Kohleausstieg: Staatsvertrag statt Sonderwirtschaftszone

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen gezielt in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden und unabhängig von der Haushaltslage im Bund fließen. Entscheidend ist, dass niemand der vom Strukturwandel negativ Betroffenen auf der Strecke bleibt. Dazu gehört auch eine Absicherung der Einkommen, wenn Arbeitsplätze in der erforderlichen Anzahl und Qualität nicht zur Verfügung stehen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der die Strukturwandelmittel festschreibt. Um die Bedürfnisse und Kompetenzen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu rücken, sollen sie über die Vergabe der Mittel in den Regionen mitentscheiden dürfen. Dazu müssen die Kommunen gestärkt und auf allen Ebenen einbezogen werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zu Strukturhilfen für Kohleregionen. Ernst weiter:

„Eine Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer vorschwebt, lehnen wir ab. Die Regionen brauchen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und Einnahmen auch für die Kommunen generiert. Sonderwirtschaftszonen bewirken Steuerdumping, Tarifflucht, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Umweltstandards. Wer so etwas fordert, nimmt billigend in Kauf, dass die Menschen dort dauerhaft einen niedrigeren Lebensstandard haben als im Rest der Republik.“