Pressemitteilung
Hamburg, 30. Mai 2013
Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum
Über 140 Organisationen haben Fernbleiben erklärt: „Politik verweigert
sich den Bürgerinnen und Bürgern.“
Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt,
sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht
zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier
Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind
Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland
derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle
an der Organisation der Anti-Atom-Protesten der letzten Jahre maßgeblich
beteiligten Umweltverbände.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
„Nicht wir verweigern uns der Mitarbeit in Sachen Atommüll, sondern die
Politik verweigert den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene
Beteiligung. Das Forum ist eine Farce und nur Pseudo-Beteiligung. Denn
das Endlagersuchgesetz hat schon die erste Lesung im Bundestag hinter
sich und die beteiligten Politiker haben erklärt, wesentliche Änderungen
seien nicht mehr möglich. Wer will schon an einem Fußballspiel
teilnehmen, dessen Ergebnis bereits feststeht?
Bei diesem Forum geht es nicht darum, sich auf das bestmögliche
Verfahren zum Umgang mit Atommüll zu einigen. Sondern es geht darum,
einem schlecht gemachten Gesetz zusätzliche Legitimation zu verschaffen,
ohne es groß ändern zu müssen. Da machen wir nicht mit.
Gerade dass die Bürgerinitiativen von den Standorten, an denen der
Atommüll derzeit zwischengelagert wird, nicht nach Berlin kommen, macht
vieles deutlich: Denn das sind genau diejenigen, die darunter zu leiden
haben, je länger es keinen dauerhaften Lagerplatz gibt. Sie alle fehlen,
weil sie sich weder vom Endlagersuchgesetz noch vom Forum etwas
Positives erwarten.
Die Bevölkerung will ernst genommen werden, will ernsthaft mitwirken.
Das, was die Parteien, was Altmaier uns anbietet, ist nicht ernst zu
nehmen. Der Atommüll-Konflikt ist all die Jahrzehnte nicht in erster
Linie ein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Staat und
Bevölkerung. Also lässt es sich nicht durch einen Parteienkonsens
auflösen, sondern nur durch einen gesellschaftlichen Konsens.
Wir fordern Bund, Länder und Bundestagsfraktionen auf: Setzen Sie zuerst
eine die gesellschaftliche Breite repräsentierende Kommission ein, die
einvernehmlich ein Suchverfahren entwickelt und machen danach daraus ein
Gesetz – und nicht umgekehrt!“
Hintergrundtexte:
Liste der Organisationen und Bürgerinitiativen, die sich nicht am Forum
beteiligen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/buergerforum.html#c12617
.ausgestrahlt-Position zum Endlagersuchgesetz:
http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz
Erklärung des „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“
(von Bauern und BI bis DGB und FDP):
http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
Offener Brief von 51 Expertinnen und Experten für einen konstruktiven
Umgang mit Konflikten:
http://bit.ly/Zv5ohs
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