Zur heute im Bundestag beschlossenen Deform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Grüger, MdL, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, EUROSOLAR e.V.:
Die heute im Bundestag beschlossene Deform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) senkt nicht die „Kosten der Energiewende“, wie die Befürworter der Deform nicht müde werden zu betonen, sondern führt zu höheren Kosten der Energieversorgung, die dann vor allem die Haushaltskunden bezahlen werden.
Dies liegt einerseits daran, dass die tatsächlichen Kostentreiber im EEG, nämlich:
1.) die unter den Bundesministern Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) gegenleistungslos ausgeuferten Industrierabatte (§ 40 ff EEG) eher ausgeweitete als – wie von Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl gefordert – zurückgefahren,
2.) der paradoxe Ausgleichsmechanismus gar nicht angegangen und
3.) die kostentreibende und ökonomisch unsinnige Offshore-Manie fortgeschrieben wurde.
Andererseits macht die angebliche „Marktintegration“ der Erneuerbaren Energien durch den Zwang zur Direktvermarktung die erneuerbaren Energien nicht preisgünstiger, sondern teurer, als im Vergleich zur degressiven Einspeisevergütung.
Die Verlangsamung und möglicherweise sogar das Abwürgen der Energiewende spielt zudem der hochsubventionierten überkommenen Energiewirtschaft in die Hände, deren Energieproduktion auf Grund stetig steigender Primärenergiepreise immer teurer wird. Diese zusätzlichen Kosten für die Stromverbraucher wären durch eine schnelle und konsequente Energiewende auf der Basis eines entsprechenden EEG vermeidbar. Leider hat sich die Mehrheit des Bundestages heute für einen anderen Weg entschieden. Konsequenterweise wurden neben einer notwendigen Reform der wahren Kostentreiber auch andere für eine erfolgreiche Energiewende notwendige Reformen NICHT angegangen. So fehlt z.B. weiterhin eine den Anforderungen einer zukünftigen zu 100% auf dezentral erzeugten Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung gerecht werdende Strategie zur Errichtung dezentraler Stromspeicher. EUROSOLAR hat in dem Memorandum zu den "Eckpunkten für eine EEG-Novelle" hierzu praktikable Vorschläge gemacht.
Bleibt zu hoffen, dass Bündnis90/Die Grünen den markigen Worten ihrer Bundestagsfraktion („Abrissbirne der Energiewende“) auch Taten folgen lassen. Eine Zustimmung der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen im Bundesrat zur EEG-Deform würde die Glaubwürdigkeit auch dieser Partei Lügen strafen.
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