„Die
Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen
Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht
wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan
Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein
Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem
US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von
diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie
distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Es ist Aufgabe aller Demokraten in
Europa, die Auslieferung von Julian Assange durch die britische Justiz
an die USA und die Statuierung eines Exempels gegen kritische
Journalisten zu verhindern. Die zunehmenden Angriffe auf die
Pressefreiheit auch innerhalb der EU sind alarmierend. So auch das
Vorgehen der französischen Regierung gegen Journalisten, die den Einsatz
französischer Waffen im Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung
aufgedeckt haben. Die Verhöre von Geoffrey Livolsi und Mathias Destal
vom Investigativportal ,Disclose' und Benoît Colombat von ,Radio France'
durch den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI sind dreiste
Einschüchterungsversuche und müssen von der Bundesregierung entschieden
kritisiert werden.
Es darf nicht sein, dass die Aufdeckung der
Unterstützung von Diktaturen durch Journalisten in NATO-Mitgliedsstaaten
von den Behörden wie ein Verbrechen behandelt wird. Die Bundesregierung
muss sich glaubhaft für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Nicht
diejenigen, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche aufdecken, gehören vor
Gericht, sondern diejenigen, die sie begehen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen