Für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

„Der Mord an Walter Lübcke steht in der Kontinuität rechter Gewalt. Dagegen tritt DIE LINKE für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus ein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik. Renner weiter:

„Seit 1990 wurden mindestens 170 Menschen aus rechten Motiven getötet. Es gibt eine ungebrochene Tradition rechten Terrors. Diese Bedrohung muss erkannt und beantwortet werden. Insbesondere müssen die Ermittlungen die Netzwerke und Hintergründe einbeziehen. Die Geschichte des rechten Terrors zeigt: Es gibt keine Einzeltäter.

Der Mord an Walter Lübcke ist auch Ergebnis einer falschen Toleranz gegenüber rechten Positionen. Wenn rechten Ideologen in Talkshows und Artikeln eine Bühne geboten wird, normalisiert das ihre menschenverachtende Propaganda und ermutigt diejenigen, die zur Tat schreiten wollen.

Wer rechten Terror bekämpfen will, darf Faschisten nicht mit Antifaschisten gleichsetzen. Die meisten relevanten Informationen über den mittlerweile geständigen Mörder Lübckes und seinen Hintergrund stammen aus antifaschistischer Recherche. Rechte Gewalt ist vor allem dort ein Problem, wo es keine antifaschistische Alltagskultur gibt. Die Kriminalisierung von Antifaschismus ebnet den Neonazis den Weg.“