Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen

„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) sowie der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Die Außenpolitikerin weiter:

„Obwohl die internationale Militärmission in der sudanesischen Provinz Darfur dieses Jahr hätte beendet werden sollen, legt die Bundesregierung dem Parlament wieder eine Verlängerung vor. Dabei ist die Bundeswehr durch die anhaltende Militarisierung der Konflikte selbst seit rund 15 Jahren Teil der Probleme vor Ort und trägt mit ihrer Präsenz nicht zur Konfliktlösung bei. Die Vermengung ziviler, humanitärer und sicherheitspolitischer beziehungsweise militärischer Aufgaben ist kontraproduktiv, da die Bevölkerung so eben nicht geschützt, sondern Teil der Auseinandersetzungen wird. Auch die Kooperation zwischen dem Sudan und der Bundesregierung im Migrationsbereich dient ausschließlich den Interessen der Bundesregierung und nicht der Zivilbevölkerung.

Wieder einmal wird deutlich: Der Bundesregierung geht es bei der Verlängerung der beiden Militäreinsätze in Afrika nicht um eine nachhaltige, zivile Konfliktlösung und eine Verbesserung der Situation vor Ort, sondern darum, Migrationsabwehr auf dem afrikanischen Kontinent zu manifestieren. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Ansätze in der Region.“