The March of the Women

 

Was ist der Treibhauseffekt? - einfach erklärt! | myclimate Deutschland (#Hagelschaden #ausmerzen #landtagswahlbw)

Was ist der Treibhauseffekt? - einfach erklärt! | myclimate Deutschland

Der natürliche Treibhauseffekt ist ,einfach erklärt, ein Prozess, der die Temperatur auf der Erde maßgeblich bestimmt. Allerdings steigt seit Beginn der Industrialisierung das Vorkommen langlebiger Treibhausgase drastisch, was als Folge den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt.

George Orwell, Aldous Huxley | Doku HD Reupload | ARTE

 

Comeback der Vermögensteuer: Wer zahlt und wer nur Angst macht

 

CDU will Umweltverbänden Klagerecht entziehen - ohne Abwägung von Werten

"CDU attackiert Umweltverbände" überschreibt die "Salzwedeler Volksstimme" ihren Aufmacher vom 24. Januar. Im Artikel erfährt man, dass die CDU den Umweltschutzverbänden das Klagerecht entziehen will. Über eine Bundesratsinitiative der Länder soll das in die Wege geleitet werden. Auch der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der sich am 28. Januar zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, stimmt in den Chor mit ein: Eine starke Einschränkung - "idealerweise" die Abschaffung - des Verbandsklagerechtes hält er für sinnvoll.


Das Auto - immer die Nummer eins ?

Insbesondere entzündet sich der Ärger an Autobahn- und Straßenbauprojekten, die durch von Umweltverbänden gerichtlich durchgesetzte Schallschutzwände und Tierschutzmaßnahmen verteuert und verzögert wurden. Die Aufregung bewegt sich allerdings auf einem gänzlich oberflächlichen Niveau: Einen Nachweis, warum schneller und billiger Autobahnbau einen höheren Wert darstellt als die Lebensqualität von Anwohnern und das Leben vieler Tiere, sucht man vergebens. Allem Anschein nach ist es für die CDU-Politiker eine Selbstverständlichkeit, dass den Interessen der Autoindustrie Vorrang vor allem anderen eingeräumt werden muss.


Früher schützte die Technik vor der Natur  - heute muss die Natur vor der Technik geschützt werden

Das ist aber nicht korrekt, denn die Weiterentwicklung der Technik im bisherigen Stil ist in der gegenwärtigen historischen Phase alles andere als selbstverständlich. Die Technik  hat uns von vielen naturbedingten Gefahren und Erschwernissen befreit und ermöglichte die Entwicklung von Geist, Kunst und Kultur. Seit geraumer Zeit zeigt sich jedoch, dass wir der Natur nicht nur gewisse Schranken gesetzt haben, sondern sie nachhaltig schädigen - und gerade dort, wo wir eine gesunde Natur für unser eigenes Überleben benötigen.
Unsere Technik führt zu einem rapiden Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, zur Verunreinigung des Meerwassers durch Plastikmüll,
dazu, dass ca. 40 Milliarden Tonnen gasförmigen Mülls jährlich in die Atmosphäre entsorgt werden und dadurch die Abstrahlung überflüssiger Wärme in den Weltraum beeinträchtigen, so dass die Temperatur auf der Erde mit katastrophalen Auswirkungen ansteigt - um nur diese Beispiele als Andeutung zu nennen.

Angesichts dieses Hintergrundes sollte allerhöchste Zurückhaltung geübt werden, wenn es darum gehen soll, weitere zig Quadratkilometer von Lebensräumen durch Versiegelung für  Autobahnen zu zerstören.

Den Kräften, die sich fürs Leben einsetzen, die Hände zu binden, wäre krankhaft

Die genannten und viele weitere Probleme unserer Technisierung wurden bereits Ende des 19. Jahrhunderts erkannt. Verantwortungsbewusste Menschen sahen, dass man dagegen etwas tun muss. Bereits 1899 wurde der NABU gegründet, 1975, als sich die Missstände gravierend  verschärft hatten, der BUND.  Inzwischen sind diese Probleme nicht weniger geworden, sondern nehmen überhand. Denjenigen Kräften, die die Zusammenhänge erkennen und sich gegen Fehlentwicklungen engagieren, die Hände zu binden, wäre das Dümmste, das wir uns und unserer Lebensqualität antun können!

Interessant, welche politischen Kräfte sich für die völlig verfehlte Weichenstellung zusammengetan haben: Neben CDU und FDP ist auch die AfD dabei - also ganz "unalternativ"! - Wie wird das erst werden, sollte sie an einer künftigen Landesregierung beteiligt sein?!

Gut, dass die Linken und die Grünen dem CDU-Vorhaben gebührende Absagen erteilt haben. Besonders gut, dass auch Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann (SPD) sich so positioniert, wie es sein Ressort ja auch erfordert.

Viele weitere Menschen und Organisationen werden ihre Stimmen erheben.

CDU-Grundsatzprogramm: Zurück in die 50er-Jahre? | quer vom BR ---> 15.12.2023

Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant Friedenspreis für französischen Präsidenten

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Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant

Friedenspreis für französischen Präsidenten

Bild: Réseau "sortir du nucléaire"

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.

Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Präsident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.

„Die Angebote Macrons an die EU-Länder für eine Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm und einem möglichen europäischen Atomschirm kaschieren seine eigentliche Absicht: Finanzhilfen für das teure Atomprogramm“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Der Präsident lädt zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verstärkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abrüstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert.“

Aus Sicht der IPPNW müsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern. Etwa indem es sich gemeinsam mit den vier Atommächten im Sicherheitsrat auf eine „no first use“ Regel verpflichtet, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet.

Außerdem weist die IPPNW auf die aggressive und widersprüchliche Atompolitik Frankreichs hin. Aktuell plant Framatome, eine Tochter des französischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs für das russisch-französische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in Höhe von ca. 54 Mrd. aufweist. Zuletzt stand das Projekt aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Risiken stark in der Kritik.

Für die französische Regierung gehören die zivilen und militärischen Seiten der Atomkraft eng zusammen. Dies hatte der französische Präsident Macron in einer Rede 2020 auf den Punkt gebracht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne militärische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie.“

Anstatt zivile wie militärische Seiten der Atomkraft auszubauen, sollte Frankreich endlich Verantwortung für die Folgen seiner 204 Atomwaffentests übernehmen, die auf dem Territorium ehemaliger Kolonien verübt worden sind. „Die verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umfänglich belegt“, so Juliane Hauschulz, Campaignerin für „To Survive Is To Resist“, dem IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. „Frankreich sollte sich jetzt seinem kolonialen Erbe stellen und sich um eine Entschädigung aller Opfer seiner Atomwaffentests und eine umfangreiche Umweltsanierung bemühen.“ Dies würde auch ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Atommächte senden.

Der Status Frankreichs als Kolonialmacht lässt auch über die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons für den Frieden aufkommen: Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zurückgewichen. Davon zeugen die Militäreinsätze in der Sahelregion. Mit der Entsendung französischer Truppen in das Überseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem Bürgerkrieg um die Hoheit über die Inselgruppe zu werden.

Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises findet am 28. Mai 2024 in Münster statt. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648 und würdigt Persönlichkeiten, die sich besonders für die europäische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch Entscheidungen die zulasten von Abrüstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und außerhalb Europas gehen. Das darf nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft fordert in der Cum-Ex-Affäre den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

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Die Linksfraktion in der Bürgerschaft fordert in der Cum-Ex-Affäre den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). 

Die vergessene Frau hinter dem Internationalen Frauentag | WEB.DE

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Von 

Sophie Bierent

Seit mehr als einem Jahrhundert macht der Internationale Weltfrauentag auf die Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Der Tag geht auf die Konferenz sozialistischer Frauen im Jahr 1910 in Kopenhagen zurück. Doch die Geschichte begann eigentlich schon zwei Jahre zuvor.

Superreiche in Davos: "Bitte besteuert uns"

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos fordern mehrere Superreiche in einem offenen Brief, höher besteuert zu werden, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Der Appell ist nicht neu. Doch warum geschieht das nicht?

Rangliste der Pressefreiheit 2023 | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

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... die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reporterinnen und Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. 

Aufruhr auf dem Meinungsforschermarkt - Capital.de #civey

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Meinungsumfragen sind ein Geschäft – aber durch falsche Prognosen zu Brexit oder Trump steckt die Branche in der Krise. Vor der Bundestagswahl treten junge Angreifer auf den Plan. Sie sagen: Wir können es besser – und billiger.

Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel hat die Polizei die Rechtswidrigkeit einer Gewaltanwendung gegen zwei Radfahrer anerkannt.

Zeitverlag Newsletter

Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel hat die Polizei die Rechtswidrigkeit einer Gewaltanwendung gegen zwei Radfahrer anerkannt. 

maybrit illner - Bundeskanzler Scholz stellt sich Bürgerfragen, Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich der Kritik und den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

maybrit illner - ZDFmediathek

Intelligent, scharfzüngig, rasant – der Polittalk zum aktuellen Thema der Woche. Bei Maybrit Illner und ihren Gästen wird kontrovers debattiert und leidenschaftlich um Lösungen gerungen.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung - Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges

 

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3555

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird."

Russland - Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung berichtete heute: "Es werden auch Wehrpflichtige im Kriegsgebiet eingesetzt. Die Behörden erklären zwar, dass dies nicht der Fall ist. Aber faktisch werden viele Wehrpflichtige gezwungen, Verträge als Berufssoldaten zu unterzeichnen. In einem Fall geschah das einer ganzen Einheit in einem Zug auf ihrem Weg in die Ukraine." Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung wird in Kürze in Estland eine online-Beratungsstelle eröffnen. (…mehr)

Belarus - Olga Karatch von der Organisation Nash Dom, die die Kampagne "No Means No" ins Leben gerufen hatte, berichtete heute: "Seit dem Start der Kampagne haben wir über 2 Millionen Menschen erreicht. Mit Hilfe unserer Partnerorganisation Connection e.V. haben wir eine Hotline eingerichtet, um Kriegsdienstverweigerern aus Belarus zu helfen. Seit Beginn des Krieges haben mehr als 20.000 Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten hatten, Belarus verlassen. 35 Männer haben bislang in Litauen Asylanträge gestellt. Ich bitte Europa um Hilfe und politisches Asyl für belarussische Männer, die nicht in den Krieg ziehen wollen." (…mehr)

Ukraine - In einem Interview erklärte Jurij Scheliashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Ende April 2022: "Dies ist ein Kampf der Aggressoren auf allen Seiten, ihre Opfer sind friedliebende Menschen, die von Gewaltakteuren gespalten und beherrscht werden, Menschen, die durch Zwang und Täuschung gegen ihren Willen in den Krieg hineingezogen werden, die durch Kriegspropaganda getäuscht werden, die als Kanonenfutter eingezogen und ausgeraubt werden, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren."

Libanon – In einem Offenen Brief ehemaliger Kämpfer aus dem Libanon (Fighters for Peace) an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine schrieben Fighters for Peace: "Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört."

Schweiz – In einer Kampagne fordern fast 5.000 Schweizer*innen das Schweizer Parlament auf, Deserteuren und Kriegsgegner*innen aus Russland Asyl zu gewähren: "Daher fordern wir das Schweizer Parlament und den Bundesrat auf, öffentlich anzukündigen, dass allen russischen Deserteuren, allen jungen Russen, die die Einberufung zum Militärdienst verweigern, und allen in Russland lebenden Personen, denen aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg Repressionen und Gefängnis drohen, das Recht auf Asyl in der Schweiz gewährt wird."

Finnland – Die Union der finnischen Kriegsdienstverweigerer forderte die finnische Regierung auf, Regelungen für den Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern zu treffen und dies auch auf EU-Ebene voranzutreiben. Die Union hat zur praktischen Unterstützung Betroffener in Finnland ein Team Deserters Welcome gegründet.

Frankreich – Die neu entstandene Solidaritätsinitiative Olga Taratuta schreibt: "Staaten setzen sich für Waffen ein, nicht für Deserteure. Das ist kein Zufall. Waffenexporte stärken die ideologischen Grundlagen der Staaten, während die Förderung der Weigerung, sich Militärkommandanten zu gehorchen, ihre Autorität untergräbt."

International – War Resisters‘ International, ein Zusammenschluss von antimilitaristischen und pazifistischen Gruppen aus über 40 Ländern schreibt in einer Stellungnahme: "Wir rufen die Regierungen der Welt auf, ihre Grenzen für jeden zu öffnen, der sich weigert, sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Dasselbe Recht sollte jedem gewährt werden, der sich der Gefahr einer Verfolgung aussetzt, weil er die Militärpolitik seiner eigenen Regierung in der Ukraine, in Russland, in NATO-Ländern und anderswo befürwortet und/oder dagegen arbeitet. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss insbesondere in Ländern, die sich im Kriegszustand befinden, geschützt und aufrechterhalten werden.

Deutschland – In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. Ende April richtete der Bundestag in einem Beschluss einen Aufruf an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und verwies die Betroffenen auf das Asylverfahren.

Connection e.V. weist darauf hin, dass bislang trotz verschiedener Forderungen aus den Parlamenten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu geben, nur auf das Asylverfahren verwiesen wird. "Nach der derzeitigen repressiven Praxis von Bundesamt für Migration und Gerichten", so Rudi Friedrich, "werden damit aber nur Hoffnungen auf einen echten Schutz geweckt, die in keinster Weise erfüllt werden. Hohe Beweisanforderungen werden Betroffene vor unüberwindliche Hürden stellen. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, um einen echten Schutz zu garantieren." (…mehr)

 

Weitere Informationen unter https://de.Connection-eV.org/StopWarUkraine

 

Veranstaltungshinweise und mehr zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Fr., 13. Mai 2022, 19 h in Erlangen: Beispiel Türkei – Kriegsdienstverweigerer suchen Schutz in Deutschland. Pacellihaus, Sieboldstr. 3

So., 15. Mai 2022, 18 h in Bochum: Szenische Lesung "Run Soldier Run" - Eine Collage zu Krieg, Desertion, Verweigerung und Asyl. Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108

So., 15. Mai 2022, 16 h in Mainz, Markt: Mahnwache am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Fr., 20. Mai 2022, 15-19 h in Mainz: Revue zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Eine Veranstaltung im Rahmen des Rheinland-Pfalz Tages, Flachsmarktstraße

Ein Lied gegen den Krieg – Gospodin President - 15 Künstler, ein Projekt: Seit 9. Mai 2022 steht bei Bandcamp der Song "Gospodin President" in einer neuen Gemeinschaftsversion zum kostenpflichtigen Download. Es geht bei dem Lied um einen russischen Soldaten, der sich entschieden hat, sich nicht mehr an der "Spezialoperation" in der Ukraine zu beteiligen. Der Text stammt vom russischen Dichter Alexander Delfinov, die Musik von Lothar Jahn.

Greenpeace: Ölkonzerne schlagen aus hohen Spritpreisen seit Kriegsbeginn drei Milliarden Euro zusätzlichen Profit

Diesel und Benzin verteuerten sich seit Jahresanfang deutlich schneller als Rohöl

Hamburg, 7. 4. 2022 - Mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich haben Ölkonzerne in Europa seit Kriegsbeginn an den höheren Preisen für Diesel und Benzin verdient. Eine neue Greenpeace-Analyse (Online: https://act.gp/3r52sJ6) zeigt, dass der massive Preisanstieg an den Tankstellen zu einem großen Teil durch höhere Gewinnmargen der Ölkonzerne verursacht wurde. Höhere Einkaufspreise konnten die zeitweisen Rekordpreise nur zum Teil erklären. Die Analyse kalkuliert diese zusätzlichen Einnahmen der Ölindustrie für zehn europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Für Deutschland ergeben sich allein für den Monat März zusätzliche Gewinne der Ölindustrie von 1,2 Milliarden Euro. 

“Im Schatten von Putins Angriffskrieg treibt die Ölindustrie Diesel- und Benzinpreise hoch und stopft sich mit schamlosen Gewinnmargen die Taschen voll”, sagt Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace. “Statt Spritpreise mit Steuermilliarden pauschal zu senken, sollte die Bundesregierung die obszönen Krisengewinne der Ölkonzerne abschöpfen und für soziale Ausgleichszahlungen verwenden.” Derartige Profite können seit der russischen Invasion laut Vorschlag der EU-Kommission im Energiesektor bereits vorübergehend besteuert werden, bisher gilt dies jedoch nicht für Öl. Das könnten die Staats- und Regierungschefs der EU ändern und die bisherige Regelung auch auf Öl ausweiten. 

Hohe Einnahmen besonders durch hohe Dieselpreise

Die Analyse des Hamburger Forschungs- und Beratungsbüros EnergyComment im Auftrag von Greenpeace betrachtet die deutlich gewachsenen Margen zwischen internationalen Rohölpreisen und europäischen Tankstellenpreisen. Während der Rohölpreis von Jahresbeginn bis März um rund 19 Cent pro Liter stieg, kostete Diesel im Schnitt rund 30 Cent pro Liter mehr. Bei Benzin verlief die Entwicklung ähnlich, wenn auch etwas schwächer. Auf Basis der zusätzlichen Einnahmen und unter der Annahme gleichbleibender Kosten leitet die Analyse einen zusätzlichen Profit der Branche ab. “Die kürzlich vor allem auf Betreiben der FDP beschlossenen Steuersenkungen auf Sprit mindern die Anreize zum Sparen und spielen somit den Ölkonzernen und Putin in die Hände”, sagt Tiemann.

Um die europäische Abhängigkeit von Ölkonzernen und fossilen Brennstoffen im Verkehrsbereich zu beenden, fordert Greenpeace eine klimafreundliche Verkehrswende. Einnahmen aus einer Abgabe auf Krisengewinne könnten Geringverdienende bei weiter steigenden Energiekosten entlasten und den Aufbau klimafreundlicher Alternativen zum Auto mitfinanzieren.

Energie-Preise: Paritätischer fordert Entlastungspaket mit substantiellen Hilfen für die Ärmsten - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

Energie-Preise: Paritätischer fordert Entlastungspaket mit substantiellen Hilfen für die Ärmsten - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

In der Debatte um ein zweites Entlastungspaket, das insbesondere die Folgen steigender Energiepreise abfedern soll, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor “Hilfen mit der Gießkanne” und fordert substanzielle und zielgenaue Hilfen für einkommensarme Haushalte, die überproportional von Teuerungen betroffen sind. Weder der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro noch der geplante einmalige Heizkostenzuschuss im Wohngeld, die diese Woche beschlossen werden sollen, reichen in Höhe und Form nach Ansicht des Verbandes aus, um armen Menschen wirksam zu helfen.

“So richtig es ist, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen in Aussicht stellt, so falsch sind die aktuell diskutierten Prioritätensetzungen und so unzureichend die angekündigten Hilfen für die Ärmsten”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Hilfen mit der Gießkanne für alle Autofahrer, unabhängig von deren Einkommen, sind in der aktuellen Lage sozialpolitisch und ökologisch das völlig falsche Signal. Sachgerechter wären höhere Energiezuschüsse für einkommensarme Haushalte. Wer wenig hat und auf sein Auto für Familie oder Beruf angewiesen ist, sollte staatliche Hilfe bekommen. Wer genug verdient, braucht für den Wochenendausflug keinen Tankrabatt.”

Der Verband begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für unter anderem Wohngeldbeziehende, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, mahnt jedoch eine nachhaltige Lösung in Form einer dauerhaften Energiekostenkomponente im Wohngeld an. Einmalig 135 Euro seien mit Blick auf die zu erwartenden Energiepreissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges zu gering bemessen. Daneben brauche es zwingend einen Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der geplante Einmalzuschuss in der Grundsicherung sowie der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro ab dem 1. Juli seien bei weitem nicht bedarfsgerecht. “Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Wer heute in einen Supermarkt geht, wird schnell merken, wie schnell er mit 20 Euro an seine Grenzen stößt. 20 Euro erreichen das notwendige Existenzminimum bei weitem noch nicht.”

Ulrich Schneider weist darauf hin, dass der Paritätische schon lange auf die Notwendigkeit der der klimapolitischen Wende hinweist, diese aber nur funktionieren kann, wenn sie sozial abgefedert wird und nicht auf Kosten der Ärmsten geht. “Die klimapolitischen Notwendigkeiten werden mit erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen, hier braucht es einen sozial gerechten Ausgleich. Es geht nur ökosozial”, so der Hauptgeschäftsführer. Der Paritätische hat gemeinsam mit dem BUND u.a. konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Ökobonus vorgelegt. “Wir erwarten von der Bundesregierung substantielle Hilfen für die, die die sie brauchen.”

monitor.wdr: Die Logik des Kalten Kriegs ist zurück in Europa. Doch mehr Waffen sind keine Lösung, sagt MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in „Meinung“ in den ARD-Tagesthemen. #ukraine #ukrainewar #ukrainetoday

 

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Deutschland geizt bei der Rente

„Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Birkwald weiter:

„Deutschland gibt zu wenig Geld für die gesetzliche Rente aus und dafür bekommen die heutigen und auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner die Quittung: Mit einer sogenannten Bruttoersatzrate von 41,5 Prozent liegt Deutschland deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt von 51,8 Prozent und noch weiter hinter dem EU27-Durchschnitt von 54,3 Prozent. Vor ähnlich reichen Ländern wie Österreich (74,1 Prozent) und den Niederlanden (69,7 Prozent) können wir uns nur noch beschämt verstecken. Die Zahlen zeigen es deutlich: Die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent ist im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis. Wir brauchen jetzt eine Debatte über ein solide finanziertes Rentenniveau von 53 Prozent. Die Bruttoersatzrate beschreibt das Verhältnis der Rentenleistung zum letzten Erwerbseinkommen vor Renteneintritt. Die OECD berechnet die Bruttoersatzrate anhand des typisierten Falles, dass eine Person im Jahr 2020 ihre Berufslaufbahn begann und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zum jeweils geltenden Durchschnittsgehalt durchgehend beschäftigt sein wird.

 

Die derzeit regelmäßig vorgetragenen apokalyptischen Berichte über das Ende der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung entbehren jeglicher Grundlage. Die häufig zitierten 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die jährlich an die Gesetzliche Rentenversicherung gehen, werden einfach in den luftleeren Raum geworfen, sodass jeglicher Vergleichsmaßstab verloren geht. Betrachtet man die Zahlen in gesamtwirtschaftlicher Perspektive, geizt Deutschland sogar bei den Ausgaben für seine Seniorinnen und Senioren: Das Verhältnis der Ausgaben für Altersrenten (inklusive der Beamtenpensionen) zum Bruttoinlandsprodukt lag 2019 in Deutschland mit 9,3 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 10,0 Prozent. Von Italien (12,7 Prozent), Frankreich (12,1 Prozent) oder Österreich (11,6 Prozent) sind wir meilenweit entfernt und auch das in der rentenpolitischen Debatte derzeit omnipräsente Schweden wendet mit 9,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen höheren Anteil des erwirtschafteten Wohlstands für die Absicherung seiner Rentnerinnen und Rentner auf. Das darf nicht so bleiben. Die Alten müssen uns mehr wert sein."

KEINE MINDERJÄHRIGEN MEHR BEI DER BUNDESWEHR

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt:
„Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen
und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine
Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen
Bundesregierung.

„Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch
Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu
rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für
Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der
Kampagne „Unter 18 Nie“. „Darauf haben wir viele Jahre hingearbeitet
und Überzeugungsarbeit geleistet, damit Kinderrechtsverletzungen bei der
Bundeswehr gestoppt werden und Deutschland endlich den internationalen
Straight-18-Standard erfüllt - so wie schon über 150 andere Länder.
Wichtig ist: In der Umsetzung von Straight 18 darf es keine Hintertüren
geben. Verträge oder Vorverträge, die eine sofortige oder spätere
Verwendung als Soldat*in vorsehen und die bei Minderjährigen bisher von
den Erziehungsberechtigten unterschrieben wurden, dürfen künftig nur
noch von Volljährigen selber unterzeichnet werden.“

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“,
die von zwölf Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte,
Kirche und Gewerkschaft getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine
Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein. Sie verweist auf die
Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für
die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die
Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18
Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen.

„In den vergangenen drei Jahren kamen nach Angaben des
Verteidigungsministeriums mindestens acht minderjährige Soldatinnen und
Soldaten bei Unfällen zu Schaden, ein minderjähriger Soldat verübte
Suizid und 17 meldeten, dass sie bei der Bundeswehr Opfer sexueller Gewalt
geworden seien. Die Bundeswehr war also kein sicherer Arbeitgeber für
Minderjährige, es kam zu schweren Kinderrechtsverletzungen. Deshalb ist
es wichtig, dass künftig nur noch Volljährige Soldaten und Soldatinnen
werden können und Minderjährige damit vor solchen Gefahren geschützt
sind“, betont Susanne Grabenhorst von der Ärzteorganisation IPPNW.

Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr über
15.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Sie wurden gemeinsam
mit Erwachsenen militärisch an der Waffe zu Soldatinnen und Soldaten
ausgebildet, es kam zu zahlreichen Skandalen und Schädigungen.

Kontakt:
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel:
0541-7101-108
Dr. Stephan Fegers, IPPNW Deutschland, sfegers@web.de, Tel: 0160-7259065
Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK, svg@dfg-vk.de, Tel: 0176-23575236
Wolfgang Buff, Verein für Friedensarbeit im Raum der EKD,
friedensbildung@t-online.de, Tel: 0163-3670012


Trägerorganisationen der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen
in der Bundeswehr!“:
Evangelische Jugend in Sachsen, DFG-VK, EAK – Evangelische
Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden,
Frauennetzwerk für Frieden, GEW – Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur
Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung, Netzwerk
Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, pax christi – Deutsche
Sektion, Bündnis “Schulfrei für die Bundeswehr”, terre des hommes,
Zentrum Oekumene