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30. April 2019

Karl Kraus

„Die Straßen Wiens sind mit Kultur gepflastert. Die Straßen anderer Städte mit Asphalt.“

Karl Kraus

Marie von Ebner-Eschenbach

In jedem tüchtigen Menschen steckt ein Poet und kommt beim Schreiben zum Vorschein, beim Lesen, beim Sprechen oder beim Zuhören.

Marie von Ebner-Eschenbach

Stanislaw Jerzy Lec

Am Anfang war das Wort - am Ende die Phrase.

Stanislaw Jerzy Lec

Dante Alighieri

Philosophie ist der liebevolle Umgang mit der Weisheit.

Dante Alighieri

Johann Wolfgang von Goethe

„Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.“

Johann Wolfgang von Goethe

Emile Picard

"Intelligenz ist jene Eigenschaft des Geistes, dank derer wir schließlich begreifen, dass alles unbegreiflich ist."

Emile Picard

Werner Heisenberg

Die Ideen sind nicht für das verantwortlich, was die Menschen aus ihnen machen.

Werner Heisenberg

Ludwig van Beethoven

„Sich selbst darf man nicht für so göttlich halten, dass man seine eigenen Werke nicht gelegentlich verbessern könnte.“

Ludwig van Beethoven

Georg Thomalla

Improvisation ist die Kunst, ohne Anlauf durch den Stegreif zu springen.

Georg Thomalla

aus Tschechien

Mit jeder neu gelernten Sprache erwirbst du eine neue Seele.

aus Tschechien

Gotthold Ephraim Lessing

„Wer neben den Wissenschaften noch andere Ergötzungen sucht, muß die wahre Süßigkeit derselben noch nicht geschmeckt haben.“

Gotthold Ephraim Lessing

George Canning

"Die ganze Kunst des Redens besteht darin, zu wissen, was man nicht sagen darf."

George Canning

Werner Heisenberg

„Nur wenige wissen, wie viel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß.“

Werner Heisenberg

Arthur Schopenhauer

"Jedes überflüssige Wort wirkt seinem Zweck gerade entgegen."

Arthur Schopenhauer

Johann Wolfgang von Goethe

"Eine Chronik schreibt nur derjenige, dem die Gegenwart wichtig ist."

Johann Wolfgang von Goethe

Luis Buñuel

„Mancher lehnt eine gute Idee bloß deshalb ab, weil sie nicht von ihm ist.“

Luis Buñuel

Regierung für Exportverbot von unsortiertem Plastikmüll - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  • Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt ein Exportverbot für Plastikmüll an, der so stark verschmutzt ist, dass er sich kaum noch recyceln lässt.
  • Deutschland schließt sich damit Norwegen an: Das Land will per Umweltabkommen verhindern, dass verunreinigter Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder gelangt.
  • Von Montag an tagen in Genf die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, das die Entsorgung und den Export gefährlicher Abfälle regelt.
    Von Vivien Timmler



    Regierung für Exportverbot von unsortiertem Plastikmüll - Wirtschaft - Süddeutsche.de

    Ein Massensterben wie bei den Dinosauriern – nur menschengemacht | Greenpeace Magazin

    Heute startet die siebte Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrats in Paris. Der Höhepunkt wird die Verabschiedung des bisher größten Reports zur Artenvielfalt weltweit sein. Doch darin wird wenig stehen, worauf wir uns freuen können.



    Ein Massensterben wie bei den Dinosauriern – nur menschengemacht | Greenpeace Magazin

    (1) Kevin Kühnert will für Groko-Fortbestand drei Projekte zur Bedingung machen

    Zerbricht die Koalition zur Halbzeit? Ohne Klimaschutzgesetz will Juso-Chef Kühnert nicht weiterregieren, CDU-Vize Laschet erteilt der CO2-Steuer eine Absage.



    (1) Kevin Kühnert will für Groko-Fortbestand drei Projekte zur Bedingung machen

    Biologisch abbaubar: So umweltschädlich sind die Ökotüten - WELT

    Biologisch abbaubare und kompostierbare Tüten gelten als umweltfreundliche Alternative zu gewöhnlichen Plastiktüten. Forscher haben einen genaueren Blick auf die Ökobilanz der Bioprodukte geworfen – und ziehen eine ernüchternde Bilanz.



    Biologisch abbaubar: So umweltschädlich sind die Ökotüten - WELT

    Ich bin der beste Chirurg!

    3 Chirurgen unterhalten sich beim Golf spielen. Sagt der erste: „Ich bin der beste Chirurg! Ein Konzertpianist verlor bei einem Unfall alle seine Finger. Ich hab sie ihm wieder angenäht und morgen spielt er ein Konzert für die Queen von England.“

    Darauf der zweite: „Das ist doch Pillepalle! Ein Sportler verlor bei einem Unfall beide Beine und beide Arme. Die hab ich ihm wieder angenäht und bei den letzten Olympischen Spielen hat er drei mal Gold gewonnen.“

    Sagt der dritte: „Ernsthaft? Vor ein paar Jahren ritt ein Immobilienmogul besoffen in einen Zug. Alles was übrig blieb war der Arsch des Unternehmers und die blonde Mähne des Pferdes. Ich hab ihn operiert und heute ist er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.“

    Duschbus für Obdachlose kommt – 168.000 Euro gesammelt - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt

    Crowdfunding der Initiative GoBanyo erfolgreich. Nun kann ein alter Hochbahn-Bus zum mobilen Badezimmer umgestaltet werden.



    Duschbus für Obdachlose kommt – 168.000 Euro gesammelt - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt

    TIDE TV - Hamburg is(s)t gut - "Hamburg immer anders!"

    St. Georg: Suppenkoch Volker Schmidt ist tot – Hinz&Kunzt

    Nach langer Krankheit ist der Gründer des Vereins „Hamburg is(s)t gut“ verstorben. Jahrelang hatte Volker Schmidt in St. Georg kostenloses Essen an Bedürftige ausgegeben. Sein Verein sammelt nun Spenden für eine Seebestattung.



    St. Georg: Suppenkoch Volker Schmidt ist tot – Hinz&Kunzt

    Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch

    „Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor. Und statt aktiv für die Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags zu kämpfen, unterstützt Außenminister Heiko Maas mit einseitigen Vorwürfen gegen Russland erneut den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung befeuert damit selbst in ihrem Abrüstungsbericht eine atomare Aufrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

    „Trotz gegenseitiger Vorwürfe von den USA und Russland bezüglich der Verletzung des INF-Abkommens weigert sich Maas ein weiteres Mal, auf eine unabhängige Verifizierung zu drängen und wiederholt schlicht unbelegte Vorwürfe Washingtons gegen Moskau. Die Bundesregierung muss die USA und Russland auffordern, die Kündigung des für Deutschland und Europa zentralen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zurückzunehmen. 

    Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der Abrüstung, muss sie klarstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen und die nukleare Teilhabe beenden wird. Die Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen einleiten, so dass auch andere europäische Länder nachziehen können. Notwendig ist zudem ein sofortiger und umfassender Waffenexportstopp an die von Saudi-Arabien angeführte Jemen-Kriegsallianz und ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.“

    CETA - Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage

    „Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische: Wollen wir Sonderklagerechte für ausländische Investoren? Die vielfältigen europaweiten Proteste, die Stellungnahmen vieler Verbände sowie die millionenfach unterschriebene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sprechen eine eindeutige Sprache. Im Übrigen gibt es keinerlei Begründung für diese Sonderklagerechte zwischen entwickelten Rechtsstaaten, ebenso wenig wie für die Besserstellung ausländischer gegenüber inländischen Investoren“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu CETA. Ernst weiter:

    „Handelsabkommen müssen dazu genutzt werden, weltweit hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu etablieren. Denn Handel muss zuallererst den betroffenen Menschen zugutekommen, nicht den Konzernen. CETA ist wie all die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen kein Schritt in Richtung fairer Handel - CETA steht für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft, für Lobbyismus von Großkonzernen und das Risiko exorbitant hoher Schadensersatzzahlungen im Rahmen von Investor-Staat-Klagen. Die noch ausstehende Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat wird Gelegenheit sein, unsere Kritik erneut zum Ausdruck zu bringen. Wir würden uns freuen, wenn auch Grüne und Sozialdemokraten ihren ursprünglichen Widerstand aufrechterhalten.“

    FRIDAYS FOR FUTURE - #voteclimate - Renewable energy

    Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen

    „Die Union macht sich komplett lächerlich, wenn sie vor nationalen Alleingängen bei einer CO2-Besteuerung warnt. 14 EU-Nachbarländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben längst nationale CO2-Abgaben respektive -steuern eingeführt. Wohlgemerkt zusätzlich zum für alle vorgeschriebenen EU-Emissionshandel. Die Bedenkenträger in der CDU leben offensichtlich hinterm Mond“, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanz- und im Verkehrsausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer CO2-Besteuerung in weiten Teilen der Union. Cezanne weiter:

    „Mindestens genauso beschämend ist die Position der CSU, für die Verkehrsminister Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor ausdrücklich ablehnen. Der Verkehrssektor ist der einzige Haupt-CO2-Verursacher, der seit 30 Jahren keinerlei Fortschritte beim Abbau von Treibhaus-Emissionen vorweisen kann. Das wäre ungefähr so, als würde der Gesundheitsminister eine ganz große Gesundheitsoffensive fordern, nur Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel sollten unangetastet bleiben.

    Es ist wirklich dreist, wenn sich gerade die Rechten in der Union hinstellen und Krokodilstränen für die Ärmsten vergießen, die von einer CO2-Bepreisung angeblich am härtesten getroffen würden. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Irreführung der Bürger. Die Fachleute sind sich nämlich parteiübergreifend weitgehend einig, dass die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an anderer Stelle an die Menschen zurückgegeben werden sollten. DIE LINKE schlägt vor, einen großen Teil der Einnahmen als Pro-Kopf-Durchschnitt in Form eines ‚Öko-Bonus‘ bar zurückzuzahlen. Bei einem solchen System profitieren in aller Regel die Ärmeren, denn sie fahren die kleinen Autos oder nutzen Bus und Bahn, sie müssen keine großen Villen heizen und fliegen nicht zum Wochenend-Shoppen nach Barcelona. Ein solcher Öko-Bonus wäre ein gutes Mittel gegen Energie- und Mobilitätsarmut. Für einzelne Härtefallgruppen wie etwa Pendler auf dem Land im Niedriglohnsektor können zusätzliche Ausgleiche geschaffen werden.“

    Endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen

    „Nach wie vor ist der Niedriglohnsektor in Deutschland fest etabliert. Gute Arbeit ist hingegen zu wenig vorhanden. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen Niedriglöhne. Rund eine Million Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr gehen mehreren Jobs nach, um finanziell über die Runden zu kommen. Mitte 2018 sind es 3.414.085 gewesen. Im Jahr 2004 waren es noch 1.857.898. Die Bundesregierung darf dies nicht länger ignorieren. Der Niedriglohnsektor muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Die Niedriglohnstrategie muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

    „Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann. Dazu ist der Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, Leiharbeit muss verboten werden und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muss zudem erleichtert werden, denn zu sozialer Gerechtigkeit gehören gute Löhne.“

    Fall Demirci belegt politische Verfolgung in der Türkei

    „Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Türkei weiter an der Tagesordnung ist und es jeden treffen kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

    „Angesichts dieser Justizwillkür, die sich auch in weiter laufenden Prozessen gegen Mesale Tolu, Peter Steudtner und andere Angeklagte zeigt, muss das Auswärtige Amt endlich eine Reisewarnung für die Türkei erlassen. Die Freilassung einiger politischer Gefangener darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Deutsche in politischer Geiselhaft gehalten werden - von türkischen Staatsbürgern ganz zu schweigen.

    Mit der Erdogan-Führung kann es keine Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss endlich ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nachkommen und Rüstungsexporte in die Türkei beenden. Solange der Rechtsstaat in der Türkei nicht wiederhergestellt und die Politjustiz beendet wird, dürfen keine Finanzhilfen nach Ankara fließen, und die militärische Kooperation muss beendet werden.“

    Nationale Tourismusstrategie muss sozial und ökologisch nachhaltig sein

    „Eine nationale Tourismusstrategie darf nicht nur wirtschaftspolitisch orientiert sein. Ihr kommt auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung zu“, erklärt Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie, die die Bundesregierung heute vorgestellt hat. Kerstin Kassner weiter:

    „Die Tourismusstrategie darf nicht einseitig auf weiteres Wachstum der Branche ausgerichtet sein, wir brauchen vielmehr einen umfassenderen Ansatz. Die Bundesregierung muss Konzepte vorlegen, wie die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden können, wie Kinder- und Jugendreisen für alle Einkommensgruppen möglich werden, wie Inklusion im Reisen befördert und die ökologischen Auswirkungen – etwa durch den Flächenverbrauch – begrenzt werden können. DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ein Wunschzettel der Tourismuswirtschaft, der auf ein ungehemmtes weiteres Wachstum der Branche hinausläuft, ginge in die völlig falsche Richtung. Ein weiteres Wachstum bei den Besucher- und Übernachtungszahlen ist für die beliebtesten touristischen Ziele in Deutschland kaum machbar und auch nicht sinnvoll. Mit der ersten Tourismusstrategie in Deutschland seit den siebziger Jahren sollte die Bundesrepublik unbedingt in diesem Sektor erstmals soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Blick nehmen.“

    Weltweite Vermüllung durch Plastik stoppen!

    Schon Anfang Mai stimmen Regierungen aus der ganzen Welt über internationale Regelungen zur Müllentsorgung ab -- und könnten reiche Staaten und Unternehmen endlich dazu verpflichten, ärmere Regionen nicht länger als ihre persönliche Plastik-Müllhalde zu missbrauchen.
    In den letzten zwei Jahrzehnten haben Unternehmen aus der EU, den USA, Japan, Mexiko und Kanada Millionen Tonnen Plastikmüll einfach ins Ausland exportiert -- so dass in Ländern wie Malaysia, Vietnam und Thailand nun Seen, Flüsse und Strände an Plastik ersticken.
    Gemeinsam wollen wir die Plastikflut und Recycling-Heuchelei beenden -- aber dafür müssen wir die Regierungen für uns gewinnen. Zeigen wir ihnen jetzt, wie groß die öffentliche Unterstützung bei dieser Abstimmung ist.
    Die Basler Konvention ist ein rechtlich bindendes Abkommen zur grenzüberschreitenden Abfallentsorgung. Fast jedes Land der Welt, einschließlich der gesamten Europäischen Union, haben sie unterzeichnet. Norwegen hat nun eine kleine Änderung vorgeschlagen, die Großes bewirken könnte. Länder, die ihren Plastikmüll exportieren, müssten sich vorab die Einwilligung des jeweiligen Landes einholen. Entwicklungsländer könnten so die Schiffsladungen an Plastikmüll von ihrer Küste fernhalten.
    Alle 190 Regierungen auf unsere Seite zu ziehen, wird nicht leicht. Vor allem weil die Plastik-Lobby gleichzeitig massiv gegen den Vorschlag arbeitet. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Kampagne und der bahnbrechende Vorschlag von Norwegen Gehör finden.
    Wir haben nicht die finanziellen Mittel der Plastik-Industrie. Aber wenn SumOfUs-Mitglieder wie Sie sich engagieren, können wir eine riesige Kampagne aufbauen und die Regierungen auf unsere Seite ziehen.
    Und unsere Strategie geht auf. Erst kürzlich hat die EU weitreichende Maßnahmen gegen Einweg-Plastik verabschiedet -- nachdem SumOfUs-Mitglieder wie Sie öffentlichen Druck aufgebaut haben. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, damit die als Recycling getarnte Plastikflut nicht die Ärmsten der Armen trifft.
    Fordern Sie alle Unterzeichner der Basler Konvention auf, für den Vorschlag von Norwegen zu stimmen!



    Weltweite Vermüllung durch Plastik stoppen!

    Quartalszahlen für Windenergiezubau an Land bedrohlich – Politische Entscheidungen dringend erforderlich

    30.04.2019

    Die Fachagentur Wind an Land (FA Wind) hat eine Analyse der Zubauzahlen für das erste Quartal 2019 vorgelegt. Demnach ist die Ausbausituation im ersten Quartal so schlecht, wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Der Abwärtstrend des Jahres 2018 verstärkt sich ersten Quartal 2019 weiter. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert deshalb politische Entscheidungen, um die Innovations- und Zukunftsbranche Windenergie wieder zu stabilisieren.

    Der weitere Erfolg der technologisch führenden deutschen Windenergiebranche ist von einem kontinuierlichen Zubauvolumen auf dem deutschen Heimatmarkt abhängig. Rückläufiger Zubau und bestehende Unterdeckungen im Ausschreibungssystem bringen Arbeitsplätze und Geschäftsbereiche in Deutschland derzeit akut in Gefahr. Mit lediglich 41 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 134 Megawatt ist der Zubau im ersten Quartal 2019 um knapp 90 Prozent im Vergleich zum jeweils ersten Quartal der drei Vorgängerjahre eingebrochen, zeigt eine Analyse der FA Wind.

    „Der drastische Einbruch des Windenergiezubaus im ersten Quartal 2019 ist der Tiefpunkt einer langfristigen und politisch administrierten Entwicklung, die durch Deckelung der Zubaumengen im Ausschreibungsverfahren sowie durch Fehlsteuerungen im EEG 2017 verursacht wurde. Nach jetziger Datenlage ist kaum davon auszugehen, dass die Zuschläge aus dem Jahr 2017 tatsächlich zeitnah umgesetzt werden. Bisher konnten erst 167 MW der Bürgerenergieprojekte nach Definition des EEG 2017 eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten. Zuschläge in Höhe von 2.500 MW drohen wertlos zu werden. Die Politik ist gefordert zu klären, wie die verlorenen Mengen auf dem Ausbaupfad bis 2030 aufgefangen werden können“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

    Trotz eines leichten Anstiegs der Genehmigungen im ersten Quartal 2019 liegen diese mit 111 Anlagen bei 413 MW nach wie vor weit unter den Zahlen aus den Jahren bis 2016. Die restriktiven und umfangreichen Genehmigungsverfahren, in denen derzeit über 10.000 MW potenzielle Windenergieleistung feststecken, müssen dringend beschleunigt werden. Fehlende Genehmigungen und unzureichende Rechtssicherheit der ausgestellten Genehmigungen stellen die Erreichung der politisch definierten Ausbauziele in Frage. Hierfür braucht es auch eine neue Steuerung zwischen naturschutzfachlichen, klimapolitischen und energiepolitischen Erfordernissen.

    "In seiner Industriestrategie 2030 verspricht Minister Altmaier Zukunftsbranchen zu erkennen, zu fördern und aktiv zu begleiten. Unbestritten gehört die deutsche Windindustrie zu diesen Zukunftsbranchen. Der weltweite Erfolg deutscher mittelständischer Hersteller, Zulieferer und Dienstleister basiert auf einem starken deutschen Markt. Die Politik muss diesen Markt dringend wieder stabilisieren, damit Deutschland eine Leittechnologie und Zukunftsbranche im internationalen Anlagenbau behält", macht Hermann Albers deutlich.

    Folgende Schritte sind nach Ansicht des BWE erforderlich und sollten in einem Aktionsprogramm Windenergie an Land umgesetzt werden:
    • Zur Sicherung der Flächenkulisse sollte mindestens ein 2%-Flächenziel für die Windenergie an Land in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufgenommen werden.
    • Die Verfahrensträger der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen Fristverlängerungen zur Abgabe von Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange auf ein Mindestmaß zurückführen und die unreflektierte Nachforderung immer weiterer Gutachten beenden. Damit lässt sich erreichen, dass Genehmigungsverfahren nicht mehr durchschnittlich 700 - 800 Tage, sondern wie noch vor 3 Jahren durchschnittlich 300 Tage dauern.
    • Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss auf den Bau von EE-Anlagen erweitert werden, um schnelle Rechtssicherheit der erteilten Genehmigungen und damit die Teilnahme an Ausschreibungen abzusichern.
    • Der Bund muss die Länder und Kommunen bei der Bereitstellung von Personal und der Umsetzung der Ziele zum Klimaschutz unterstützen.
    • Ausschreibungen müssen auch in Zukunft technologiespezifisch erfolgen. Die gerade zu Ende gegangene technologieübergreifende Ausschreibung hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist Windenergie und Solarenergie in einen künstlichen Wettbewerb zu zwängen. 

    EuGH-Entscheidung zu Ceta: Greenpeace-Kommentar


    Luxemburg, 30. 4. 2019 – Das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) widerspricht nicht europäischem Recht. Dies hat heute der Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkündet. Auf Initiative von Belgien befasste sich der EuGH  mit der Frage, inwieweit Unternehmen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nationale und europäische Gerichte umgehen können. Ceta trat im September 2017 zunächst vorläufig in Kraft, obwohl es bis heute von 16 Ländern, darunter Deutschland, noch nicht ratifiziert wurde. Es kommentiert Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace:

    „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist enttäuschend. Damit können Unternehmen künftig nationale und EU-Gerichte umgehen. Das Ceta-Streitschlichtungssystem begrenzt die Möglichkeiten der Staaten, Maßnahmen zum Schutze des Klimas, der Umwelt, der Situation am Arbeitsplatz und für den Verbraucherschutz zu treffen. Gegen dieses Ungleichgewicht im Rechtssystem hatten mehr als 3,2 Millionen EU-Bürgerinnenn und –Bürger mit ihrer Unterschrift protestiert.


    Eine aktuelle und noch  laufende Petition gegen Sonderklagerechte haben bisher 550.000 Menschen unterzeichnet. Neben den Sonderklagerechten beinhaltet CETA auch weitere Bedrohungen für die Demokratie, für Umwelt und Verbraucherschutz. Noch gibt es die Möglichkeit, CETA zu stoppen, Noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten haben CETA ratifiziert, auch in Deutschland steht ein Beschluss noch aus. Bundestag und Bundesrat sind jetzt aufgefordert, dem Abkommen die Zustimmung zu verweigern und das bestehende Rechtssystem zu schützen.“       

    Friedrich von Schiller

    Was man nicht aufgibt, hat man nie verloren.

    Friedrich von Schiller

    "Das Kapital" | APuZ

    Karl Marx selbst bezeichnete sein Hauptwerk als "Saubuch", weil sich der Schreibprozess immer länger hinzog. Über die Gründe der Nichtvollendung wird bis heute spekuliert: Waren es Marx’ gesundheitliche Probleme oder seine bisweilen unsystematische Arbeitsweise, die ihn vom Schreiben am "Kapital" abhielten? Oder stand er schlichtweg vor theoretischen Widersprüchen, die er nicht auflösen konnte? Nachdem Marx mit dem Ende der Sowjetunion 1991 "in der Praxis" widerlegt zu sein schien, erlebte sein Werk mit dem Beginn der globalen Finanzkrise eine Renaissance: So war "Das Kapital" in der Hochphase der Krise im Oktober 2008 zeitweise vergriffen und musste nachgedruckt werden. Warum leben Marx und sein Werk durch die Jahrhunderte fort?



    "Das Kapital" | APuZ

    Profit und soziale Verantwortung | bpb

    Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt eine großartige Macht zu - nicht zuletzt durch das Mittel des Boykotts. In modernen Gesellschaften fordern sie von den Unternehmen ökologisches Bewusstsein, nachhaltige Entwicklung aber auch soziale Integration verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Diese Anforderungen sollten nicht nur in Leitbildern und Broschüren auftauchen, sondern in der unternehmerischen Praxis umgesetzt werden. Doch wie sozial können und müssen Unternehmen sein - national und international? Welche Zielkonflikte ergeben sich? Anwort geben unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie Experten und Expertinnen der Wirtschaftsethik und Unternehmensberatung.



    Profit und soziale Verantwortung | bpb

    Reichtum | bpb

    Der weltweite Wohlstand ist enorm, er ist ungleich verteilt, und er zehrt an seinen Voraussetzungen. Kann es gelingen, die unterschiedlichsten Reichtümer nachhaltiger zu entwickeln? Die Herbstausgabe des fluters beschäftigt sich mit der Gestalt, dem Preis, und den Chancen des Reichtums.



    Reichtum | bpb

    Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung | bpb

    Die Krise der heutigen Ökonomie oder Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können

    Es gibt vielfältige Verwerfungen in der globalen Wirtschaft mit vielen Erscheinungsformen. Wer profitiert, spricht gern von Alternativlosigkeit und beruft sich auf Klassiker. Aber kann man die Schriften von Smith, Marx oder Keynes nicht auch anders auslegen und so neue Perspektiven gewinnen?



    Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung | bpb

    Interview mit Shoushana Zuboff: "Facebook und Google haben ihr Geburtsrecht verwirkt" | bpb

    Die großen Internetunternehmen haben uns verraten, indem sie unsere Daten herausgegeben und unser Vertrauen verspielt haben. Das sagt die emeritierte Harvard-Professorin Shoushana Zuboff im netzdebatte-Interview mit Patrick Stegemann. Nun stehen wir am Scheideweg: Können wir einen anderen Kapitalismus entwickeln und die Demokratie erhalten? Ein Gespräch über den „geteilten Kapitalismus“ und die Zukunft der Demokratie.



    Interview mit Shoushana Zuboff: "Facebook und Google haben ihr Geburtsrecht verwirkt" | bpb

    The Big Short - kinofenster.de

    Adam McKay beginnt seinen Finanzthriller The Big Short, der auf dem gleichnamigen Sachbuch von Michael Lewis basiert, mit dokumentarischem Nachrichtenmaterial. Stakkatoartig schneidet er Archivaufnahmen aneinander, die den Börsen-Crash vom Herbst 2008 illustrieren: abstürzende Aktienindizes, verstörte Investmentbanker, leer stehende Bürogebäude. Mit Blick in die Kamera kommentiert ein Mann das Geschehen, der das Ganze miterlebt hat: Jared Vennett (Ryan Gosling), ein Anleihenhändler der Deutschen Bank. 



    The Big Short - kinofenster.de

    Adam Smith und der freie Markt | bpb

    Die meisten Ökonomen und einige Historiker legen nahe, dass das, was wir den Kapitalismus des freien Marktes nennen, von Adam Smith in seinem Buch "The Wealth of Nations" konzipiert wurde und sich mit der industriellen Revolution entwickelte. Diese Folge nimmt uns mit auf eine Reise voller Überraschungen durch 500 Jahre Weltgeschichte. Auf den Spuren eines chinesischen Admirals, von einem Ufer des Atlantiks zum anderen, über Sklaven in Ghana zu den Goldminen der Neuen Welt - der Film verrät uns die tatsächlichen Ursprünge unserer heutigen Wirtschaftsordnung: Die "Entdeckung" Amerikas brachte eine tiefgreifende globale Veränderung und grundlegende Verwerfungen des sozialen Gefüges mit sich.



    Adam Smith und der freie Markt | bpb

    Die vertagte Krise | bpb

    Ist die Wirtschaft politisch gesteuert oder beeinflussen eher wirtschaftliche Interessen die Politik? Carolin Emcke spricht mit Wolfgang Streeck über das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus.



    Die vertagte Krise | bpb

    Novalis

    „Die Jungfrau ist ein ewiges, weibliches Kind. Ein Mädchen, das nicht mehr wahrhaftes Kind ist, ist nicht mehr Jungfrau.“

    Novalis

    Munich Re: Staudamm-Unglück & Klima-Gefahren lasten auf Bilanz

    • Neue Kohle-Regeln: Mehr Klimaschutz möglich und nötig
    • Staudamm-Desaster in Kolumbien Beleg für mangelnde ESG-Prüfungen
    • Zuvor scharf kritisiertes Projekt verursacht „größten Einzelschaden“
    München, 29.4.2019    Auf der morgigen Hauptversammlung des Rückversicherers Munich Re konfrontieren Vertreter*innen der NGOs urgewald, Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit das Management mit den Folgen seiner Geschäfte.
    Trotz massiver Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen hatte der Konzern einen Teil der Rückversicherung für den Staudamm Hidroituango im Norden Kolumbiens übernommen – nach Fertigstellung soll er der größte Staudamm des Landes sein. Ende April 2018 wurde durch einen Erdrutsch einer der Entlastungstunnel an der Staumauer verstopft und am Folgetag durch den Druck des sich aufstauenden Wassers wieder frei gespült. Eine riesige, unkontrollierte Flutwelle entstand. Sie riss eine Brücke sowie die Hütten der Goldwäscher*innen an beiden Ufern mit sich und zerstörte das Dorf Puerto Valdivia. Munich Re verbucht den Fall im Geschäftsbericht als „größte(n) Einzelschaden“ und muss laut eigenen Angaben „eine dreistellige Millionensumme“ bezahlen.
    „Es gibt bis heute Menschen, die notdürftig in Hallen untergebracht sind und keine Entschädigungen erhalten haben. Neue Bauten für die Betroffenen haben teilweise Mängel oder wurden nicht fertiggestellt“, kritisiert Alejandro Pacheco vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Als Konzern, der sich den Global-Compact-Prinzipien der Vereinten Nationen angeschlossen hat, sollte sich Munich Re für zügige Entschädigungen einsetzen. In Zukunft sollte der Konzern keine Großstaudämme mehr rückversichern.“
    Christian Russau vom Dachverband Kritischer Aktionär*innen ergänzt: „Munich Re hätte es einmal wieder besser wissen können. Wir haben zusammen mit kolumbianischen Aktivisten seit Jahren vor den Folgen des Projekts Hidroituango gewarnt. Der Konzern sollte den Großschaden zum Anlass nehmen, um sein ESG-Management deutlich zu schärfen.“
    Auch beim Klimaschutz könnte Munich Re im Vergleich mit Konkurrent Swiss Re aus der Schweiz noch viel mehr tun als heute. Anfang August 2018 kündigte Konzernchef Joachim Wenning nach einer Kampagne von urgewald, Unfriend Coal und Avaaz an keine neuen Kohlekraftwerke und –minen mehr in Industrieländern zu versichern.
    „Wir haben uns gefreut, dass der Konzern den Klimaschutz ins Kerngeschäft geholt hat. Leider bleiben Schlupflöcher“, kritisiert Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald. Der Konzern schließe lediglich die Absicherung von Einzelprojekten wie Kohlekraftwerken oder –minen aus. Fossile Unternehmen können nach wie vor ganze Pakete von Erstversicherungen rückversichern lassen – auch wenn sich darin beispielsweise Kohlekraftwerke oder Erdölprojekte befinden. „Uns läuft beim Klimaschutz die Zeit davon. Munich Re könnte sehr helfen, indem sie hier konsequenter wird und ihre Richtlinie ausweitet“, so Richter.
    Weitere Informationen:
    Übersicht zu Klimaschutzrichtlinien großer Versicherer (Stand: Dez. 2018)

    Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung



    - Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts bewertet Nutri-Score-Ampel offenbar positiv
    - Bundesernährungsministerium weigert sich, Original-Studie herauszugeben
    - Ministerium beantwortet Informationsfreiheitsgesetz-Antrag von foodwatch unvollständig


    Berlin, 29. April 2019. Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein positives Zeugnis ausstellt. Das geht aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium hervor, die die Verbraucherorganisation foodwatch am Montag veröffentlicht hat. Frau Klöckner hatte kürzlich eine in ihrem Ministerium redaktionell bearbeitete Einschätzung des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt - die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten wurde jedoch nie veröffentlicht, wie foodwatch kritisierte. Auch auf mehrfache Nachfrage hin wollte das Klöckner-Ministerium diese nicht herausgeben.

    Die E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium belegen, dass das Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 einen Bericht vorgelegt hatte. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild "grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung" sei - so lautete die klare Einschätzung aus dem Bundesernährungsministerium zu den Forschungsergebnissen. In einem internen Vermerk hieß es allerdings, Ministerin Klöckner habe "ausdrücklich darum gebeten, (…) größte Vertraulichkeit sicherzustellen". Die "Prüfung der MRI-Studie" bedürfe noch "der Abstimmung mit anderen Referaten". Ein halbes Jahr später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln. foodwatch forderte unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz die Bundesernährungsministerin auf, die Original-Studienergebnisse des Max-Rubner-Instituts umgehend herauszugeben. Unter www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de startete die Verbraucherorganisation eine Online-Protestaktion, über die Bürgerinnen und Bürger sich der Forderung anschließen können.

    "Politik auf der Basis von Wissenschaft und Fakten, wie von Frau Klöckner immer wieder betont, braucht keine Geheimhaltung von wissenschaftlichen Studien. Über das Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Informationen von Behörden und Ministerien. Es ist inakzeptabel, dass Frau Klöckner eine von Steuerzahlern bezahlte Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts einfach als 'vertraulich' einstuft und die Veröffentlichung verweigert - und stattdessen nur eine überarbeitete Version herausgibt", sagte Luise Molling von foodwatch.

    foodwatch hatte die internen E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL) aufgrund eines Antrags gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten. In den Schreiben wird unter anderem Bezug genommen auf eine Studie, die das BMEL beim Max-Rubner-Institut in Auftrag gegeben hatte, um verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen Nährwerten zu untersuchen. "Die vorläufigen Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studie liegen dem BMEL seit kurzem vor und werden derzeit in der zuständigen Fachabteilung ausgewertet. Es [das MRI] kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass der Nutri-Score als [sic!] grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nähwertkennzeichnung ist", heißt es in einer Mail vom 10. Oktober 2018. Das Max-Rubner-Institut habe die Ampel "lediglich wissenschaftlich bewertet" und sich einer politischen Einschätzung enthalten, heißt es weiter. Ein interner Vermerk stellt klar: "Frau Bundesministerin hat (…) ausdrücklich darum gebeten, zu den vorbereitenden Arbeiten des MRI größte Vertraulichkeit sicherzustellen." Und weiter: "Die Prüfung der MRI-Studie in der Fachabteilung bedarf der Abstimmung mit anderen Referaten und wird daher noch Zeit benötigen."

    Diese ursprüngliche Studie des Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung wurde bis heute nicht veröffentlicht und wurde foodwatch auch nicht im Rahmen des IFG-Antrages übermittelt. Als foodwatch nachfragte, verwies das Ministerium lediglich auf die von Frau Klöckner im April 2019 vorgestellte Fassung des Berichts. Eine weitere Nachfrage blieb vom Ministerium unbeantwortet.

    Link:
    - E-Mail-Aktion von foodwatch: www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de  

    Grube Brüchau: Was wird aus dem Giftmüll im Silbersee? | MDR.DE

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    Krebsrisiko sinkt bei E-Zigaretten um 99,5 Prozent

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    Berlin (ots)
    Das Risiko, an Krebs zu erkranken, ist bei E-Zigarettennutzern um 99,5 Prozent geringer als bei Tabakrauchern. Das ist das Ergebnis einer Studie der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England.[1] Das Bündnis für Tabakfreien Genuss nimmt den internationalen Weltkrebstag am 4. Februar zum Anlass, Raucher auf die deutlich geringere Schädlichkeit von E-Zigarettendampf im Vergleich zu Tabakrauch hinzuweisen.
    Die American Cancer Society stützt die Ergebnisse von Public Health England und nennt die Gründe für die deutlich reduzierte Schädlichkeit. Die Forschung habe gezeigt, dass der Gebrauch von E-Zigaretten die Gesundheit wesentlich weniger belastet als das Rauchen von normalen Zigaretten. Dies liege daran, "dass E-Zigaretten keinen Tabak enthalten oder verbrennen - ein Prozess, der geschätzte 7.000 Chemikalien produziert, darunter mindestens 70 Chemikalien, die Krebs erzeugen."[2]
    DKFZ: Kaum krebserzeugende Substanzen
    Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) erkennt das Potential von E-Zigaretten für Raucher. "E-Zigaretten erhitzen eine meist nikotinhaltige Flüssigkeit, und das entstehende Aerosol enthält bei sachgemäßem Gebrauch kaum krebserzeugende Substanzen", sagt Dr. Ute Mons, die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention am DKFZ in einem Zeitungsinterview. Sie plädiert außerdem dafür, Tabakerhitzer und E-Zigaretten "nicht in einen Topf zu werfen", da beim Erhitzen von Tabak die Menge der Schadstoffe nicht unerheblich sei. Das Fazit von Dr. Mons: "Auch wenn nicht alle Fragen beantwortet sind: Experten gehen davon aus, dass E-Zigaretten wahrscheinlich deutlich weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten - und wahrscheinlich auch weniger schädlich als Tabakerhitzer."[3]
    Nikotin nicht krebserregend
    Das renommierte britische Royal College of Physicians hat 2016 einen Report zur Schadensminimierung (Harm Reduction) von E-Zigaretten im Vergleich zu Tabak veröffentlicht.[4] Fazit: "Das absolute Ausmaß des Risikos, das durch den Gebrauch von E-Zigaretten verursacht wird, ist in absoluten Zahlen wahrscheinlich sehr klein und daher wesentlich geringer als das Risiko des Tabakrauchens."
    Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist, dass Lungenkrebs hauptsächlich aus der direkten Exposition der Lunge gegenüber Karzinogenen im Tabakrauch entstehe und nicht durch das Nikotin. Dies gelte auch für die Entstehung von COPD und kardiovaskulären Erkrankungen bei Rauchern. Doch "4 von 10 Rauchern und Ex-Rauchern glauben fälschlicherweise, dass Nikotin in Zigaretten die Ursache für die meisten Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Rauchen ist."
    Einschätzung des BfTG
    Der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, Dustin Dahlmann, sieht in Deutschland noch deutliches Aufklärungspotential beim Thema Schadensminimierung: "Der weit überwiegende Teil der internationalen Forschung ist sich in der Bewertung der Schadensminimierung durch E-Zigaretten einig. Sie können das Krebsrisiko bei Rauchern deutlich reduzieren. Allerdings wissen viele Raucher nichts davon und steigen deshalb nicht um. Wir fordern die gesundheitspolitischen Stellen in Deutschland auf, die Bevölkerung endlich über diese Fakten aufzuklären."
    Quellen:
    [1] Evidence review of e-cigarettes and heated tobacco products, 
    Public Health England 2018 
    [2] "What Do We Know About E-cigarettes?", American Cancer Society 
    2017 
    [3] "Rauchen ohne Reue". Interview mit Dr. Ute Mons vom DKFZ, 
    Spiegel-Online am 25. Mai 2018 
    [4]  Nicotine without smoke: Tobacco harm reduction, Royal College of
    Physicians 2016 
    Über das BfTG
    Das Bündnis für Tabakfreien Genuss vertritt seit 2015 kleine und mittelständische Unternehmen der deutschen E-Zigaretten-Branche. Es repräsentiert rund drei Viertel des Marktes und agiert absolut unabhängig von der Tabakindustrie. Dabei setzt es sich für einen sachlichen Dialog zu notwendigen Regulierungen sowie dem gesundheits- und wirtschaftspolitischen Potenzial der E-Zigarette ein. Zu den Mitgliedern zählen namhafte Liquid- und Hardwarehersteller sowie Groß- und Einzelhändler aus ganz Deutschland.

    E-Zigaretten: Aromen wichtig für erwachsene Raucher

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    Berlin (ots)
    98 Prozent der E-Zigarettennutzer in Deutschland sind erwachsene Ex-Raucher. Ein Großteil der volljährigen Nutzer konsumiert Fruchtliquids (81 Prozent). Rund die Hälfte der Umsteiger verwendet Liquids mit Menthol oder Süßaromen (Kuchen, Gebäck etc.). E-Zigaretten-Aromen sind für eine Vielzahl der Umsteiger wichtig beim Tabakstopp. Das sind Ergebnisse einer im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführten Studie mit über 3.000 Teilnehmern.[1]
    57 Prozent der befragten Teilnehmer gaben als aktuelles Motiv an, dass "Dampfen gut riecht und schmeckt". Hier ist eine wichtige Entwicklung zu beobachten. Zum Zeitpunkt des Umstiegs auf die E-Zigarette war der Geschmack lediglich für 29 Prozent der Tabakraucher relevant. Bei längerer Nutzung entdeckt also eine wachsende Zahl der Dampfer den besseren Geschmack des E-Zigarettendampfs im Vergleich zu Tabakrauch und wird somit in dem Willen zum Tabakstopp bestärkt. Weiterer wichtiger Grund für den Tabakstopp: Die um 95 Prozent geringere Schädlichkeit der E-Zigarette im Vergleich zu Tabak.[2]
    Neue US-Studie zu E-Zigarettenaromen
    Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Dartmouth College in Lebanon, New Hampshire, bestätigt die Bedeutung von Aromen für erwachsene Nutzer: Zwei Drittel (66,4 Prozent) der älteren erwachsenen Nutzer von E-Zigaretten in den USA geben an, dass ihnen "die Verfügbarkeit ansprechender Aromen" wichtig sei. 80,9 Prozent der Nutzer dieser Altersgruppe konsumieren neben anderen Aromen auch Fruchtliquids, 70,9 Prozent Süßaromen (Candy/ Sweets).[3] Weitere Studien siehe unten.
    Das zentrale Thema in der veröffentlichten Studie sind jedoch nicht die erwachsenen Nutzer und die Bedeutung der Aromenvielfalt für den Tabakstopp, sondern die potentielle Gefährdung von Jugendlichen durch fruchtige und süße E-Zigaretten-Aromen. Die Autoren der Studie sehen einen Anstieg der jugendlichen Nutzung in den USA unter anderem in der Aromenvielfalt begründet.
    Stellungnahme des BfTG
    "Aromen haben für Umsteiger von Tabakprodukten auf E-Zigaretten eine klar belegte Bedeutung. Einer Vielzahl der erwachsenen Ex-Raucher, die neben Tabakaromen auch Frucht- oder Süßliquids konsumieren, ist der komplette Tabakstopp gerade durch den besseren Geschmack der E-Zigarette gelungen" sagt Dustin Dahlmann, der Vorsitzende des Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG).
    Und weiter: "In den USA sollte nicht über eine Einschränkung der Aromenvielfalt nachgedacht werden, sondern über einen wirksamen Jugendschutz. E-Zigaretten gehören nicht in die Hände von Jugendlichen."
    Hintergrund: In Deutschland gilt seit 2016 ein neues Jugendschutzgesetz: E-Zigaretten und Liquids dürfen nicht an Personen verkauft werden, die unter 18 Jahren alt sind. Dazu gehört eine eindeutige Abgaberegelung: Kontrolle des Personalausweises in Verkaufsgeschäften und doppelte Kontrolle bei Online-Bestellungen (Altersverifikation bei Bestellung, Alterssichtprüfung bei Lieferung).
    Weitere Studien zur Bedeutung von Aromen für erwachsene Nutzer:
    Seattle Public Health Center for Tobacco Research, USA 2016: "Die Ergebnisse legen nahe, dass Aromen eine wichtige Rolle bei der Wahl von E-Zigaretten spielen"[4]
    Virginia Commonwealth University, USA 2016: "Gründe für die Verwendung von aromatisierten Liquids: Erhöhte Zufriedenheit und Genuss, besserer Geschmack als Zigaretten und Aromen-Vielfalt..."[5]
    Lexington-Department of Behavioral Science, USA 2018: "Die Teilnehmer bewerteten "guten Geschmack" als die wichtigste Überlegung bei Verwendung und Kauf von Liquids."[6]
    Quellen: 
    [1] "Konsumgewohnheiten und Motive von E-Zigaretten-Konsumenten in 
    Deutschland", Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung, 2016 
    [2] "Evidence review of e-cigarettes and heated tobacco products", 
    Public Health England, 2018 
    [3] "Use of Flavored E-Cigarettes Among Adolescents, Young Adults, 
    and Older Adults", Dartmouth College Lebanon, New Hampshire, 2019 
    [4] "Role of sweet and other flavours in liking and disliking of 
    electronic cigarettes", Seattle, 2016 
    [5] "Reasons for using flavored liquids among electronic cigarette 
    users: A concept mapping study", Virginia, 2016 
    [6] "Electronic cigarette liquid and device parameters and aerosol 
    characteristics: A survey of regular users", Lexington, 2018 
    Über das BfTG:
    Das Bündnis für Tabakfreien Genuss vertritt seit 2015 kleine und mittelständische Unternehmen der deutschen E-Zigaretten-Branche. Es repräsentiert rund drei Viertel des Marktes und agiert unabhängig von der Tabakindustrie. Dabei setzt es sich für einen sachlichen Dialog zu notwendigen Regulierungen sowie dem gesundheits- und wirtschaftspolitischen Potenzial der E-Zigarette ein. Zu den Mitgliedern zählen namhafte Liquid- und Hardwarehersteller sowie Groß- und Einzelhändler aus ganz Deutschland.

    "Vaping is NOT Tobacco"-Kampagne startet - Europaweiter Vorstoß für eine bessere E-Zigaretten-Regulierung

    "Vaping is NOT Tobacco"-Kampagne startet - Europaweiter Vorstoß für eine bessere E-Zigaretten-Regulierung
    Europaweiter Vorstoß für eine bessere E-Zigaretten-Regulierung. Teaser #VapingIsNOTtobacco. 
    Quellenangabe: "obs/Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V."

    Berlin (ots)
    Heute wird die Europäische Initiative "Vaping is NOT Tobacco" gestartet, die sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten einsetzt, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden.
    Die Kampagne steht auf zwei Säulen:
    - Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Let's demand smarter vaping regulation". Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Irland, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Rumänien umfasst. Es wird erwartet, dass im Laufe der Initiative weitere Unterstützer dem Ausschuss beitreten.
    - Basis-Kampagne, um den Bürgern die Kontaktaufnahme mit ihren jeweiligen nationalen Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai zu erleichtern. "Vaping is NOT Tobacco" richtet sich sowohl an die geschätzten 17 Millionen aktiven europäischen Dampferinnen und Dampfer als auch an alle Bürger der Europäischen Union, die eine evidenzbasierte Regulierung unterstützen.
    Die Initiative entstand aus der gemeinsamen Unzufriedenheit der Mitglieder des Bürgerkomitees mit den geltenden EU- und nationalen Vorschriften. E-Zigaretten enthalten keinen Tabak, werden aber als Tabakprodukte reguliert. Die Kampagne zielt darauf ab, evidenzbasierte und eigenständige Regeln für E-Zigaretten in Europa durchzusetzen und diese aus der Tabakregulierung zu entfernen.
    "Mit dieser Petition wenden wir uns an alle Dampferinnen und Dampfer und an jeden, der der Meinung ist, dass E-Zigaretten Raucher beim Tabakstopp unterstützen können. Wir brauchen eine bessere Regulierung in Europa", sagt Dustin Dahlmann, Sprecher des Bürgerkomitees von "Vaping is NOT Tobacco". "Unser Ziel ist es, das Bewusstsein für die wichtige Unterscheidung zwischen E-Zigaretten und Tabak zu schärfen. Mit einer breiten Unterstützung der Initiative können wir den Versuch starten, eine Reform der EU-Gesetzgebung einzuleiten, die aktuell den potenziellen Wert von E-Zigaretten in Bezug auf die öffentliche Gesundheit nicht anerkennt. Kurz gesagt, wir geben den Bürgern die Möglichkeit, einen demokratischen Beitrag zu dieser sehr wichtigen Debatte zu leisten."
    Aktuelle und unabhängige Forschungsergebnisse zeigen, dass E-Zigaretten für die menschliche Gesundheit wesentlich weniger schädlich sind als Tabakprodukte. Deshalb bieten E-Zigaretten erhebliche Vorteile für die öffentliche Gesundheit. Beispiele: Das britische Royal College of Physicians [1] und die Regierungsbehörde Public Health England [2] sind zu dem Schluss gekommen, dass Dampfen mindestens 95% weniger schädlich ist als Rauchen.
    Der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE), sieht in der Gleichbehandlung von E-Zigaretten und Tabakwaren "eine übertriebene Vorsicht der Behörden", wodurch ihre Verwendung als Instrument zur Raucherentwöhnung verlangsamt werde.
    Weitere Informationen zur Initiative finden Sie auf der zugehörigen Website https://vapingisNOTtobacco.eu/
    [1] "Nicotine without smoke: Tobacco harm reduction", Royal College of Physicians 2016
    [2] "Evidence review of e-cigarettes and heated tobacco products", Public Health England, 2018
    Über das BfTG:
    Das Bündnis für Tabakfreien Genuss vertritt seit 2015 kleine und mittelständische Unternehmen der deutschen E-Zigaretten-Branche. Es repräsentiert rund drei Viertel des Marktes und agiert unabhängig von der Tabakindustrie. Dabei setzt es sich für einen sachlichen Dialog zu notwendigen Regulierungen sowie dem gesundheits- und wirtschaftspolitischen Potenzial der E-Zigarette ein. Zu den Mitgliedern zählen namhafte Liquid- und Hardwarehersteller sowie Groß- und Einzelhändler aus ganz Deutschland.

    EU und USA verhandeln über Fracking-Gas in Europa: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Import dieser schmutzigen Energie



    Berlin (ots)
    Am 2. Mai trifft sich Gas-Lobby mit EU-Kommission und US-Administration in Brüssel - Deutsche Umwelthilfe fordert Abkehr von Plänen für mehr Import von Fracking-Gas nach Europa - Neue fossile Infrastruktur blockiert Energiewende und Klimaziele der EU - Bundesregierung darf Fracking-Gas nicht durch die Hintertür nach Deutschland bringen
    Der Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA soll ausgeweitet werden. Dies ist das Ziel eines Treffens der Gas-Lobby mit der EU-Kommission und der US-Administration, das am Donnerstag, den 2. Mai 2019, in Brüssel stattfindet. Beim so genannten EU-US Energy Council sollen Preismechanismen, Investitionen in Infrastruktur und technische Voraussetzungen für den Import von Fracking-Gas aus den USA diskutiert werden. Die ökologischen Folgen von Fracking sowie die Auswirkungen auf die Klimaziele in Europa spielen bei den Überlegungen keine Rolle. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt die Bemühungen ab, den Import von Fracking-Gas in die EU zu erhöhen.
    Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Während die Europäische Union mit ihrer Klimastrategie nicht voran kommt, spricht sie im Hinterzimmer mit Lobbyisten über neue fossile Importe. Dieses Pläneschmieden für bald nicht mehr brauchbare Infrastruktur, noch dazu für umweltschädliches Fracking-Gas, ist nicht mit den Klimaschutzzielen der EU vereinbar und muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für Infrastruktur, die dem Import von Fracking-Gas dienen soll."
    Für den Import von Fracking-Gas nach Europa ist eine Verflüssigung des Gases notwendig, um es dann als Flüssiggas (liquified natural gas, LNG) mit Schiffen nach Europa transportieren zu können. Die Bundesregierung peitscht zudem die Planungen für LNG-Terminals an der deutschen Küste weiter voran, um damit den Import von amerikanischem Fracking-Gas zu ermöglichen. Die DUH kritisiert, dass die Bundesregierung die klimapolitischen Folgen neuer fossiler Infrastruktur ignoriert.
    Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Die Klimabilanz von Fracking-Gas ist nicht besser als die von Kohle. Schmutziges Gas statt schmutziger Kohle kann keine Formel für den Klimaschutz sein. Der Handel mit schmutzigem Fracking-Gas muss aus ökologischen und klimapolitischen Gründen eingestellt werden. Schon heute müssen wir einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern organisieren und dürfen dafür keine neue Infrastruktur errichten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausbau der Stromnetze und eine Effizienzoffensive in allen Sektoren sind die Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende."
    Belastet wird die Klimabilanz von Fracking- bzw. Schiefergas durch hohe Methanemissionen bei der Produktion sowie durch einen hohen Energieverbrauch bei Verflüssigung bzw. Gasifizierung des LNGs. Hinzu kommen gravierende ökologische Schäden wie ein erheblicher Wasserverbrauch sowie eine Gefährdung von Grundwasser und Böden. Damit die Klimaziele von Paris eingehalten werden, muss die EU deutlich vor 2050 treibhausgasneutral werden.
    Gemeinsam mit mehr als 100 Umweltorganisationen und -initiativen aus den USA und Europa hat sich die DUH mit einem offenen Brief an die Teilnehmer des EU-US Energy Councils gewendet. Darin fordern die Organisationen einen Handelsstopp für Fracking-Gas sowie einen Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien.
    Links:
    Zum Offenen Brief auf Deutsch und Englisch: http://l.duh.de/p190430

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Idee einer CO2-Steuer

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    Stuttgart (ots)
    Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auch müssen sich die sonst so europaaffinen Sozialdemokraten fragen lassen, warum sie ausgerechnet in diesem Fall, der nur international Erfolg kennt, national antworten wollen. Ja, es muss sich schnell was tun beim Klimaschutz. Aber zu kleinteilig darf er nicht sein. Das ist eine gewaltige Aufgabe.

    Deutsche Baumschulwirtschaft: Gehölze werden knapp

    Deutsche Baumschulwirtschaft: Gehölze werden knapp
    Trendwende in der Baumschulwirtschaft- Qualitativ hochwertige Gehölze werden knapp. 
    Quellenangabe: "obs/Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V./Ferdinand Graf Luckner"

    Berlin (ots)
    Trendwende in der Baumschulwirtschaft- Qualitativ hochwertige Gehölze werden knapp. Der Bestand einiger Sortimente ist schon sehr eng, manche Gehölze sind momentan garnicht mehr verfügbar.
    Ursache für diesen Kurs ist die dauerhaft steigende Nachfrage nach deutschen Bäumen und Gehölzen. Zudem kann man einen kontinuierliche Rückgang der Gehölzeproduktion in den letzen Jahren verzeichen, da durch den Strukturwandel die Zahl der Betriebe in Deutschland zurückgegangen ist. Diese Entwicklung ist seit etwa 20 Jahren im Gange. Der Hitzesommer 2018 und die langanhaltende Trockenperiode verstärken zudem die Verknappung. Viele Gehölze aus dem Freiland haben wegen der Hitze und der Trockenheit oft nicht die gewünschten Größen erreicht. Dies wird sich auch auf die Weiterkultur der nächsten Jahre auswirken. Wo möglich, wurden neue Flächen aufgeschult, aber es bedarf noch Geduld, bis die Engpässe aufgefüllt werden können. Bei manchen Sortimenten wird es Jahre dauern, bis sie wieder ein vollem Umfang verfügbar sind.
    Dazu Bernhard von Ehren, geschäftsführender Gesellschafter der Baumschule Lorenz von Ehren: "Der Trend zur Knappheit wurde in den letzten 3 Jahren schon sichtbar, durch den letzten Dürresommer wurde der Verlauf darüber hinaus verstärkt. In diesem Jahr werden die Baumschulen die meisten Pflanzen noch liefern können, doch sogar Standardpflanzen wie Hainbuche oder Feldahorn werden rar. Auch die europaweite Nachfrage nach deutschen Bäumen steigt und es zeichnet sich ab, dass die Baumschulen diese Nachfrage nicht mehr vollends bedienen können."
    Die Verknappung stellt für die Baumschulen eine Herausforderung dar, die aber gut zu meistern ist. Oliver Fink, Vorsitzender der Gartenbaumschulen, hat bislang gute Erfahrungen gemacht: "Mit einer guten Fachberatung können wir den Kunden auch Alternativen zu den nicht erhältlichen Sortimenten bieten. Es erfordert zwar eine gewisse Flexibilität von den Kunden, aber in der Regel sind Sie mit unserem Angebot weiterhin sehr zufrieden."
    Auch der Vorsitzende des Großhandelsausschuss, Andreas Huben, sieht der momentanen Situation positiv entgegen: "Es ist natürlich nicht immer angenehm, den Kunden zu sagen, dass die geforderte Ware nicht lieferbar ist, aber trotzdem ist die hohe Nachfrage nach deutschen Bäumen sehr positiv für die Baumschulen. Zwar besteht momentan eine schwierigere Kalkulationsstabilität, doch schon im nächsten Jahr wird man wieder genauer kalkulieren können."
    Der BdB-Präsident Helmut Selders sieht in der Gehölzeknappheit auch eine große Chance für Baumschulwirtschaft: "Durch die Verknappung, werden sich die Preise stabilisieren, in den letzten Jahren waren viele Preise nicht auskömmlich."

    FAKT: Pestizideinsatz in Hunderten Naturschutzgebieten erlaubt

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    Leipzig (ots)
    Viele Bundesländer gestatten den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten - und das trotz der katastrophalen Bilanz der Bundesrepublik beim Artenschutz.
    Eine Recherche des ARD-Magazins "FAKT" ergab, dass Hunderte Naturschutzgebiete betroffen sind - schätzungsweise jedes dritte. Möglich wird das, weil in diesen Gebieten die landwirtschaftliche Bodennutzung nach der sogenannten "guten fachlichen Praxis" von vielen Verboten zum Schutz der Natur ausgenommen ist. Das heißt: ein nahezu uneingeschränkter Einsatz von Pestiziden ist dort legal möglich.
    Derartige Regelungen gelten beispielsweise in Brandenburg in 184 Naturschutzgebieten, in Sachsen in 102 und in Rheinland-Pfalz ebenfalls in 102 Gebieten. In Bayern ist der Pestizideinsatz sogar in sämtlichen 674 FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitate, also europäische Naturschutzgebiete) grundsätzlich möglich. Gerade dort aber soll ein hoher Artenschutz gewährleistet sein. Einige Bundesländer machten unvollständige Angaben, NRW gar keine.
    Der Agrarwissenschaftler Prof. Josef Settele, derzeit Co-Vorsitzender des Weltbiodiversitätsrates IPBES, der gerade in Paris tagt, kritisiert diese Praxis: "Wenn es um die Umsetzung des Artenschutzes auf der eigenen Fläche geht, wird das Ganze relativiert. Wir lassen Maßnahmen zu, die dem Ganzen abträglich sind. Wenn ich ernsthaft Insekten schützen will, muss ich die Insektizide zurückfahren.", so Settele gegenüber "FAKT".
    Umweltstaatssekretär beklagt Rückgang der biologischen Vielfalt
    Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sieht beim Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten Handlungsbedarf. Der Bund habe zwar keine Weisungsbefugnis, zuständig seien die Bundesländer. Geplant sei aber ein neues Aktionsprogramm zum Insektenschutz. Jochen Flasbarth im "FAKT"-Interview: "In den Kernzonen von Nationalparken, Biosphärenreservaten und in Naturschutzgebieten möchten wir, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz ganz verboten wird."
    Flasbarth beklagt generell den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland: "Die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, hat den Artenschwund ganz enorm nach vorne gebracht."
    Nach Aussage mehrerer deutscher Umweltverbände ist inzwischen jede dritte Tier- und Pflanzenart in Deutschland akut bedroht. Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de
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