Liebe Unterstützer*innen,
die fossile Industrie wehrt sich weiter mit Händen und Füßen gegen jegliche Maßnahme für echten Klimaschutz – und droht nun Aktivisten auf beiden Seiten des Atlantiks mit rechtlichen Schritten, wenn sie bei ihrem Spiel nicht mitmachen. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen und sagen: Klimaschutz ist kein Verbrechen! Auch ihr könnt helfen: schreibt jetzt eine Protestmail an die kanadische Regierung und fordert diese auf, dieses Dinosaurierprojekt nicht finanziell zu fördern!
Einerseits ist es ärgerlich, dass wir angesichts der fortschreitenden Klimakrise nach wie vor neue fossile Projekte bekämpfen müssen. Andererseits sieht man am Beispiel von Goldboro, auf welch wackeligen Füßen neue fossile Vorhaben vielerorts stehen. Dort hat der Investor Pieridae Energy Limited nun einen drohenden Brief an kanadische und deutsche Aktivisten gesendet. Den Mitgliedern verschiedener NGOs wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Ihnen wird mit rechtlichen Schritte gedroht, sollten sie die Informationen weiterhin teilen.
Zuvor hatten die Aktivisten einen Brief an verschiedene Kanadische Politiker*innen verfasst, in dem sie das Gesuch von Pieridae nach einer Hilfsfinanzierung von 925 Millionen Kanadischen Dollar und die Präsentation des Unternehmens, in der dieses Gesuch enthalten war, öffentlich machten. Die Präsentation wurde im Nachgang von verschiedenen Stellen geteilt, z. B. in den lokalen Medien.
Das Projekt an der Ostküste Kanadas ist bereits seit vielen Jahren geplant, aber eine finale Investitionsentscheidung zum Bau wurde entgegen mehrerer wortlauter Ankündigungen des Investors bisher nicht getroffen, sondern mehrfach verschoben. Das liegt auch an der schlechten finanziellen Situation des Projekts: Neben der nun bekannt gewordenen Hilfsfinanzierung in Höhe von 925 Millionen kanadischen Dollar braucht die Firma außerdem Finanzkreditgarantien in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar, die Pieridae beim deutschen Staat angefragt hat.
Die Reaktion der Firma auf die Veröffentlichung Ihrer Hilfsanfrage verstärkt nun unsere bereits länger gehegte Vermutung: Pieridae’s Goldboro-Projekt steht auf extrem wackeligen Füßen. Denn die Drohung gegen die Aktivisten erscheint uns als sehr dünnhäutig und wenig durchdacht. Nicht nur sehen wir wenig bis keine rechtliche Grundlage, gegen die Veröffentlichung des Briefs und der darin enthaltenen Informationen vorzugehen – das Unternehmen zieht mit seiner Reaktion nun sogar noch mehr Aufmerksamkeit auf das ohnehin bereits umstrittene Projekt. Der Aufschrei, der durch die NGO-Szene nach Bekanntwerden des Drohbriefs ging, entleerte sich gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung von fünf Organisationen jenseits und diesseits des Atlantiks und wird die ohnehin schon negative Presse über das Projekt wohl noch weiter befeuern.
Sowohl das Wissen um die finanzielle Lage der Goldboro-Pläne als auch die Reaktion von Pieridae auf den offenen Brief können wir nun nutzen, um das Projekt zu stoppen. Anscheinend braucht der Investor unbedingt beides: die deutsche Kreditgarantie einerseits und die finanzielle Hilfestellung der eigenen Regierung andererseits. Sollte Kanada dem Investor keine finanzielle Hilfestellung leisten, wird das mindestens zu weiteren Verzögerungen, wenn nicht sogar zum Stopp der Pläne führen. Dabei steht der Investor unter Zeitdruck: Bereits seit Längerem gibt es einen Abnahmevertrag für das fossile Gas, das über das Terminal exportiert werden soll – mit dem deutschen Unternehmen Uniper. Uniper steckt auch hinter den mittlerweile durch Protest der DUH und anderen Akteuren gestoppten Plänen, ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu errichten.
Pieridae musste den mit Uniper eingegangenen Vertrag zur Erdgaslieferung dabei bereits mehrere Male anpassen, weil die Investitionsentscheidung nicht wie geplant getroffen werden konnte. Das erklärt wohl auch die deutliche Reaktion des Unternehmens gegen die Unterzeichner des offenen Briefes. Um die derzeitigen Vereinbarungen mit Uniper zu erfüllen müsste die finale Investitionsentscheidung bis Juni 2021 getroffen werden, doch ohne die angefragten Hilfen ist das unwahrscheinlich.
Die kanadischen Aktivisten haben deshalb um unsere Hilfe gebeten: Wenn jetzt zusätzlicher Druck von Deutschland auf die Entscheidungsträger*innen in Kanada ausgeübt wird besteht eine echte Chance, dass der Staat dem Unternehmen nicht unter die Arme greift. Bereits jetzt scheint die Regierung skeptisch zu sein – wir können nun dafür sorgen, dass ihre Skepsis zu Ablehnung wird. Wir haben hierfür eine E-Mail-Vorlage erstellt, mithilfe der ihr eine Nachricht an die Entscheidungsträger*innen in Kanada senden könnt. Je mehr Mails diese bekommen, desto sichtbarer wird auch unser Protest und desto größer die Chance, auf die Entscheidung des kanadischen Staates Einfluss zu nehmen!
Neben der Beeinflussung der kanadischen Seite müssen wir aber auch weiterhin Druck auf die deutschen Akteure ausüben. Sowohl Uniper als auch der deutsche Staat müssen ihre Beteiligung am Projekt beenden – es darf auch hier keine finanzielle Unterstützung geben! Daran arbeiten wir – mithilfe eurer Unterstützung – kontinuierlich weiter. Leitet die Petition und die E-Mail-Vorlage gerne an Freunde und Bekannte weiter. Zusammen durchkreuzen wir auch diese fossilen Pläne!
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe
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