Berlin/Kaliningrad, 28.6.2019 Eine Woche nachdem die Geschäftsführerin der russischen NGO Ecodefense in Deutschland politisches Asyl beantragt hat, erklären sich 45 NGOs weltweit solidarisch mit der Umweltorganisation, darunter urgewald, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Greenpeace, WWF Deutschland, Misereor und Freunde der Erde USA.
In der Erklärung heißt es: „Die Einstufung von Ecodefense als ‚Ausländische Agentin‘ sowie die Strafanzeige gegen die Organisation sind eindeutig von politischen Motiven bestimmt. In Solidarität mit Ecodefense fordern wir, dass alle Anklagepunkte gegen Alexandra Koroleva und ihre Organisation sofort fallen gelassen werden. Wir werden Informationen über die politische Unterdrückung von Ecodefense verbreiten, um sicherzustellen, dass ihr Fall öffentlich wahrnehmbar bleibt. Wir sammeln Spenden für Ecodefense, um die - zu Unrecht verhängten - Geldbußen zu bezahlen.“
Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisationen Russlands. Sie hat sich seit ihrer Gründung in Kaliningrad im Jahr 1989 erfolgreich gegen russische Atom- und Kohleprojekte eingesetzt. Im Jahr 2014 bezeichnete die russische Regierung Ecodefense offiziell als „Ausländische Agentin“, weil die Organisation Investoren aus Europa davon überzeugt hatte, nicht in ein Kernkraftwerk in der Nähe von Kaliningrad zu investieren, was den Bau des Werks Mitte 2013 beendete. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kusbass zu verhindern.
Das russische Justizministerium leitete 28 Verfahren gegen Ecodefense wegen Nichteinhaltung des Gesetzes ein, was zu Geldbußen in Höhe von 30.000 Euro führte, die Ecodefense bisher nicht bezahlt hat. Im Mai 2019 verschärfte sich die Situation weiter: Die Behörden leiteten fünf Strafverfahren gegen Ecodefense ein. Die Anschuldigungen könnten für die Geschäftsführerin der Organisation, Alexandra Koroleva, eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedeuten.
Weitere Informationen:Solidaritätserklärung & Liste unterzeichnender NGOs
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