"Angela Merkel ist die
neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von
Löhnen, Renten und Sozialausgaben. Die Bundeskanzlerin ist damit für die
anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der
Eurozone mitverantwortlich. Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken
zerstört auf Dauer das gemeinsame Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone und die Diskussion über einen
Wirtschaftspräsidenten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn Merkel bei der Frage
nach einem Wirtschaftspräsidenten jetzt die nette Tante aus Deutschland spielt
und auf die französische Forderung eingeht. Europa kann sich das Geld für einen
hauptamtlichen und hochbezahlten Eurogruppenchef sparen, wenn Merkel und
Steinbrück endlich an die Leine genommen werden würden. Es ist offensichtlich,
dass die bessere Koordinierung der falschen Politik durch einen
Wirtschaftspräsidenten keine Lösung sein kann.
DIE LINKE fordert den
sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite
Vermögensabgabe."
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