Tue jeden Tag etwas, das dir Angst macht – nicht aus Leichtsinn, sondern damit die Angst nicht wächst.
Eleanor Roosevelt
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Die Wahrheit ist das, womit man sich zuerst abfinden muss, bevor man über sie hinausgehen kann.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Der Verein Topio erklärt im Interview, warum digitale Selbstbestimmung wichtiger ist als je zuvor und wie sie gelingt.
Berlin (ots)
Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3 Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. Am 5. Oktober hört der Finanzausschuss des Bundestages Sachverständige zum Gesetzentwurf an. Das BfTG steht den Abgeordneten mit Zahlen aus dem Markt zur Verfügung. [1][2]
"Schon heute ist der Schwarzmarkt viel zu groß. Nach Schätzung der Branche macht er rund die Hälfte des Marktes aus", sagt Philip Drögemüller, Geschäftsführer des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG). "Jeder weitere Cent verschärft das Problem. Der Regierungsentwurf ist die äußerste Grenze dessen, was der legale Handel verkraften kann. Wer noch schneller erhöht, treibt Kunden in die Illegalität."
Kaum Mehreinnahmen für den Haushalt
Erst zum 1. Januar 2026 ist die Liquidsteuer um 23 Prozent auf 32 Cent je Milliliter gestiegen. Der Regierungsentwurf sieht danach bis 2030 jedes Jahr 1 Cent mehr vor. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zieht das zusammen: 35 Cent ab 2027, 36 Cent ab 2028.
Für den Haushalt bringen Liquids dabei wenig. Laut Regierungsentwurf stammen 2030 nur 44 von 3.589 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Liquids, das sind 1,2 Prozent. Schon heute bleibt die Steuer hinter den Erwartungen zurück: Für 2025 hatte die Bundesregierung Anfang 2023 mit 520 Millionen Euro gerechnet, eingenommen wurden 403 Millionen Euro, gut ein Fünftel weniger. [3] [4] Auch 2026 setzt sich das fort: Im ersten Halbjahr stiegen die Einnahmen trotz der Erhöhung nur um 19 Prozent. Die versteuerte Liquidmenge ging sogar leicht zurück. Die Nachfrage verschwindet nicht, sie wandert in den Schwarzmarkt.
206 Unternehmen befragt
An der Befragung des BfTG vom 17. bis 23. August 2026 nahmen 206 Händler und Hersteller teil. Bei einer Anhebung auf 36 Cent je Milliliter erwarten 42,4 Prozent Personalabbau. 78,5 Prozent würden Investitionen reduzieren oder verschieben. 84,5 Prozent erwarten dann eine starke Zunahme des illegalen Handels.
Schwarzmarkt bekämpfen statt Steuer schneller zu erhöhen
88,8 Prozent der befragten Unternehmen beobachten schon heute, dass Kunden wegen der Preise in den illegalen Markt wechseln.
Wie groß der illegale Handel ist, zeigt ein aktueller Fall: Das Zollfahndungsamt Essen ermittelt gegen eine Gruppe, die von Januar 2024 bis März 2025 mehr als 7,6 Millionen illegale Einweg-E-Zigaretten nach Deutschland gebracht haben soll. Der geschätzte Steuerschaden liegt bei rund 33 Millionen Euro. [5] Allein dieser eine Fall entspricht drei Vierteln dessen, was die Anhebung laut Regierungsentwurf 2030 in einem ganzen Jahr einbringen soll: 44 Millionen Euro. Jede weitere Anhebung vergrößert den Preisvorteil solcher Anbieter.
"Illegale Anbieter zahlen keinen Cent Steuern", sagt Drögemüller. "Wir brauchen dringend eine gut ausgestattete Zoll- bzw. Finanzpolizei und eine zentrale, anonyme Meldestelle für Verdachtsfälle. Wird der legale Handel geschützt, trägt er auch mehr zu den Staatsfinanzen bei."
Das BfTG fordert den Bundestag auf, den Änderungsantrag abzulehnen und keinesfalls über den Regierungsentwurf hinauszugehen. Vorrang muss der Kampf gegen den Schwarzmarkt haben. E-Zigaretten zählen laut einer Cochrane-Analyse zu den wirksamsten Hilfen beim Rauchstopp. [6] Eine sprunghafte Verteuerung trifft gerade die Raucher, die umsteigen wollen.
Zur Umfrage: Die Teilnahme war freiwillig. Fragebogen und vollständige Ergebnisse gibt es auf Anfrage.
Quellen:
[1] Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859), bundesfinanzministerium.de
[2] Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, veröffentlicht von Table.Media am 26.08.2026, table.media
[3] Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 20/5254, Frage 29 (Prognose 2025: 520 Mio. Euro, 2026: 717 Mio. Euro), bundestag.de
[4] Statistisches Bundesamt: Tabelle 73411-0006, Steuereinnahmen aus Substituten für Tabakwaren 2025 (403 Mio. Euro); 1. Halbjahr 2025 und 2026 (165 und 196 Mio. Euro), destatis.de
[5] Zollfahndungsamt Essen: Pressemitteilung vom 18.09.2026, presseportal.de
[6] Cochrane: E-cigarettes, varenicline and cytisine are the most effective stop-smoking aids, 11.09.2023, cochrane.org
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Lasst uns gemeinsam aufstehen und einstehen für ein gutes Leben – heute und in der Zukunft. Lasst uns zeigen, dass wir Viele sind.
Jedes Kind hat das Recht auf saubere Luft.
Doch genau das wird ihnen im Süden von Memphis im US-Bundesstaat Tennessee verwehrt: Elon Musks „Colossus“-Supercomputer stößt Tag für Tag hochgiftige Schadstoffe aus Dutzenden von Methangasturbinen in die Luft – Gifte, die mit Lungenerkrankungen, Schlaganfällen und vorzeitigem Tod in Verbindung gebracht werden.
Jetzt wehren sich die Anwohner. Sie zogen bereits vor Gericht, um Musk zur Verantwortung zu bringen – aber jetzt eilt Trump Musk zur Hilfe und versucht, die Klage zu vereiteln. Sein Argument: Musks Supercomputer sei zu wichtig, um reguliert zu werden.
Wir dürfen Klimakiller wie Trump, Musk & Co nicht einfach davonkommen lassen. Mit einer globalen öffentlich wirksamen Kampagne haben wir die Macht die Behörden dazu zu bewegen, Naturschutz statt Profitmaximierung zu betreiben und Musks Supercomputer endlich stillzulegen.
US Behörden: Musks giftigen Supercomputer abschalten.
Seit der Inbetriebnahme des Supercomputers ist die Stickstoffdioxidbelastung rund um den Standort um fast 80 % gestiegen – und setzt die dort lebenden Menschen extrem gefährlicher Luftqualität aus.
Es handelt sich dabei überwiegend um historisch benachteiligte Stadtviertel, in denen schwarze Bewohner*innen leben. Sie leiden seit Jahrzehnten unter industrieller Umweltverschmutzung dank ungerechten Sozialbau – und nun verschlimmert Musks KI-Imperium diese Ungerechtigkeit noch weiter.
Colossus ist zum Motor des globalen KI-Wettlaufs geworden. Viele sind bereits auf seine Rechenleistung angewiesen. Kommt Musk mit seiner ungebremsten Umweltverschmutzung durch, wird es Tür und Tor für alle anderen Tech-Bros öffnen, dieselbe Sonderbehandlung einzufordern.
Deswegen muss Colossus sofort reguliert werden. Damit halten wir nicht nur Musk auf, sondern treffen den KI-Boom mitten ins Herz.
Gemeinsam können wir jedem Tech-Milliardär zeigen, dass niemand das Recht hat, Gemeinden zu vergiften, Gesetze zu missachten und das dann als „Fortschritt“ zu bezeichnen.
US Behörden: Musks giftigen Supercomputer abschalten.
Erst kürzlich hat unsere Bewegung dazu beigetragen, einen der ersten großen Erfolge im Bereich der KI-Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu erzielen. Gemeinsam haben wir einflussreiche Tech-Unternehmen dazu gebracht, sich einer unabhängigen Risikoprüfung zu unterziehen. Heute können wir einen weiteren Fortschritt einfordern.
Wir sind alle Mitglieder einer Gattung, die fähig ist, den Himmel zu entwerfen und die Hölle zu bauen.
Umberto Eco