Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Endlagersuchgesetz erklärt
Matthias Weyland von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Das heute im Bundesrat zur Entscheidung stehende Endlagersuchgesetz
ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland. Offenbar um das Dilemma
der Lagerung von Brennelementen aus dem Atomforschungszentrum Jülich zu
umgehen, wurden im Gesetzentwurf Lücken gelassen, anstatt dort jegliche
Ausfuhr von Atommüll ins Ausland auszuschließen."
Dieser neue Skandal zeigt nach Auffassung von .ausgestrahlt, wie schnell
das Gesetz im Hinblick auf einen Parteienkonsens gestrickt wurde.
Anti-Atom-Organisationen und Umweltverbände fordern stattdessen wiederholt
einen gesamtgesellschaftlichen Konsens schon für das Verfahren der Suche.
"Ein Stopp des Gesetzes durch den Bundesrat würde der Debatte die nötige
Zeit und Gründlichkeit zur angemessenen Behandlung des
Jahrhundert-Problems geben", sagte Matthias Weyland.
.ausgestrahlt hatte am Dienstag eine Eil-Aktion gegen die Zustimmung des
Bundesrats gestartet. Innerhalb von zweieinhalb Tagen unterschrieben mehr
als 4.800 die Forderung nach einem Verbot von Atommüll-Exporten
unterschrieben.
Hintergrund zur Eil-Aktion: http://www.ausgestrahlt.de/atommuellexport
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 5. Juli 2013
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