Bundesregierung feiert E-Autos, fördert aber Spritschlucker - Greenpeace wirft Bundesregierung Doppelzüngigkeit in der Verkehrspolitik vor

Berlin, 27. 5. 2013 – Gegen die Politik der Bundesregierung bei der Förderung von energieeffizienteren Autos protestieren Greenpeace-Aktivisten vor dem Berliner Congress Center. Dort findet seit heute Morgen die internationale Konferenz „Elektromobilität bewegt weltweit“ der Bundesregierung statt. Mit einem Spruchband „Frau Merkel und Herr Altmaier: Elektro-Autos feiern, aber Spritschlucker fördern“ weist die Umweltorganisation auf die Doppelzüngigkeit in der deutschen Politik hin.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) auf Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam elektrische Antriebe für Autos fordern, unterstützen sie mit ihrer Politik Spritschlucker mit hohem CO2-Ausstoß. „Das ist glatte Verbrauchertäuschung“, sagt Greenpeace Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck in Berlin. „Statt sich für wirksame CO2-Grenzwerte einzusetzen, die das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher entlasten, will die Bundesregierung diese zugunsten von Herstellern wie BMW und Daimler aufweichen.“

Autoindustrie will CO2-Ziel für 2025 verhindern

Anlass des Greenpeace-Protests sind die aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in Europa. Die deutschen Premiumhersteller verlangen die massive Anrechnung von sogenannten Supercredits, also Bonuspunkten für Elektro- und Hybridautos. Strombetriebene Fahrzeuge sollen demnach gleich mehrfach auf die CO2-Bilanz der Hersteller angerechnet werden können. Dies würde den CO2-Durchschnitt eines Herstellers künstlich senken und ihm Luft für die Produktion von Autos mit hohem Verbrauch schaffen. Das Klimaziel von durchschnittlich 95 Gramm CO2 je Kilometer im Jahr 2020 (ca. 3,9 Liter Sprit auf 100 Kilometer) würde dadurch um vier Jahre hinausgezögert. Dies gefährdet auch einen ambitionierten Grenzwert für 2025. Der Verband der Autoindustrie (VDA) versucht, eine Festlegung ab 2025 gänzlich zu verhindern und bat vor wenigen Tagen in einem Brief die Kanzlerin um Hilfe. Lohbeck kontert: „Wenn man Elektromobilität fördern will, darf das nicht auf Kosten der CO2-Reduktion bei herkömmlichen Autos geschehen. Der beste Anreiz für E-Autos ist ein ehrgeiziges CO2-Ziel für 2025“.

Gegen den Willen der deutschen Autolobby hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments im April Werte für die CO2- Emissionen ab 2025 vorgeschlagen. Es steht jedoch zu befürchten, dass Merkel und Altmaier dem Druck der Industrie nachgeben und alles daran setzen, ein CO2-Ziel für 2025 zu verhindern. In einem Gespräch mit Greenpeace Mitte Mai hatte Altmaier klar gemacht, dass er an seiner klimafeindlichen Position festhalten wird. Damit fällt der Umweltminister hinter die Position des größten europäischen Autoherstellers zurück. VW hatte sich Ende März mit Greenpeace verständigt und zum 95-Gramm-Ziel „ohne wenn und aber“ bekannt. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, das Ziel von 95 Gramm CO2 je Kilometer ohne Aufweichungen zu akzeptieren und sich für einen strengeren Grenzwert ab 2025 von höchstens 60 Gramm je Kilometer (ca. 2,5 Liter) stark zu machen.