Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die NATO-Mitgliedsstaaten geben bereits heute fast eine Billion US-Dollar für Rüstung und Militär aus, das ist mehr als das 15-fache des Wehretats Russlands. Bei einem Festhalten der Bundesregierung am Aufrüstungsziel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der deutsche Militärhaushalt auf 85 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das ist vollkommen unverantwortlich und dient einzig der Profitsteigerung der Rüstungskonzerne. Abrüstung statt Aufrüstung lautet das Gebot der Stunde.“