Heutiges Steinkohletreffen mit Wirtschaftsminister Altmaier: Greenpeace Kommentar

Berlin, 27. 2. 2020 – Vor dem heutigen Spitzentreffen zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Betreibern von Steinkohlekraftwerken fordern diese mehr Geld und mehr Zeit für das Abschalten ihrer Kraftwerke. Der Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg sieht bislang vor, dass sich die Betreiber von Steinkohlekraftwerken bis 2026 um Entschädigung bewerben können. Den Zuschlag enthält die niedrigste Forderung. Ab 2027 will die Bundesregierung verbleibende Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigung abschalten. Die Betreiber der deutlich klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke erhalten hingegen feste Entschädigungen und sollen ihre Meiler teilweise bis 2038 betreiben dürfen. Über ihre Beteiligung an zehn Landesregierungen wollen die Grünen das Kohleausstiegsgesetz deutlich nachbessern und die Inbetriebnahme des geplanten Kohlekraftwerks Datteln 4 verhindern, berichtet der „Tagesspiegel“ heute. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:

„Die Steinkohlebetreiber haben Recht mit ihrer Kritik: Das Kohleausstiegsgesetz ist unausgewogenen gestaltet und bevorteilt ausgerechnet die besonders klimaschädliche Braunkohle. Diesen Webfehler des Gesetzes kann Altmaier nicht mit weiteren Steuermilliarden flicken. Das zeigen auch zehn Bundesländern, die sich gegen das geplante Kohlekraftwerk Datteln aussprechen und einen beschleunigten Abschaltplan fordern.


Der Wirtschaftsminister muss die geplanten Entschädigungen an frühzeitigeres Abschalten koppeln, vor allem aber muss er den Ausstieg so gestalten, dass er dem Klimaschutz nutzt, nicht allein den Bilanzen der Konzerne. Das wird nur gelingen, wenn alle Braunkohlekraftwerke bis 2030 von Netz gehen, Datteln 4 nicht in Betrieb geht und ohnehin unwirtschaftliche Kohlekraftwerte nicht weiter subventioniert werden.“