekistan. Deutschland hat enge Beziehungen zu diesen Staaten. Die Bundesregierung muss von diesen Ländern konkrete Maßnahmen gegen Folter fordern, zum Beispiel unabhängige, unangemeldete Kontrollen in Polizeistationen und Gefängnissen. Sonst bleibt das Bekenntnis zum internationalen Folterverbot eine leere Floskel.“