Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern

Weitere Einschränkungen der Transparenz geplant / Arbeitsprogramm mit
unsinniger Reihenfolge


Zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Kommission spielt weiter Verstecken. Sie tut alles, um
interessierte Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren. Bis
heute ist von der ersten Sitzung im Mai weder ein vollständiger
Mitschnitt noch ein Ergebnisprotokoll veröffentlicht.  Zwar soll die
heutige Sitzung live im Internet übertragen werden, aber die Vorschläge
für die geplante Diskussion über die Geschäftsordnung und das
Arbeitsprogramm wurden nicht veröffentlicht. Damit wird es
Interessierten erschwert, der Debatte inhaltlich zu folgen.

Der Geschäftsordnungs-Entwurf sieht weitere Einschränkungen in der
Transparenz der Kommissions-Arbeit vor: Plätze für Zuhörer sollen
zukünftig nicht zwingend vorhanden sein. Arbeitspapiere bleiben
vertraulich und Abstimmungen erfolgen nicht namentlich.

Mein Eindruck: Die Kommission fürchtet sich vor den Bürgern, statt zu
begreifen, dass der Atommüll-Konflikt nur mit der betroffenen
Bevölkerung gemeinsam überwunden werden kann.

Die Rechte der in der Kommission vertretenen Politikerinnen und
Politiker sollen massiv ausgeweitet werden. Obwohl sie laut Gesetz kein
Stimmrecht in der Kommission haben, sollen sie über alle Fragen außer
dem Abschlussbericht mit abstimmen können. Auch soll es in jeder Sitzung
möglich sein, dass 32 Politiker zu Wort kommen, weil auch alle
Stellvertreter jederzeit Rederecht erhalten. Dem stehen nur 16
stimmberechtige Kommissions-Mitglieder ohne Stellvertreter gegenüber.

Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit ist
nicht vorgesehen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen der Kommission
schreiben und die Geschäftsstelle fasst die Zuschriften zusammen. Selbst
im umstrittenen Endlagersuchgesetz ist deutlich mehr
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

In den Entwürfen für ein Arbeitsprogramm der Kommission gibt es keine
inhaltliche Stringenz. So soll bereits über geologische Kriterien
beraten werden, bevor sich die Kommission überhaupt auf ein
Lager-Konzept verständigt hat.“