Atomkraftgegner: Der Minister hat überhaupt nicht verstanden, was das
Problem ist
Zu den öffentlichen Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier
im Vorfeld des „Forum Standortauswahlgesetz“ heute in Berlin erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Altmaier verteidigt heute Morgen im Deutschlandfunk sein heute
startendes Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz. Er spricht davon, dass es
nicht stimme, dass die meisten Organisationen abgesagt haben, sondern es
gäbe ein riesiges Interesse. Dabei sind weniger als 60 Redebeiträge
gemeldet, davon eine Menge von Parteien-, Behörden- und
Regierungsvertretern. Das macht bei 5 Minuten Redezeit 5 Stunden
Programm. Geplant ist das Forum aber für drei Tage, weil viel mehr
Beteiligung erwartet wurde. Wenn Altmaier das ignoriert, dann hat er
nichts verstanden.
Auch der Minister selbst wird nicht am Forum teilnehmen. Er hält eine
halbstündige Eröffnungsansprache und hat dann am Wochenende andere
Termine. So wird er an einer Fahrradsternfahrt und einem Umweltfestival
in Berlin teilnehmen. Altmaier will gar keinen ernsthaften Dialog. Er
nimmt die Veranstaltung selbst nicht ernst.
Der Minister hat überhaupt nicht verstanden, was das Problem ist. Wenn
er das Forum für gelungen hält, obwohl von Umweltverbänden und
Bürgerinitiativen so gut wie niemand teilnimmt, wenn er sogar so tut,
als wäre das gar nicht der Fall, wenn er übersieht, dass die wenigen
Umweltverbände, die teilnehmen, dies nur tun, um im Forum ihre massive
Kritik an dieser Veranstaltung zu äußern, dann ist ihm nicht zu helfen.
Der Konflikt um den Atommüll war immer ein Konflikt zwischen Staat und
Bevölkerung. Er lässt sich mit einem Parteienkonsens alleine nicht
lösen, sondern es ist nötig, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.
Diesen Anspruch erfüllt weder die heutige Veranstaltung noch das
Endlagersuchgesetz auch nur im Ansatz.
Wir sind weiterhin zu einer echten Mitwirkung bereit. Aber dann muss die
Politik uns und unsere Bedenken auch ernstnehmen und nicht wie Altmaier
so tun, als gäbe es überhaupt kein Problem.“
Hintergrundtexte:
Liste der Organisationen und Bürgerinitiativen, die sich nicht am Forum
beteiligen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/buergerforum.html#c12617
.ausgestrahlt-Position zum Endlagersuchgesetz:
http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz
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