Andrej Hunko: De Mazière besiegelt seinen Rücktritt

"Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung des Verteidigungsministers, fristgerecht parlamentarische Initiativen zu beantworten. Hunko weiter:

„Seit einer Woche warten wir auf die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu den ‚Euro Hawk‘ und ‚Global Hawk‘ für Bundeswehr und NATO (Drucksache 17/13407). Wir haben bereits am Montag eine Beschwerde beim Verteidigungsministerium eingelegt. Doch nichts ist passiert. Das ist eine grobe Pflichtverletzung gegenüber dem Parlament.

Das Spiel wiederholt sich nun bei einer weiteren Kleinen Anfrage zu Kampfdrohnen, wo wir deren Beschaffung hinter den Kulissen abfragen (Drucksache 17/13497). Denn obwohl de Mazière gegenüber der Öffentlichkeit behauptet, dass hierüber erst nächstes Jahr entschieden wird, bereitet sein Ministerium bereits eine öffentliche Ausschreibung vor.

Das Lügen und Schweigen der Bundesregierung markiert einen tiefen Einschnitt in die parlamentarischen Kontrollrechte und ist nicht länger hinnehmbar. Mit einer Rüge ist es nicht getan: Alle Fragen der Opposition müssen unverzüglich beantwortet werden. Dann müssen personelle Konsequenzen folgen."