WideBlick - Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
11. Juli 2026
10. Juli 2026
Wärmepumpen-Förderung gekürzt: Warum jetzt Chaos droht
Wärmepumpen-Förderung gekürzt: Warum jetzt Chaos droht
Die Bundesregierung will die Förderung von Wärmepumpen kürzen und an viele neue Bedingungen knüpfen. Die Pläne stürzen Handwerker, Hersteller und Kunden ins Chaos.
Innenausschuss: Informationsfreiheitsgesetz schützen!
Innenausschuss: Informationsfreiheitsgesetz schützen!
Innenausschuss: Informationsfreiheitsgesetz schützen!
Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpanei von Katherina Reiche mit der Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Ohne das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wären diese Skandale nie aufgedeckt worden.
Nun will die Bundesregierung das IFG de facto abschaffen. Es wäre der größte Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn künftig könnten Bürger*innen, Medien und Organisationen nur unter sehr komplizierten Bedingungen von Bundesbehörden Auskunft verlangen.
Doch das Recht auf Information ist Kern unserer Demokratie und ein wichtiges Instrument, um Politiker*innen zur Verantwortung zu ziehen -- und bei der SPD rührt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Gemeinsam können wir auf die gesamte Bundestagsfraktion Druck ausüben, damit der Staat weiterhin den Bürger*innen Rechenschaft schuldet, und nicht umgekehrt.
Jetzt Eilpetition unterzeichnen: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland. Seit 2006 müssen Behörden auf Anfrage Informationen freigeben und seitdem wurden abertausende Anfragen gestellt und Dokumente offengelegt.
Und deswegen soll das wirksamste und wichtigste Werkzeug für politische Transparenz weg. Mit der Abschaffung will die Koalition sicherstellen, dass so wenig wie möglich offengelegt wird. So wären Anfragen nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich -- und damit fiele ein Großteil bisheriger Anfragen automatisch weg.
Obendrein könnten sich die Kosten für Anfragen künftig auf Zehntausende Euro belaufen -- das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere und Journalist*innen dürften gar keine Anfragen mehr stellen. Wir sind ein Dorn im Auge der Mächtigen, denn wir stellen uns auf die Seite der Gerechtigkeit und nicht des Reichtums und der Macht.
Vergangenes Jahr hat die Union es schon einmal versucht und ist gescheitert. Und heute können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass sie wieder scheitert -- und die Mächtigen uns Bürger*innen weiter Rechenschaft schulden. Unterzeichnen Sie unsere Eilpetition jetzt:
Unterzeichnen Sie unseren dringenden Aufruf – Hände weg vom IFG!
9. Juli 2026
CCS im Vormarsch - "CDRterra" verweigert Diskussion - pv magazine Deutschland
CCS im Vormarsch - "CDRterra" verweigert Diskussion - pv magazine Deutschland
Weniger öffentliche Beachtung finden die auf breiter Front startenden Aktivitäten zur Installation der CCS-Technik und Diskussionen darüber scheinen nicht erwünscht, wie Christfried Lenz schreibt.
Merz' Attestpflicht kommt – während Bundesbehörden selbst über dem Schnitt liegen | kununu News
Merz' Attestpflicht kommt – während Bundesbehörden selbst über dem Schnitt liegen | kununu News
25,2 Krankheitstage pro Kopf und Jahr zählte der deutsche Bundesrat 2024 – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen. Gleichzeitig bemängelt Friedrich Merz, dass Angestellte zu häufig krank seien und versucht das mit einer Reform zu unterbinden.
Demokratie braucht Transparenz: Rettet das IFG! | Protestmail
Demokratie braucht Transparenz: Rettet das IFG! | Protestmail
Stoppt den Angriff auf die Informationsfreiheit!
Senden Sie jetzt eine E-Mail an die Abgeordneten der SPD und fordern Sie den Erhalt staatlicher Transparenz!
Zwar drängen CDU und CSU schon seit langem darauf, eine der wichtigsten Säulen für Transparenz in unserer Demokratie abzuschaffen. Am 2. Juli ist es der Union aber gelungen, dem Regierungspartner SPD die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abzutrotzen.
Seit 2006 gibt das IFG allen das Recht, staatliche Dokumente einzusehen. Es spielte etwa bei der Aufdeckung des Maskenskandals um Jens Spahn (CDU) eine zentrale Rolle. Das Beispiel zeigt: Informationsrechte sind unverzichtbar, um Politiker:innen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen.
Doch bald sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse” möglich sein, hohe Gebühren könnten sie unerschwinglich machen und Organisationen sowie Journalist:innen ausgeschlossen werden. Die Folgen: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Weniger Demokratie.
Die gute Nachricht: In der SPD-Fraktion gibt es Widerspruch. Erinnern Sie deshalb jetzt die SPD-Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis an ihre Verantwortung, für eine funktionierende, transparente Demokratie einzustehen!
8. Juli 2026
Dem Leiden der Tiere ganz nah | Monopol
Dem Leiden der Tiere ganz nah | Monopol
In der Manifesta-Installation der tschechischen Künstlerin Eva Koťátková in der Bochumer Kirche St. Anna fallen nicht nur die Vögel vom Himmel
Verstoß gegen Koalitionsabsprache?: Reiche soll Deutschlands Stimme gegen EU-Methan-Verordnung zugesagt haben
Verstoß gegen Koalitionsabsprache?: Reiche soll Deutschlands Stimme gegen EU-Methan-Verordnung zugesagt haben
Laut einem Bericht soll Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel eine interne Absprache der Koalition gebrochen haben. Demnach habe Deutschland eine tschechische Initiative zur Aussetzung der EU-Methan-Verordnung unterstützt.
Abonnieren
Posts (Atom)
