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17. November 2019

Billigfleisch für die Mülltonne: Fleisch um jeden Preis - Was geschieht mit den Schweinen? | Startseite | betrifft: ... | SWR.de

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Im Interview mit dem Förderkreis Biozyklisch-Veganer Anbau e.V. über die Bio-vegane Landwirtschaft -

Frau Bonzheim, Sie sind für den Förderkreis Biozyklisch-Veganer Anbau e.V. tätig, der sich für biozyklisch-veganen Landbau einsetzt. Diese Anbauform ist noch relativ unbekannt. Können Sie uns erklären, was eine Biomöhre von einer Möhre aus zertifiziert biozyklisch-veganem Anbau unterscheidet?



Im Interview mit dem Förderkreis Biozyklisch-Veganer Anbau e.V. über die Bio-vegane Landwirtschaft -

Kohleausstieg: Altmaier ignoriert die Arbeit der Kohlekommission - energiezukunft

Bei der Reduzierung der Braunkohleverstromung klafft noch eine Lücke. An anderen Stellen sorgt der Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes für Entsetzen – wie die Abstandsregeln für Windkraft und fehlender Zwangsausstieg bei der Steinkohle.



Kohleausstieg: Altmaier ignoriert die Arbeit der Kohlekommission - energiezukunft

Naomi Klein: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann - sonnenseite.com

Deepwater Horizon, das Abschmelzen des Polareis oder Fracking – nur ein paar Beispiele aus jüngster Vergangenheit, die belegen, welchen Raubbau der Mensch an seiner Lebensgrundlage der Erde betreibt. Hinzu kommen jedes Jahre verheerendere Waldbrände, längere Dürreperioden und heftigere Regenfälle, die Häuser, Ernten und den Lebensraum von Tieren vernichten. 
Die bekannte Umweltaktivistin Naomi Klein hat mit Green New Deal ihr bislang wichtigstes Buch geschrieben: Angesichts der unverminderten Zerstörung unserer Umwelt und laxen Gesetzen zeigt sie, warum die Vision einer grüne Zukunft nicht nur nötig, sondern absolut unumgänglich ist.



Naomi Klein: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann - sonnenseite.com

Greta Thunberg: Campino von den Toten Hosen ist beeindruckt | STERN.de

Der Sänger der Toten Hosen verneigt sich verbal vor Greta Thunberg. In einem Interview zeigt er sich beeindruckt vom Einsatz der Klimaaktivistin.



Greta Thunberg: Campino von den Toten Hosen ist beeindruckt | STERN.de

Kostenzuschuss zum Netzausbau: „Der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“

Per Gesetz will Wirtschaftsminister Altmaier künftig alle Stromerzeuger verpflichten können, sich am Ausbau überlasteter Netze zu beteiligen – auch wenn es um erneuerbare Energien geht. Vor allem Windparkbetreiber im Norden könnten betroffen sein.



Kostenzuschuss zum Netzausbau: „Der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“

Was kommt nach dem Klimawandel? - sonnenseite.com

Es ist eine Illusion, weiterhin zu glauben, dass sich der vom Menschen verursachte Klimawandel noch aufhalten oder er wenigstens so weit abgemildern ließe, dass die Menschheit sich einigermaßen unbeschadet darin einrichten könnte.
Nichts spricht heute dafür, dass die Klimaziele erreicht werden können, die uns vor einer Klimakatastrophe bewahren. Höchste Zeit also, sich der Zukunft des Überlebens der Menschen auf der Erde aus einer realistischen Perspektive zu widmen.



Was kommt nach dem Klimawandel? - sonnenseite.com

Akademie-Fernsehpreis: "Aufbruch in die Freiheit" räumt ab - DWDL.de



Mit insgesamt vier Auszeichnungen war der Film "Aufbruch in die Freiheit" über den Kampf für die Abschaffung des Paragraphen 218 der größte Sieger des Abends, je zwei Auszeichnungen gingen an "Der Pass", "Beat", "Alles Isy" und "Der große Rudolph".



Akademie-Fernsehpreis: "Aufbruch in die Freiheit" räumt ab - DWDL.de

16. November 2019

Great, Greta, Greatest | Monopol

Porträts von Greta Thunberg wurde schon auf viele Wände gesprüht. In San Francisco malt ein argentinischer Künstler gerade an einem besonders großen Bild der Klimaaktivistin. Hilft der Kult um ihre Person noch der Bewegung?



Great, Greta, Greatest | Monopol

Mann bedroht Ausstellungsbesucher in Chemnitz | Monopol

Ein Unbekannter hat Besucher einer Ausstellung mit dem Titel "Welches Land wollen wir sein?" in Chemnitz am Sonntagnachmittag mit einem Messer bedroht



Mann bedroht Ausstellungsbesucher in Chemnitz | Monopol

Die Klimadebatte erreicht die Museen | Monopol

Ein offener Brief als Weckruf für den deutschen Kunstbetrieb: In dieser Woche forderten Spitzen wichtiger Museen mehr Unterstützung beim Klimaschutz. Zum ersten Mal treten damit Ausstellungsmacher in Deutschland gemeinsam für Nachhaltigkeit ein



Die Klimadebatte erreicht die Museen | Monopol

Irakischer Pavillon schließt aus Solidarität mit Demonstranten | Monopol

Als Zeichen der Solidarität mit regierungskritischen Demonstranten im Irak hat der Pavillon des Landes auf der 58. Venedig-Biennale geschlossen



Irakischer Pavillon schließt aus Solidarität mit Demonstranten | Monopol

Staatsministerin Müntefering fordert Denkmal für Gastarbeiter  | Monopol

Zur Würdigung der Menschen, die vor Jahrzehnten als damals so bezeichnete Gastarbeiter nach Deutschland kamen, hat die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, ein Denkmal für Arbeitsmigranten gefordert



Staatsministerin Müntefering fordert Denkmal für Gastarbeiter  | Monopol

Be Tesla, be Berlin! Kreativität als Standortfaktor

Elon Musk will den Mars besiedeln, landet aber vorerst im märkischen Sand: Sein Unternehmen Tesla eröffnet Standorte in und bei Berlin. Auch wegen der Kunst, die es hier gebe. Dabei wankt der Mythos vom kreativen Berlin längst



Be Tesla, be Berlin! Kreativität als Standortfaktor

Nach neuen Vergewaltigungsvorwürfen: Aktivistinnen blockieren Premiere von Polanski-Film

Nach den jüngsten Vergewaltigungsvorwürfen gegen Regisseur Roman Polanski haben Demonstrantinnen die Premiere seines neuen Films "J’accuse" in einem Kino in Paris verhindert 



Nach neuen Vergewaltigungsvorwürfen: Aktivistinnen blockieren Premiere von Polanski-Film

Die erfolgreiche Künstlerin Alexandra Grant hat einen neuen Freund | Monopol

Alexandra Grant ist das, was man wohl eine erfolgreiche Künstlerin nennen kann. Ins Gespräch gekommen ist sie nun aber als Freundin von Hollywood-Schauspieler Keanu Reeves. An der Diskussion um dieses Paar läuft vieles verkehrt 



Die erfolgreiche Künstlerin Alexandra Grant hat einen neuen Freund | Monopol

Die Europäische Investmentbank wird (fast) keine fossilen Projekte mehr finanzieren

Was wäre, wenn Investoren von heute auf morgen kein Geld mehr in fossile Energieprojekte steckten? Vermutlich würden sehr viel mehr und schneller Alternativen entwickelt. Divestment ist ein mächtiges finanzpolitisches Instrument.



Die Europäische Investmentbank wird (fast) keine fossilen Projekte mehr finanzieren

EIB: Europas wichtigste zwischenstaatliche Bank wird nachhaltig - SPIEGEL ONLINE

Es ist ein radikaler Schritt: Europas wichtigste zwischenstaatliche Investitionsbank will ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte vergeben. Auch Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben.
Von Susanne Götze und Annika Joeres

EIB: Europas wichtigste zwischenstaatliche Bank wird nachhaltig - SPIEGEL ONLINE

Johann Wolfgang von Goethe

„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“

Johann Wolfgang von Goethe

Konfuzius

Glatte Worte und schmeichelnde Mienen vereinen sich selten mit einem anständigen Charakter.

Konfuzius

Ulbricht

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben"

Ulbricht

Mehr Öl, mehr Ökostrom und zu wenig Effizienz – klimareporter°

Für das Weltklima hält der neue Weltenergiebericht der IEA keine guten Nachrichten bereit. Bei den energiebedingten CO2-Emissionen ist eine Trendwende nicht in Sicht. Der globale Ölverbrauch soll bis 2040 weiter wachsen. Kritiker halten die Organisation für industriegelenkt.



Mehr Öl, mehr Ökostrom und zu wenig Effizienz – klimareporter°

Baerbock und Habeck als Grünen-Spitze wiedergewählt – klimareporter°

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.



Baerbock und Habeck als Grünen-Spitze wiedergewählt – klimareporter°

Im AKW Philippsburg laufen die letzten Vorbereitungen zur Abschaltung

Schon bald wird der Block II des Atomkraftwerks Philippsburg stillstehen. Der laute Lärm wird sich legen, in maximal sechseinhalb Wochen. Dann wird die vier Jahrzehnte andauernde Erzeugung von Atomstrom auf der Rheinschanzinsel Geschichte sein.



Im AKW Philippsburg laufen die letzten Vorbereitungen zur Abschaltung

Diskriminierende Werbung: Promis verbannen True Fruits von Marketingkonferenz - Utopia.de

Der Geschäftsführer der Smoothie-Marke True Fruits sollte auf einer großen Marketingkonferenz über erfolgreiche Werbung sprechen. Im Netz gab es dafür jede Menge Kritik: Aktivist_innen hatten sich mit einem offenen Brief an den Veranstalter gerichtet – und der hat jetzt reagiert.



Diskriminierende Werbung: Promis verbannen True Fruits von Marketingkonferenz - Utopia.de

„Greta-Shaming“: Fotos der Aktivistin sollen Büroarbeiter zu besseren Menschen machen - Utopia.de

Bilder einer vorwurfsvoll blickenden Greta Thunberg verbreiten sich derzeit in Israels Büroküchen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Kollegen sollen umweltbewusster konsumieren.



„Greta-Shaming“: Fotos der Aktivistin sollen Büroarbeiter zu besseren Menschen machen - Utopia.de

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Nestlé-Video: Lanz nimmt Ausreden von Klöckner auseinander - Utopia.de

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versuchte bei Markus Lanz, ihre „Reduktionsstrategie“ für Zucker und Co. zu verteidigen – und Lanz konfrontierte die Politikerin mit ihrem Video, das sie mit dem Nestlé-Deutschland-Chef gedreht hatte.



Nestlé-Video: Lanz nimmt Ausreden von Klöckner auseinander - Utopia.de

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Mitfahrgelegenheit gefunden: Greta Thunberg reist mit Youtuber-Paar über den Atlantik - Utopia.de

Weil die UN-Klimakonferenz nun doch nicht in Chile, sondern in Spanien stattfindet, muss Greta zurück nach Europa. Jetzt hat sie eine Mitfahrgelegenheit gefunden, die bestens zu ihrer Mission passt.



Mitfahrgelegenheit gefunden: Greta Thunberg reist mit Youtuber-Paar über den Atlantik - Utopia.de

8 häufige Heizfehler, die Geld kosten und Energie verschwenden - Utopia.de

Es wird wieder kälter – Zeit, die Heizung anzustellen. Dabei kann man allerdings einiges falsch machen. Diese typischen Heizfehler solltest du vermeiden.



8 häufige Heizfehler, die Geld kosten und Energie verschwenden - Utopia.de

Francesco Clemente: INDIA at VITO SCHNABEL PROJECTS

Endlager: Atomlobby macht auf Klimabewegung (neues-deutschland.de)

Regierungen in Europa sind nicht auf die Kosten und Risiken der Kernenergie eingestellt

Von Reimar Paul



Endlager: Atomlobby macht auf Klimabewegung (neues-deutschland.de)

Initiative sammelt Unterschriften: Volksbegehren zum Schutz des Wassers mit Hindernissen | shz.de

Mehrheit im Kreistag Nordfriesland will ein Gerichtsurteil abwarten und versagt der Initiative seine Unterstützung. – Quelle: https://www.shz.de/26313962 ©2019



Initiative sammelt Unterschriften: Volksbegehren zum Schutz des Wassers mit Hindernissen | shz.de

Millionenfaches Kükentöten: Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht



- Ministerin verhandelt mit Branche über freiwillige Lösung
- Bisher unveröffentlichtes Lobby-Papier zeigt: Zentralverband der Geflügelwirtschaft will Zahl der getöteten Küken bis 2022 nur halbieren
- Julia Klöckners Stufenplan steht im Widerspruch zu Verpflichtung des Koalitionsvertrags


Berlin, 15. November 2019. Die deutsche Geflügelwirtschaft und die Bundesregierung verschleppen den Ausstieg aus dem Kükentöten. In Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lediglich einen 50-Prozent-Ausstieg bis in drei Jahren angeboten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lobby-Papier hervor, das der ZDG am 15. Oktober bei den Gesprächen mit dem Bundesagrarministerium verteilte und das foodwatch an diesem Freitag veröffentlicht hat. Auf ein Datum für ein vollständiges Ende der tierschutzwidrigen Praxis ließ sich der Branchenverband in dem Papier nicht ein. In den nächsten Wochen soll es nach foodwatch-Informationen zu einem weiteren Termin zwischen Branchenvertretern und Ministerium kommen.

Julia Klöckner setzt auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft. Nach Informationen von foodwatch hat sie der Branche einen Stufenplan vorgelegt, dem zufolge die Zahl der getöteten männlichen Eintagsküken bis Ende 2019 um 20 Prozent, bis Ende 2020 um 50 Prozent reduziert und bis Ende 2021 ein vollständiger Ausstieg erreicht werden soll. Schon mit diesem Verhandlungsangebot verstößt die Ministerin gegen den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD dazu verpflichtet haben, das Kükentöten im Jahr 2019 zu beenden. Doch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft lässt sich in dem Lobby-Papier vom 15. Oktober noch nicht einmal auf diesen deutlich großzügigeren Zeitplan ein. Stattdessen will er sich nur unverbindlich „als Ziel“ setzen, „im Verlauf des Jahres 2022 die Zahl der getöteten Hahnenküken um mindestens 50 Prozent zu verringern“. Mehr als 20 Millionen männliche Küken pro Jahr könnten folglich auch danach noch kurz nach dem Schlüpfen getötet werden. Ob bzw. wann es nach dem Willen des Branchenverbandes zu einem vollständigen Ausstieg kommen soll, lassen die Lobbyisten in ihrem Papier offen.

„Wenn Frau Klöckner immer nur auf freiwillige Lösungen setzt, darf sie sich nicht wundern, wenn sie von der Geflügellobby am Nasenring durch den Hühnerstall gezogen wird“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. „Was im Koalitionsvertrag steht: egal. Dass im Grundgesetz das Staatsziel Tierschutz steht: egal. Dass die Geflügellobby blockiert, wie sie nur kann: auch egal. Was muss eigentlich passieren, damit Frau Klöckner der Agrarbranche nicht mehr mit einer Selbstverpflichtung nach der anderen hinterherrennt?“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Juni 2019 erklärt, dass das Töten männlicher Küken zwar nicht mit dem Grundsatz des Tierschutzes vereinbar ist, übergangsweise jedoch noch fortgesetzt werden darf. Frau Klöckners Vorgänger Christian Schmidt hatte den Ausstieg bereits für 2017 versprochen. Im aktuellen Koalitionsvertrag, den Frau Klöckner mit verhandelt hat, vereinbarten Union und SPD ohne jede Einschränkung: „Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden.“ Die Mitte der Wahlperiode ist jetzt, im Herbst 2019 erreicht. Doch laut Bundesagrarministerium werden noch immer jährlich mehr als 40 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen. Die Aufzucht ist für die Brütereien unwirtschaftlich, denn die Hühner werden entweder für eine extreme Legeleistung oder eine extreme Mastleistung gezüchtet.

foodwatch kritisierte, dass Frau Klöckner ausschließlich auf technische Verfahren setzt. Am Grundproblem ändere sich nichts, wenn im Brut-Ei das Geschlecht bestimmt würde und männliche Küken nicht auf die Welt kämen. Auch die Legehennen litten massiv an der Hochleistungszucht, so die Verbraucherorganisation. Etwa an hohen Sterblichkeitsraten, Knochenbrüchen und Brustbeinschäden oder Infektionskrankheiten. Statt auf Geschlechterselektion zu setzen, müsse sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner daher für ein Ende der einseitigen Hochleistungszucht einsetzen. Die Verwendung von sogenannten Zweinutzungs-Hühnern, die sowohl für die Eierproduktion als auch für die Mast geeignet sind, wäre eine gute Alternative. Diese Tiere sind gesundheitlich weniger anfällig und auch die Hahnenküken können als Nutztiere eingesetzt werden.

Quellen und weiterführende Informationen:
- Lobby-Papier des Zentralverbandes der deutschen Geflügelindustrie: t1p.de/f3il (Hinweis: Das Dokument ist als „Entwurf“ gekennzeichnet, jedoch nach Informationen von foodwatch in dieser Form bei einer Verhandlung mit dem Bundesagrarministerium am 15. Oktober verteilt worden.)
- Koalitionsvertrag zu Kükentöten (S. 86): www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf 
- Ankündigung von Julia Klöckner: „Ausstieg aus dem Kükentöten bis spätestens 2021“: www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/Halbzeitbilanz.html 

Atommüll vor der Tür? Nein, danke!

Die Diskussion um den Standort für ein neues Atommüll-Endlager lockte mehr als 100 Interessenten nach Höddelsen.
Von 


Wilke-Skandal: Bundesbehörde räumt Panne bei Verbraucherwarnung ein



- Bundesamt für Verbraucherschutz: Warnung wurde erst zwei Tage nach Rückruf per E-Mail verbreitet
- Behördenauskunft legt Schwachstelle durch Kompetenz-Wirrwarr offen
- foodwatch fordert mehr Kompetenz für Bundesbehörde und Erneuerung von lebensmittelwarnung.de


Berlin, 15. November 2019. Im Listerienskandal um den Wursthersteller Wilke hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Panne bei der Verbraucherwarnung eingeräumt. Demnach wurde die - potenziell lebenswichtige - Information über den Rückruf sämtlicher Wilke-Produkte erst mit zwei Tagen Verzögerung über den E-Mail-Presseverteiler verbreitet. Das gab das BVL in seiner Antwort auf eine Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch an. "Beim Versand der E-Mails kam es zu unerwarteten technischen Problemen", schrieb die Bundesbehörde. "Wir bedauern dies sehr."

Das BVL ist der technische Betreiber der gemeinsamen Bund-Länder-Internetplattform lebensmittelwarnung.de. Die hessischen Behörden hatten erste (wenn auch unvollständige) Informationen über den Wilke-Rückruf am späten Nachmittag des 2. Oktober auf der Plattform veröffentlicht. Üblicherweise versendet das BVL bei einem neuen Eintrag zeitnah eine E-Mail über den Presseverteiler des Portals, damit sich die gesundheitsrelevante Warnung möglichst schnell verbreiten kann. Beim Wilke-Rückruf dauerte es jedoch bis zum späten Vormittag des 4. Oktober, bis die E-Mail bei Empfängern einging. Die "Behebung" der technischen Probleme habe "leider den genannten Zeitraum beansprucht", so das BVL an foodwatch.

In dem Schreiben des BVL an foodwatch vom 14. November wird auch eine weitere Schwachstelle bei der Lebensmittelsicherheit offenbar. So hatte das BVL nach Hinweisen des Robert-Koch-Instituts bezüglich einer Häufung von Listeriose-Erkrankungen eine aufwändige "Warenstromanalyse" durchgeführt. Von einigen Erkrankten war bekannt, dass sie sich vor ihrer Infektion stationär in Gesundheitseinrichtungen aufhielten - das BVL verantwortete die Ermittlung der an der Lebensmittelversorgung an diesen Einrichtungen beteiligten Firmen. Auf diesem Weg kam der Verdacht auf, dass der Listeriose-Ausbruch mit dem Wursthersteller Wilke zusammenhing, dessen Produkte in den Einrichtungen ausgegeben wurden. Die Recherche dauerte jedoch rund drei Monate, von Mai 2019 bis zum 12. August 2019. Wie das BVL in seinem Schreiben angibt, kann es die Recherchen nicht selbst durchführen, sondern muss die zuständigen Behörden in den Bundesländern einbinden, die sich wiederum an städtische und Kreisbehörden wenden, in deren Zuständigkeitsgebiet beteiligte Caterer, Lieferanten, Großhändler oder Lebensmittelhersteller sitzen. Unzählige Ämter sind auf diesem Weg an der Recherche beteiligt - und die Bundesbehörde muss als Bittsteller auftreten, sie hat noch nicht einmal die Möglichkeit, Fristen für die Zuarbeit zu setzen. "Das BVL besitzt in diesem Fall keine Befugnisse. Die Mitarbeit der Bundesländer an der Warenstromanalyse erfolgte auf freiwilliger Basis", heißt es in dem Schreiben.

"Durch die ineffiziente Struktur der Lebensmittelüberwachung mit einem Kompetenz-Wirrwarr aus unnötig vielen beteiligten Behörden ist wertvolle Zeit verloren gegangen, in der die Firma Wilke weiterhin ihre Produkte ausliefern konnte", erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, gemeinsam mit den Ländern eine Stärkung der Kompetenzen für das BVL zu vereinbaren. Es dürfe nicht sein, dass gesundheitsrelevante Recherchen länger als nötig dauern.

Zudem forderte foodwatch Julia Klöckner auf, das Portal lebensmittelwarnung.de endlich mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit es auf dem Stand der Technik arbeiten könne. Es sei verfehlt, dass es nur einen "versteckten" E-Mail-Verteiler für Journalisten gebe, der auf dem Portal noch nicht einmal beworben werde - aber keinen E-Mail-Newsletter für die breite Öffentlichkeit. "Bund und Länder verstoßen seit Jahren gegen ihre eigene Vereinbarung, denn 2011 haben sie vertraglich festgelegt, dass es einen Verbraucher-Newsletter geben wird. Es ist fatal, wie die Bundesministerin und ihre Länderkollegen mit gesundheitsrelevanten Warnungen umgehen", so foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Zudem sei es nicht zeitgemäß, dass die Behörden nicht alle relevanten Kanäle wie populäre soziale Medien nutzten, um die Menschen mit gesundheitsrelevanten Informationen zu erreichen.

Quellen und weiterführende Informationen:
- Schreiben des BVL an foodwatch: t1p.de/nlvl
- „Skandal mit Ansage“: foodwatch-Analyse zum Fall Wilke t1p.de/ynuu  

Kampf gegen Armut: Ist eine Welt ohne Armut möglich?

Heute ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Was muss sich ändern, damit es diesen Tag irgendwann nicht mehr geben muss? Ein Beitrag von Oxfams Campaignerin für Soziale Ungleichheit Mara Brückner.



Kampf gegen Armut: Ist eine Welt ohne Armut möglich?

„Die ganze Welt steht in der Verantwortung“

Wie erleben Menschen die Klimakrise? Wie sollten wir darauf reagieren? Und in welcher Verantwortung stehen reiche Industrienationen wie Deutschland? Expert*innen und Aktivist*innen aus vier Ländern antworten.



„Die ganze Welt steht in der Verantwortung“

Was wäre, wenn…

Ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn alle Steueroasen weltweit trockengelegt würden? Wenn Superreiche höhere Steuern auf ihr Vermögen zahlten? Und wenn die Steuervermeidung von Konzernen verhindert würde?



Was wäre, wenn…

Proteste in Chile: Amnesty wirft Regierung exzessive Gewalt gegen Demonstrierende vor

Ambrose Bierce

Barmherzigkeit = Eine Eigenschaft, die von ertappten Delinquenten sehr geschätzt wird.

Ambrose Bierce

Stop Qualen für Schokolade

HOF- & GEWERBE-AUTONOMIE

Todeszone Ostsee? ...dank Klimawandel - Clixoom nature

Friedrich Hölderlin

„Wir haben in uns ein Urbild alles Schönen, dem kein einzelner gleicht. Vor diesem wird der echt vortreffliche Mensch sich beugen und die Demut lernen, die er in der Welt verlernt.“

Friedrich Hölderlin

Koyaanisqatsi - reverse ( ISTAQSINAAYOK ) life out of balance / life bac...

Wir schweigen nicht - Ausgabe 450

Seit anderthalb Jahren liegt Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt uns erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für unsere Redaktion. Wir lassen uns nicht mundtot machen.



Wir schweigen nicht - Ausgabe 450

Wie Greta Thunberg: Anna-Marias Dauermahnwache vor dem Kanzleramt › ze.tt

Anstatt eine Ausbildung zur Fachärztin zu beginnen, steht Anna-Maria jeden Tag sechs Stunden vor dem Kanzleramt und protestiert gegen den Rechtsruck und die Klimakrise. Wie lange sie noch durchhält, weiß sie nicht.



Wie Greta Thunberg: Anna-Marias Dauermahnwache vor dem Kanzleramt › ze.tt

Hamburger Klimaforscher: "Seit 30 Jahren ist fast nichts passiert" | ZEIT ONLINE

Hamburgs Treibhausgase lassen pro Jahr etwa eine Packeisfläche von der Größe Eimsbüttels schmelzen, sagt Dirk Notz. Dennoch will der Forscher keine Forderungen stellen.
Interview: 



Hamburger Klimaforscher: "Seit 30 Jahren ist fast nichts passiert" | ZEIT ONLINE

Klimawandel: Dieses Atommüll-Lager im Pazifik bekommt Risse - VICE

Die Vereinigten Staaten haben ihren Atommüll auf den Marshallinseln begraben. Jetzt soll Plutonium austreten.


Klimawandel: Dieses Atommüll-Lager im Pazifik bekommt Risse - VICE

Erneuerbare Energien sind oft günstiger als Kohle - EditionZukunft - derStandard.at › EditionZukunft

Lange Zeit gab es Solarstrom nur zum Apothekerpreis. Demnächst könnte er billiger sein als Strom aus Kohlekraft – wenn man ihn denn will.



Erneuerbare Energien sind oft günstiger als Kohle - EditionZukunft - derStandard.at › EditionZukunft

Report zu Klimaschutz in G20-Staaten: Deutschland schneidet vor allem bei Verkehr und Gebäuden schlecht ab

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•    Climate Transparency-Konsortium stellt neuen Brown-to-Green-Report zur G20 vor: Noch keines der G20-Länder auf Kurs, um das Temperaturlimit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten
•    Hälfte der G20-Staaten könnte aber aktuelle eigene Klimaziele erhöhen
•    Auch G20 massiv von Wetterextremen betroffen: Über 260.000 Todesopfer durch Stürme, Überflutungen und Hitzewellen in 20 Jahren


Berlin (11. Nov. 2019). Kein einziger der G20-Staaten befindet sich derzeit auf einem Kurs, der es ermöglicht, den globalen Temperaturanstieg - wie vom Pariser Klimaabkommen angestrebt - auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zusammengerechnet wachsen die Emissionen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt weiterhin. Immerhin rund die Hälfte dieser Staaten ist aber auf gutem Weg, die selbst gesetzten nationalen Klimaziele zu erreichen oder gar zu überbieten. Sie wären somit in der Lage, ihre bislang für das Pariser Klimaabkommen gemachten und ausnahmslos zu schwachen Zusagen im kommenden Jahr zu erhöhen. Das Abschneiden Deutschlands im G20-Vergleich ist gleich in mehreren Bereichen schwach. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld der UN-Klimakonferenz veröffentlichten Brown-to-Green-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency (s. Hintergrund unten). Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Sie sind für rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.

"Der neue Brown-to-Green-Report zeigt, dass es in vielen Bereichen Vorreiter unter den G20-Staaten gibt, die den Wandel zur Emissionsfreiheit vorantreiben. Allerdings geschieht dies bisher nur in Teilbereichen und bezogen auf die gesamte G20 noch deutlich zu langsam", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports.
Insgesamt sind die CO2-Emissionen der G20 im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gewachsen. Zwei der größten Problembereiche sind laut Report Gebäude und Verkehr - in beiden Sektoren gehört Deutschland zu den Negativbeispielen. Mit Pro-Kopf-Emissionen im Gebäudebereich von über drei Tonnen liegt Deutschland rund 50 Prozent über dem EU-Schnitt und sogar doppelt so hoch wie der G20-Durchschnitt. Bei der Sanierung des Gebäudebestands müsste das Tempo verfünffacht werden (aktuelle Rate 1%), um auf einen wirklich klimafreundlichen Kurs zu kommen. Nur bei Neubauten sind die Standards in Deutschland im Vergleich gut, allerdings noch nicht ausreichend zum Erreichen der angestrebten Klimaziele. Insgesamt stiegen die Emissionen der G20 in keinem anderen Sektor 2018 so stark wie im  Gebäudebereich - um 4,1 Prozent.

Deutschland bei Pro-Kopf-Emissionen im Verkehr im G20-Vergleich mit vorn

Ähnlich sieht es im Verkehr aus: Insgesamt wuchsen die Emissionen der G20 im Verkehr im letzten Jahr um 1,2 Prozent. Deutschland liegt dort bei den Pro-Kopf-Emissionen direkt hinter den großen Flächenstaaten USA, Kanada, Australien und Saudi-Arabien. Hierzulande werden im Schnitt 84 Prozent der gereisten Kilometer per Auto zurückgelegt - ebenfalls ein G20-Spitzenwert. Bei Elektroautos droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Die USA, Kanada und Südkorea haben Deutschland bei den Marktanteilen für E-Autos (Neuzulassungen) in den vergangenen zwei Jahren überholt, Spitzenreiter China hat diesen binnen eines Jahres sogar auf 4,5 Prozent fast verdoppelt (Deutschland: knapp 2 Prozent). Zudem hat China die ambitioniertesten Pläne für öffentlichen Nahverkehr in Großstädten: 30 Prozent aller Fahrten sollen dort schon 2020 mit Bus und Bahn zurückgelegt werden.

"Insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr gehört Deutschland zu den Negativbeispielen unter den G20-Staaten. Mögliche Effekte des neuen Klimapakets konnte der Report natürlich noch nicht messen, es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Deutschland ohne massive Nachbesserung seine Klimaziele deutlich verfehlen wird. Und die bisherigen Klimaziele Deutschlands entsprechen noch nicht den Erfordernissen des Pariser Abkommens", erläutert Lena Donat von Germanwatch, Co-Autorin des Reports.

Auch bei Subventionen geben die G20-Staaten insgesamt ein schlechtes Bild ab: 2017 (neuere Zahlen sind noch nicht verfügbar) flossen weiterhin 127 Milliarden US-Dollar an Subventionen in fossile Energien. Allerdings sind diese Zahlen schwieriger zu bewerten als in der Vergangenheit, weil hier zum Teil auch sinnvolle Subventionen zum Beispiel für den Ausstieg aus der Kohle enthalten sein können.

G20 beziehen noch immer über 80 Prozent ihrer Energie aus fossilen Quellen

Ein zwiespältiges Bild zeigt sich im Energiebereich: G20-weit stieg die Energieversorgung aus grünen Quellen 2018 um 5 Prozent, dennoch verharrt der Anteil der Energien aus fossilen Quellen wegen insgesamt steigender Nachfrage bei 82 Prozent (Strom, Verkehr und Wärme). Im Strombereich stiegen die Emissionen weltweit im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent - trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien von 21 Prozent in 2013 auf über 25 Prozent des Brutto-Strommixes in 2018. Die Unterschiede zwischen den G20-Staaten sind enorm: Während Brasilien mit sehr großen Anteilen aus Wasserkraft 82,5 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren gewinnt, sind es in Saudi-Arabien, Südkorea und Südafrika weniger als 5 Prozent. Deutschland schneidet hier bislang gut ab (37 Prozent Anteil an Stromproduktion im Jahr 2018). Allerdings droht Deutschland durch den derzeitigen massiven Einbruch des Windkraftausbaus an Land auch hier in den kommenden Jahren zurückzufallen.

Der Report hat erstmals auch die Schäden und Verluste durch den Klimawandel sowie die Klimaanpassung der G20-Staaten betrachtet: Extremwetterereignisse haben von 1998 bis 2017 in den G20 mehr als 260.000 Menschenleben gefordert sowie insgesamt rund 2,65 Billionen US-Dollar an Schäden verursacht. Deutschland gehört in den G20 neben Russland, Frankreich, Italien und Indien zu den am stärksten betroffenen Staaten. Laut aktueller Studien ließen sich in vielen Sektoren rund 70 Prozent der künftigen Klimawandelfolgen vermeiden, wenn der globale Temperaturanstieg auf 1,5 statt 3 Grad begrenzt würde. Derzeit liegt die Welt nach Einschätzung der Wissenschaft auf einem 3-Grad-Pfad - selbst wenn man von der Annahme ausgeht, dass alle Staaten ihre bisher zugesagten nationalen Klimaziele erfüllen und es keine Rückkopplungen im Klimasystem gibt.

Den Brown-to-Green-Report, Länderprofile und Grafiken finden Sie hier: www.climate-transparency.org/g20-climate-performance/g20report2019

Internationale Pressemitteilung mit weiteren Detailergebnissen und Zitaten: https://germanwatch.org/en/17199


Hintergrund: Der Brown-to-Green-Report erscheint seit 2015 jährlich. Es ist der weltweit umfassendste Überblick über den Klimaschutz in den G20-Staaten und ihren Weg zur Treibhausgasneutralität. Er wird erstellt von der internationalen Initiative Climate Transparency; sie besteht aus 14 Forschungseinrichtungen und NGOs aus der Mehrheit der G20-Staaten, viele aus Schwellenländern. Der Report beruht auf den aktuellsten verfügbaren Daten und betrachtet 80 Indikatoren von Dekarbonisierung über Klimapolitik und Klimawirkungen des Finanzwesens bis hin zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Er fokussiert dabei auf die Frage, wie weit diese vom 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens entfernt sind und zeigt sowohl die Lücken und Hindernisse als auch positive Vorreiter-Beispiele auf. Aus Deutschland haben an diesem Report die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Humboldt-Viadrina Governance Platform und Climate Analytics mitgearbeitet.

Chemieriese Lanxess sendet wichtiges Klimaschutzsignal an Chemiebranche und Politik

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Germanwatch lobt heute veröffentlichte Lanxess-Strategie für Klimaneutralität bis 2040 / Weitere Unternehmen der energieintensiven Industrie sind nun gefordert nachzuziehen

Berlin (13. Nov. 2019). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die heute veröffentlichte Klimastrategie des Chemiekonzerns Lanxess als einen beispielgebenden Schritt. „Wir begrüßen die Klimastrategie von Lanxess", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wenn das fünftgrößte Chemieunternehmen Deutschlands für alle Produktionsstandorte weltweit Klimaneutralität bis 2040 verspricht, ist das ein wichtiges Signal für die Klimatransformation an die gesamte Branche und die Politik."


Germanwatch sieht in weiten Teilen der deutschen Industrie derzeit einen Aufbruch in Richtung klimafreundliche Transformation. Christoph Bals: „Immer mehr Unternehmen verstehen, dass sie nur überleben werden, wenn sie die Herausforderung Klimawandel sehr ernst nehmen und vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden." Auch für die Motivation der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei das ein wichtiger Aspekt.


Strategie für klimaneutrale Zulieferung sollte nächster Schritt sein
„Wir rufen die anderen Unternehmen der chemischen und insgesamt der energieintensiven Industrie auf, nun ebenfalls konkrete Schritte zur Emissionssenkung vorzulegen. Das Ziel muss Treibhausgasneutralität spätestens in den 2040er Jahren und möglichst schon eher sein“, so Bals. Zu einer glaubwürdigen Transformationsstrategie gehöre, dass die Emissionen tatsächlich im Unternehmen reduziert und höchstens eine kleine Restmenge von Emissionen durch qualitativ hochwertige Offset-Zertifikate ausgeglichen wird. Für umfassende Klimaneutralität müsse zudem eine Strategie für klimaneutrale Zulieferung und damit zur Reduktion der oft sehr hohen sogenannten Scope-3-Emissionen entwickelt werden. Bals: „Hier muss auch Lanxess noch weiterarbeiten. Es ist gut, dass der Konzern diese Emissionen bereits berichtet und sich damit positiv von Mitbewerbern absetzt. Für die gesamte chemische Industrie gilt es, mit den Zulieferern den Übergang zu klimaneutralen Vorprodukten zu starten."

Bundesregierung und EU-Kommission sollten Unterstützung leisten

Aus Sicht von Germanwatch sollten auch die Bundesregierung und die neue EU-Kommission die Ankündigung von Lanxess als Signal verstehen. Denn um beim Umbau ihrer Produktion zur Klimaneutralität erfolgreich zu sein, brauchen energieintensive Unternehmen mehr Unterstützung durch die Politik. Dazu gehören auch glaubwürdige und darum ehrgeizigere Klimaziele auf deutscher und EU-Ebene sowie Maßnahmen, um diese Ziele sicher zu erreichen. „Der stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland muss schnell wieder in Fahrt gebracht werden“, so Christoph Bals. „Ohne ausreichend grünen Strom kann die Dekarbonisierung der Schwerindustrie nicht gelingen.“


Hinweis: Germanwatch diskutiert seit 2018 im Klimaschutz-Stakeholderdialog des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) die Frage, wie die notwendige schnelle Transformation der Branche hin zur Treibhausgasneutralität gelingen kann.

Warum Windenergie für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist

Nicht auszuschließen, dass sich Elon Musk doch nicht für Deutschland als Standort seiner neuen Gigafactory entschieden hätte, wenn die Bundesregierung ihre strengen Abstandsregeln für Windräder etwas früher verabschiedet hätte. Die werden den Ausbau der Windenergie nämlich massiv erschweren. Tesla will sein Werk aber komplett mit erneuerbaren Energien versorgen. Dafür braucht es Hunderte Megawatt Windenergie-Leistung, schätzen Experten.



Warum Windenergie für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist

(2) Regelung für Mindestabstand zu Wohnsiedlungen: Warum Windenergie für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist - Politik - Tagesspiegel

Mit dem Kohleausstiegsgesetz soll ein Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen entstehen. Das könnte die deutsche Wirtschaft lahmlegen. Ein Kommentar. 
CHRISTIAN SCHAUDWET

Warum "Black is back" kein guter Titel ist

Gestern war ich auf einer Veranstaltung in München (dem Frauenstudien Leseclub), es ging um das Buch "Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche" von Reni Eddo-Lodge. Eine Frau wies auf den Shitstorm hin, den die Elle gerade für ihre aktuelle Ausgabe erfahren durfte: Mit der Headline "Black is back" kam das Magazin mit einem weißen Model auf dem Cover daher, im Heft selbst gab es ergänzend eine Seite mit Fotos von schwarzen Models, lauter "Models of Colour" – eine davon wurde mit einem falschen Namen ausgezeichnet.



Warum "Black is back" kein guter Titel ist

Elle entschuldigt sich für "Back to black"-Titel | W&V

as Modemagazin Elle präsentiert die Farbe Schwarz als Fashion-Trend, macht dabei aber eine etwas unglückliche Figur. Nicht nur Topmodel Naomi Campbell missfällt die Wortwahl und die Cover-Gestaltung.



Elle entschuldigt sich für "Back to black"-Titel | W&V

Reich, mächtig, klimaschädlich: Die schmutzigen G20

20 Staaten sind zusammen für etwa 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich: die Länder der G20, also Industrienationen wie die USA, Japan, Kanada, Australien und Staaten der EU sowie Schwellenländer, die sich zu den größten Volkswirtschaften der Welt gemausert haben: China etwa, Indien, Südafrika, Südkorea, Russland, Brasilien, Indonesien oder Saudi-Arabien.



Reich, mächtig, klimaschädlich: Die schmutzigen G20

Klimaschutz: Kein G20-Staat ist auf 1,5-Grad-Kurs - SPIEGEL ONLINE

Die CO2-Emissionen der führenden Industrie- und Schwellenländer sinken nicht - sie steigen. Das ist besonders dramatisch, weil die G20 für 80 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.



Klimaschutz: Kein G20-Staat ist auf 1,5-Grad-Kurs - SPIEGEL ONLINE

#Waldverbesserer-Aktion: Aus Ewald wird e-Wald | FC St. Pauli TV

Mit dem Kohleausstiegsgesetz soll der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik fallen – pv magazine Deutschland

Im Referentenentwurf ist die Streichung enthalten. Allerdings ist nicht alles erfreulich, was in dem Gesetzentwurf zu lesen ist. Nach pv magazine-Informationen konnte eine zusätzliche Absenkung der Solarförderung über die Anpassung des atmenden Deckels wohl verhindert werden. Der genaue Zeitplan, wie und wann der Entwurf verabschiedet wird, ist noch nicht ganz klar.
 



Mit dem Kohleausstiegsgesetz soll der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik fallen – pv magazine Deutschland

European Utility Week: „Das Vertrauen in die Zukunft kommt zurück“ – pv magazine Deutschland

Die Energiewende kommt immer deutlicher bei den Versorgern an. Das zeigte sich auf der European Utility Week in Paris. Ab kommendem Jahr will sie unter dem Namen „Enlit“ noch stärker die gesamte Energieindustrie inklusive der erneuerbaren Erzeugung erreichen.
 



European Utility Week: „Das Vertrauen in die Zukunft kommt zurück“ – pv magazine Deutschland

Verschenke Bäume für die Zukunft - Plant-for-the-Planet

Verschenke Bäume für die Zukunft

Bereite deinen Liebsten eine Freude und schenke ihnen etwas ganz Besonderes.
Egal ob zu Weihnachten, Ostern, zum Geburtstag, zur Hochzeit oder einfach so,
mit unserem Baumgutschein schenkst du gleich doppelt Freude.

1) Für jeden gespendeten Euro pflanzen wir einen Baum auf stiftungseigenem Grund auf der Yucatán-Halbinsel, Mexiko.
Jeder Baum bindet im Durchschnitt ca. 10 kg CO2 pro Jahr und wirkt so der Klimakrise entgegen.
Mit jedem verschenkten Baum verschenkst du also auch ein Stück Zukunft.

2) Der Beschenkte kann seinen persönlichen Gutscheincode auf www.plant-for-the-planet.org einlösen, sodass die Bäume dann in seinem Namen wachsen.



Verschenke Bäume für die Zukunft - Plant-for-the-Planet

Ist die deutsche Auto-Industrie noch zu retten? – pv magazine Deutschland

Die Produktion von Elektro-Autos wurde von den deutschen Autobauern lange belächelt. In der Gigafactory südlich von Berlin will Tesla Batterien – das Herzstück von E-Autos – bauen, aber auch Fahrzeuge und Antriebstränge.
 



Ist die deutsche Auto-Industrie noch zu retten? – pv magazine Deutschland

IEA unterschätzt in seinem neuen World Energy Outlook weiterhin das Wachstum der Erneuerbaren und hält am fossil-atomaren Zeitalter fest – pv magazine Deutschland

Bereits in der Vergangenheit hat die Internationale Energieagentur (IEA) nie das realisierte Wachstum und auch nicht die realisierten Kostensenkungen (I) der erneuerbaren Energien in ihren Szenarien abgebildet, wie die Energy Watch Group bereits mehrfach kritisierte (II).



IEA unterschätzt in seinem neuen World Energy Outlook weiterhin das Wachstum der Erneuerbaren und hält am fossil-atomaren Zeitalter fest – pv magazine Deutschland

Leitfaden für Stecker-Solar-Module veröffentlicht – pv magazine Deutschland

Die Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg hat alle relevanten Informationen zusammengetragen, die bei der Nutzung von Photovoltaik-Balkonmodulen beachtet werden sollten. Mit einer eingefügten Checkliste soll künftig jeder seinen Balkon schön machen können.
 



Leitfaden für Stecker-Solar-Module veröffentlicht – pv magazine Deutschland

Solare Aufbruchsstimmung in Österreich: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liegt bereits in der Schublade – pv magazine Deutschland

Der Verband PV Austria fordert weiter eine drastische Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus. Dazu könnte eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in der Bauordnung sinnvoll sein. Trotz der noch laufenden Koalitionsgespräche zeichnet sich ab, dass bereits kurz nach der Regierungsbildung ein neues Ausbaugesetz verabschiedet werden könnte, das Österreich auf den Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 bringt.
 



Solare Aufbruchsstimmung in Österreich: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liegt bereits in der Schublade – pv magazine Deutschland

Neue Studie des Umweltbundesamtes weist den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 – pv magazine Deutschland

Die Experten des Umweltbundesamtes (UBA) stellen sechs Szenarien für eine Klima- und Rohstoffwende in Deutschland vor. Die Photovoltaik hat in allen Varianten einen zentralen Stellenwert. Die UBA-Fachleute halten einen verstetigten Ausbau auf mindestens 3,5 Gigawatt im Jahr für notwendig.
 



Neue Studie des Umweltbundesamtes weist den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 – pv magazine Deutschland

WideBlick: Europäische Investitionsbank setzt mit Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energieprojekte wichtiges Signal

Germanwatch begrüßt Einigung auf neue Energierichtlinie / Bundesregierung gibt in letzter Minute Widerstand auf und unterstützt ambitionierten Klimaschutz



WideBlick: Europäische Investitionsbank setzt mit Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energieprojekte wichtiges Signal

Europäische Investitionsbank setzt mit Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energieprojekte wichtiges Signal

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Germanwatch begrüßt Einigung auf neue Energierichtlinie / Bundesregierung gibt in letzter Minute Widerstand auf und unterstützt ambitionierten Klimaschutz


Bonn/Brüssel (15. Nov. 2019). Als "wichtiges Signal für den gesamten Finanzmarkt" begrüßt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die Verabschiedung der neuen Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank. Sie legt den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte bis Ende 2021 fest. Der Ausstieg gelang auch dank einer am Ende gemeinsamen Linie der zuvor zerstrittenen Bundesministerien.

„Dieser Beschluss setzt ein wichtiges Signal für andere Entwicklungsbanken und den gesamten Finanzmarkt. Die Finanzierung fossiler Energieprojekte, die nicht vereinbar sind mit den Pariser Klimazielen, wird so insgesamt deutlich schwieriger werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer  von Germanwatch. Er begrüße, dass das Umwelt- und das Finanzministerium die Blockade des Wirtschaftsministeriums überwunden haben und nach wochenlanger Uneinigkeit doch noch die Einigung auf die Zustimmung zum Ausstieg folgte. "Glücklicherweise hat es die Bundesregierung in letzter Minute geschafft, auf EU-Ebene diesmal nicht als Blockierer beim Klimaschutz dazustehen."

Als Mitglied im Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung setzt Bals darauf, dass der Beirat im Frühjahr 2020 konkrete Empfehlungen vorlegt, die Deutschland zu einem führenden Standort für ein zukunftsfähiges Finanzwesen machen und die mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind.



Die Entscheidung der Investitionsbank ermöglicht Ausnahmen zur Förderung besonders energieeffizienter Gaskraftwerke über das Jahr 2021 hinaus. Allerdings unter der Auflage, dass glaubhafte Pläne für eine spätere hauptsächliche Nutzung klimafreundlicher erneuerbarer Gase vorgelegt werden und dass die festgelegten Emissionsobergrenzen nicht überschritten werden. Germanwatch betont, dass es nun gelte diese Regel wasserdicht auszugestalten. Die Ausnahme dürfe nicht zu einem großen Schlupfloch werden.

Trotz Bürgerentscheid: Kohlekraftwerk München Nord wird nicht abgeschaltet | iwr.de

München - Nach einem Bürgerentscheid im Jahr 2017 sollte der Kohleblock im Heizkraftwerk Nord eigentich bis 2022 stillgelegt werden. Doch die Bundesnetzagentur hält das Kraftwerk für systemrelevant und verhindert eine Abschaltung.



Trotz Bürgerentscheid: Kohlekraftwerk München Nord wird nicht abgeschaltet | iwr.de

Trotz Bürgerentscheid: Kohlekraftwerk München Nord wird nicht abgeschaltet | iwr.de

München - Nach einem Bürgerentscheid im Jahr 2017 sollte der Kohleblock im Heizkraftwerk Nord eigentich bis 2022 stillgelegt werden. Doch die Bundesnetzagentur hält das Kraftwerk für systemrelevant und verhindert eine Abschaltung.



Trotz Bürgerentscheid: Kohlekraftwerk München Nord wird nicht abgeschaltet | iwr.de

Abschaltung notwendig: Atomkraftwerk Brokdorf muss teilsaniert werden | iwr.de

Brokdorf - Aufgrund von Verschleißerscheinungen und Lockerungen an der Struktur des Auslaufbauwerkes des Kernkraftwerks Brokdorf kommt es zu Sanierungsarbeiten. Für diese Arbeiten muss das Kernkraftwerkt heruntergefahren werden.



Abschaltung notwendig: Atomkraftwerk Brokdorf muss teilsaniert werden | iwr.de

Abschaltung notwendig: Atomkraftwerk Brokdorf muss teilsaniert werden | iwr.de

Brokdorf - Aufgrund von Verschleißerscheinungen und Lockerungen an der Struktur des Auslaufbauwerkes des Kernkraftwerks Brokdorf kommt es zu Sanierungsarbeiten. Für diese Arbeiten muss das Kernkraftwerkt heruntergefahren werden.



Abschaltung notwendig: Atomkraftwerk Brokdorf muss teilsaniert werden | iwr.de

DIGITALE-VERSORGUNG-GESETZ: BUNDESGESUNDHEITSMINISTER MISSACHTET ETHISCHE UND JURISTISCHE VORGABEN


Verstoß gegen das Völkerrecht

„Das am Donnerstag, dem 7. November 2019 im Bundestag in abschließender
Lesung zur Verabschiedung anstehende Digitale-Versorgung-Gesetz des
Bundesgesundheitsministers verstößt sowohl gegen den völkerrechtlich
verbindlichen „Nürnberger Kodex“ als auch gegen das 1983 vom
Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf informationelle
Selbstbestimmung“, betont Prof. Dr. Hannes Wandt, langjähriger Arzt und
Forscher in der Klinik für Onkologie des Klinikums Nürnberg und
Mitveranstalter der jüngst abgehaltenen IPPNW-Tagung Medizin und
Gewissen. „Es muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgezogen
werden,“ ergänzte Wandt.

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte „Gesetz für
eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“
(Digitale-Versorgung-Gesetz) soll die gesetzlichen Krankenkassen
verpflichten, Sozial- und Krankheitsdaten aller ihrer Versicherten an den
GKV-Spitzenverband weiterzuleiten, die zentrale Interessenvertretung der
gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, um diese für
Forschungszwecke verfügbar zu machen. Dies soll erfolgen, ohne die
Betroffenen zu informieren, ohne ihnen eine Möglichkeit zum Widerspruch
zu geben, geschweige denn ihre Zustimmung einzuholen oder die Daten von
Anfang an zu anonymisieren.

Im Nürnberger Ärzteprozess in Nachfolge des Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesses wurde 1947 der „Nürnberger Kodex“ als
völkerrechtlich verbindliche Richtschnur für die Beteiligung von
Menschen an medizinischer Forschung verkündet. In nachfolgenden
Erklärungen und Gesetzen wurde dessen Rechtsfigur bestätigt, so u. a. im
Urteil des Bundesverfassungesgerichts von 1983 zur informellen
Selbstbestimmung und in Deklarationen des Weltärztebundes. Dieser Code
setzt den „Informed Consent“ als unabdingbare Voraussetzung für die
Forschung an Menschen voraus. Das heißt, er fordert deren freiwillige
Zustimmung nach bestmöglicher Aufklärung ein.
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