„Die
Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig
erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der
Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in
Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des Thüringer
Ministerpräsidenten. Gysi weiter:
„Thüringen war jetzt
das Land, das gerade auch durch Bodo Ramelow am ostdeutschesten geprägt
war. Auch das geht den Ostdeutschen nun verloren. Diese Wahl geschah
gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in
Thüringen, die Bodo Ramelow bestätigt sehen wollte.
Wenn
die Bundes-SPD diesen Kulturbruch nicht nutzt, um unverzüglich die
große Koalition zu verlassen, verrät sie ihre Geschichte und gibt sich
selbst auf. Die Allianz von CDU, FDP und Höckes AfD zwingt nicht nur die
SPD, sondern auch die Grünen und DIE LINKEN, von allen Vorstellungen
zum Zusammengehen mit Union und FDP Abschied zu nehmen. Auf Bundesebene
müssten jetzt alle drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis hin zu
einer Mitte-Links-Mehrheit kämpfen.
FDP und CDU in
Thüringen stehen nun vor der Frage, ob sie jedes Gesetz, jeden Haushalt
mit Höckes AfD durchbringen wollen. Höcke wird schon wegen der jetzigen
Wahl seinen Preis verlangen. Ich bin auch persönlich entsetzt vom
Verhalten Mike Mohrings und Thomas Kemmerichs.
Bodo
Ramelow und DIE LINKE dürfen nicht aufgeben. Vielleicht kommt es
schneller zu Neuwahlen, als sich CDU und FDP es träumen lassen. Aber
diese werden durch ihr Verhalten verlieren, vielleicht sogar deutlich.
Die Thüringerinnen und Thüringer wissen nun, dass eine Fortsetzung der
bisherigen Koalition nur möglich ist, wenn LINKE, SPD und Grüne über
eine Mehrheit verfügen.“
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