Morgen endet die Verbändeanhörung für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz. Der BUND Hamburg kommt zu einem ernüchternden Prüfergebnis des Senatsentwurfs: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz missachtet der Hamburger Senat den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es, „die Koalitionspartner prüfen systematisch alle relevanten Entscheidungsvorlagen auf ihre Konsistenz und Vereinbarkeit mit den Klimazielen sowie auf klimafreundlichere Alternativen“. Der vorliegende Gesetzesentwurf bricht dieses Versprechen.
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