„Es
ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der
öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung
nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass
die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale
Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen,
denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten
im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an
Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute
sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer
gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“,
kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und
Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten
Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise. Ernst weiter:
„Die
Stabilisierung der Einkommen während der gesundheitspolitisch
notwendigen Durststrecke ist zentral. Deshalb sollte jetzt das
Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns angehoben werden. Schon
vor der Krise hatten Gewerkschaften und BDI gemeinsam ein zehnjähriges
öffentliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und
Energiewende gefordert. Das umzusetzen, wird nach dem Ende der
gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen umso dringlicher.“
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