Bundesregierung muss Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen verhindern
Hamburg, 1. 8. 2019 – Gegen die
Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen und nuklearen
Mittelstreckenraketen in Deutschland sind 86 Prozent der Bundesbürger.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Kantar von Mitte Juli im Auftrag von
Greenpeace. Anlass ist der am zweiten August auslaufende
INF-Vertrag zwischen Russland und den USA über das Verbot nuklearer
Mittelstreckenraketen (https://act.gp/330Pn5F).
„Die Umfrageergebnisse sind eine klare Aufforderung an die
Bundesregierung, keinerlei atomare Mittelstreckenraketen in Deutschland
zu stationieren“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.
„Um sich glaubwürdig gegen den Einsatz von Atomwaffen zu positionieren,
müssen alle bereits vorhandenen Atomwaffen aus der Bundesrepublik
abgezogen werden. Deutschland droht sonst zum Fokus in einem neuen
atomaren Wettrüsten zu werden.“
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat
für Greenpeace im Zeitraum vom 18. – 23. Juli 1006 Personen befragt:
„Sollte die Bundesregierung eine Stationierung von atomaren
Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland verbieten oder genehmigen?“
Parteiübergreifend sehen sich die
Bundesbürger durch die Stationierung von Atomwaffen in ihrer Sicherheit
bedroht. Auf die Frage „Fühlen Sie sich durch die Stationierung von
Atomwaffen in Deutschland sicherer oder unsicherer?“ geben 84 Prozent
der SPD-Anhänger an, sich unsicherer zu fühlen, unter den
Unionsanhängern sind es 66 Prozent. Weniger verunsichert zeigen sich
FDP-Anhänger mit 58 Prozent sowie Anhänger der AfD mit 54 Prozent.
Befragte fordern Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Die Befragten sprechen sich
parteiübergreifend mit großer Mehrheit dafür aus, dass Deutschland den
Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet. Diese von
bisher 122 Staaten unterstütze Vereinbarung verbietet die Entwicklung,
Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen. 94 Prozent der SPD-Anhänger
unter den Befragten plädieren für eine Unterzeichnung des Vertrags,
unter den Unionsanhängern sind es 89 Prozent. Dies ist das Ergebnis auf
die Frage: „In der UN wurde 2017 ein Verbot aller Atomwaffen gefordert
und ein Atomwaffenverbotsvertrag ausgearbeitet. Sollte Deutschland den
Vertrag für ein solches weltweites Atomwaffenverbot unterschreiben?“.
„Greenpeace fordert die Große Koalition
dazu auf, das Sicherheitsinteresse ihrer Wähler ernst zu nehmen und den
Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Statt eine teure und
gefährliche Abschreckungsdoktrin zu unterstützen, könnte Deutschland so
ein klares Zeichen für eine friedliche Abrüstung und Dialog setzen“, so
von Lieven.
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