Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel weiter:

„Gewalt, Luftangriffe, Attentate und andauernde innerafghanische Machtrivalitäten machen das zivile Leben in Afghanistan unerträglich. Die brutale Geiselnahme zeigt, dass für ein Ende der Gewalt auch die Nachbarstaaten Afghanistans eine wichtige Rolle spielen, insbesondere der seit Jahren in Afghanistan ausgetragene Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Seriöse Friedensverhandlungen tragen diesem Umstand Rechnung und beziehen alle Nachbarstaaten und regionalen Mächte sowie die breite afghanische Zivilgesellschaft ein.

Der nun vorzeitig begonnene Abzug der Bundeswehrtruppen und die Planungen, bis Mitte Juli 2020 rund 18 Prozent der Dienstposten im deutschen Kontingent nicht mehr zu besetzen, ist überfällig. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass der Bundestag erst vor zwei Wochen das Afghanistan-Mandat unverändert um ein Jahr verlängert hat. Jetzt muss ein sofortiger Abzug aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr veranlasst werden und zwar verbunden mit der Umwidmung der Mittel, damit zivile Maßnahmen ergriffen und die Menschen nicht sich selbst überlassen werden.

Es darf der Bundesregierung nicht nur um den gesundheitlichen Schutz der Bundeswehr, sondern es muss auch um die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung gehen, die einer drohenden Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert ist. Durch das aufgrund des Krieges ohnehin längst an seine Grenzen gestoßene Gesundheitssystem wird die Situation zusätzlich verschärft. Die Bundesregierung muss sich für mehr humanitäre Hilfe einsetzen, um das Gesundheitssystem zu stützen und der verarmten Bevölkerung zu helfen, denn die Schließung der Grenzen mit den beiden Haupthandelspartnern Iran und Pakistan treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe.“