(Bonn, Kiel, 27.08.2013) Nach wie vor stehen die Daten mehrerer hundert Einwenderinnen und Einwender, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, im dänischen Sektor der Nordsee Öl und Gas mittels Kohlendioxid-Injektionen zu fördern, im Internet. Damit setzt sich der Datenschutzskandal der letzten Woche fort, den schleswig-holsteinische Behörden zu verantworten haben. Diese hatten die Einwendungen mit Namen und Adressen der Einwendenden an dänische Behörden weitergeleitet. Dies geschah, obwohl bekannt ist, dass es in Dänemark üblich ist, solche Daten zu veröffentlichen. Angesichts dieses unverantwortlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten verlangen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein unverzüglich die Verantwortlichen in ihren Behörden ermittelt und personelle Konsequenzen ergreift.
Dr. Reinhard Knof, der Pressesprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“ erklärt hierzu. „Es ist nicht lediglich als Organisationsversagen einer deutschen Behörde zu werten, wenn sensible Daten an eine dänische Behörde geschickt werden, obwohl die deutsche Behörde von einer Veröffentlichung dieser Daten in Dänemark sicher ausgehen muss. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass hier zielgerichtet Bürger eingeschüchtert und davon abgehalten werden sollen, sich mittels Einwendungen gegen umweltzerstörende Großprojekte auszusprechen.“
Der BBU und seine Mitgliedsinitiative „Kein CO2-Endlager“ betonen, dass angesichts der negativen Vorbildfunktion dieses Vorgangs nicht lediglich eine Bürgerinitiative betroffen ist, sondern die gesamte Bürgerinitiativen-Bewegung. Das Verhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist für den BBU und „Kein CO2-Endlager“ inakzeptabel.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bis heute haben weder die Landesregierung noch das Kieler Umweltministerium eine befriedigende Erklärung zu diesem Vorgang abgegeben. Wir fragen uns, ob hier verantwortliche Behördenmitarbeiter geschützt werden sollen. Wir verlangen von der Landesregierung in Schleswig-Holstein eine unverzügliche und rückhaltlose Klärung des Vorgangs. Um eine Wiederholung zu verhindern, sind auch personelle Konsequenzen zu ziehen.“
Weitere Informationen: http://www.kein-co2-endlager.de, http://www.bbu-online.de
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“
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