Neue Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger

„Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger. Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Rüstungsexportrichtlinien, die wie im Fall des Jemen-Krieges nicht umgesetzt werden, sind wertlos. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz bestehende Beschränkungen.

Das Jammern der Rüstungsindustrie ist daher reines Theater. Das von der Bundesregierung fixierte Exportverbot für Kleinwaffen an Drittländer ist richtig, trifft mittlerweile aber nur noch einen kleinen Bereich der jährlichen Rüstungsexporte, da die deutschen Rüstungsschmieden mit Billigung der Bundesregierung ihre Produktion an Tochterfirmen im Ausland auslagern konnten. Überdies sollen jetzt über den Umweg gemeinsamer europäischer Rüstungsproduktionen bestehende Beschränkungen bei Waffenexporten an Krisenregionen und Diktaturen wie Saudi-Arabien auch noch aufgeweicht und umgangen werden.“