In der Presse ist heute zu lesen, dass Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) für eine Verkleinerung des Parlaments und umso mehr Bürgerbeteiligung plädiert: "Die Menschen müssen bei politischen Entscheidungen mehr als bislang mitgenommen werden. Ich möchte sie zum Mitmachen einladen. Das nützt der Demokratie mehr als dass es ihr schadet."
Wir als Bürgerinitiative begrüßen dieses Vorhaben natürlich außerordentlich. Ein kleiner Schritt dorthin kann umgehend gemacht werden: Am 27. Juni tagt wieder der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft. MdL Dorothea Frederking (Grüne) hat hierfür Herstellung der Öffentlichkeit beantragt, insbesondere für den Punkt "Landesgesetz gegen CO2-Verpressung". Gerade auch die von Herrn Gürth jetzt angestoßene Diskussion bestätigt, dass sie sich mit ihrem Antrag auf der Höhe der Zeit befindet. Wir gehen davon aus, dass ihr Antrag nun fraktionsübergreifend angenommen wird.
Verantwortungsvolle Politiker freuen sich, wenn die Bevölkerung aktiv an der Bearbeitung ihrer Interessen teilnimmt, zumal in einer für die Zukunft einer ganzen Region so grundlegenden Frage wie der potentiellen Verwandlung der Altmark in eine CO2-Deponie. - Und wir freuen uns, wenn am 27. Juni für uns dann nicht mehr gilt "Wir müssen leider draußen bleiben."
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